Schweiz wird als Beobachterin an Trumps «Friedensrat» teilnehmen
Die Schweiz wird am Donnerstag in Washington als Beobachterin an der konstituierenden Sitzung des vom US-Präsidenten Donald Trump ins Leben gerufenen «Friedensrats» teilnehmen. Die Behörden wollen insbesondere die Wiederaufbaubemühungen in Gaza unterstützen. Die Frage einer Mitgliedschaft ist noch nicht geklärt, wie es beim Aussendepartement hiess.
Die Schweiz werde durch Monika Schmutz Kirgöz, Leiterin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sowie durch Ralf Heckner, Schweizer Botschafter in Washington, vertreten, teilte das EDA Keystone-SDA mit. Die Frage eines möglichen formellen Beitritts der Schweiz zum «Board of Peace» werde zu einem späteren Zeitpunkt vom Bundesrat geprüft.
Die erste Sitzung des «Friedensrats» soll sich insbesondere mit der Lage im Gazastreifen und dessen Wiederaufbau befassen. Mit ihrer Teilnahme bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für den Gaza-Friedensplan der Vereinigten Staaten sowie für die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die den von den Vereinigten Staaten vorgelegten «Gesamtplan zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen» unterstützt, so das EDA.
Das Departement beabsichtigt damit, «die Kontakte zu den Entscheidungsträgern der US-Regierung und anderen Akteuren in Nahost-Fragen zu verstärken». Es ist der Ansicht, dass diese Präsenz es ermöglicht, die Schweiz in ihrer traditionellen Rolle als Vermittlerin und Friedensstifterin zu positionieren.
Die Europäische Union hält sich zurück
Die Europäische Union hatte am Montag angekündigt, dass sie an dieser Eröffnungssitzung teilnehmen werde, ohne jedoch der Organisation beizutreten. Sie stellt insbesondere deren Governance und Vereinbarkeit mit der Charta der Vereinten Nationen infrage.
Der «Friedensrat», der im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell ins Leben gerufen wurde, wird von Trump geleitet. Länder, die als ständige Mitglieder daran teilnehmen möchten, müssen eine Eintrittsgebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar entrichten.
Laut dem Plan von Trump soll der «Friedensrat» eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Auch will Trump ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen. Der Rat wurde ins Leben gerufen, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden, aber seine Charta sieht ein viel umfassenderes Ziel vor, nämlich die Lösung bewaffneter Konflikte weltweit. (sda)
