Trotz Genfer Gesprächen: Die Gefahr eines Kriegs mit Iran nimmt zu
Die guten Dienste der Schweiz waren in letzter Zeit nicht mehr sonderlich gefragt. Bei den Verhandlungen über den Friedensplan für Gaza war sie nur in der Zuschauerrolle. In den letzten Tagen aber wurde in Genf über zwei der grössten Krisenherde verhandelt. Russland und Ukraine sprachen in der Rhonestadt ebenso miteinander wie USA und Iran.
Dies sei «ein Erfolg für die Schweizer Diplomatie», meint die NZZ. Allerdings spielt sie in den beiden Fällen eine unterschiedliche Rolle. Bei den Ukraine-Gesprächen sassen Aussenminister Ignazio Cassis sowie Botschafter und «Strippenzieher» Gabriel Lüchinger am Verhandlungstisch. In die Iran-Gespräche aber waren sie nur am Rand involviert.
Diese fanden in der Vertretung des Sultanats Oman statt. Die Schweiz befindet sich in einer etwas delikaten Rolle, weil sie die Interessen Washingtons in Teheran vertritt. Auch an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine war sie nicht direkt beteiligt. Dennoch ist es für die NZZ «überraschend», dass Russland an den Genfer Gesprächen teilnahm.
«Unfreundlicher» Staat
Moskau setzte die Schweiz auf eine Liste von «unfreundlichen Staaten», nachdem sie sich den Sanktionen der EU angeschlossen hatte. Das aber muss nicht viel bedeuten, denn für die Doppelgespräche in Genf gab es womöglich einen praktischen Grund: Donald Trumps «Hobby-Diplomaten» Steve Witkoff und Jared Kushner konnten gleichzeitig beide abdecken.
Tatsächlich waren sie an den Ukraine- und den Iran-Gesprächen beteiligt. Die Rolle des Duos wird immer wieder kritisch hinterfragt. Witkoff gilt als Russlandfreund, und Trump-Schwiegersohn Kushner pflegt eine grosse Nähe zu Israel und den Golfmonarchien. Im Gaza-Krieg hatten sie Erfolg, doch das ist keine Garantie für einen Durchbruch.
Ukraine
Am ersten Verhandlungstag sprachen beide Seiten während sechs Stunden miteinander. Die zweite Runde am Mittwoch aber war schon nach zwei Stunden beendet. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski kündigte weitere Gespräche für die nächste Zeit an. Ein Durchbruch zur Beendigung des seit vier Jahren andauernden Kriegs ist nicht in Sicht.
Russland hält offenbar an seinen Maximalforderungen fest. Beobachter sind nicht überrascht. Für sie nahmen beide Parteien nur an den Verhandlungen teil, um US-Präsident Donald Trump nicht zu verärgern. Auf seine Gunst sind sie angewiesen, wobei Trump mehr Druck auf die Ukraine ausübt als auf den Aggressor, so auch in den letzten Tagen.
Ob dies an seinen Sympathien für Wladimir Putin liegt oder daran, dass die Ukrainer das einfachere «Opfer» für den von Trump angestrebten «Frieden» sind, bleibt offen. Es sei «nicht fair», dass Trump nur die Ukraine und nicht auch Russland zu Zugeständnissen auffordere, beklagte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit Axios.
Er hoffe, dass Trumps Aussagen «nur Taktik und keine Entscheidung sind». Einen echten Frieden könne es nur geben, wenn Wladimir Putin «keinen Sieg erhält». Selenskyj äusserte Zweifel, dass das ukrainische Volk einem Deal zustimmen werde, der einzig einen Rückzug aus dem Donbass vorsehe: «Emotional werden die Menschen das niemals verzeihen.»
Iran
Im Ukraine-Krieg bewegt sich wenig. Im Konflikt mit Iran hingegen sei die Regierung Trump «näher an einem grossen Krieg, als die meisten Amerikaner realisieren», schrieb ebenfalls Axios unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Er könne mehrere Wochen dauern und damit deutlich länger als der 12-Tage-Krieg zwischen Iran und Israel im letzten Sommer.
Nach den Verhandlungen am Dienstag hatten sich beide Seiten zurückhaltend optimistisch gezeigt. Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi sprach von einer konstruktiven Atmosphäre. Der Weg zu einer Einigung habe begonnen. US-Vizepräsident JD Vance erklärte auf Fox News, die Gespräche seien «in gewisser Weise» gut verlaufen.
Allerdings seien die Iraner noch nicht bereit, die von Präsident Trump gesetzten roten Linien zu akzeptieren, sagte Vance. Dazu gehören für die USA nicht nur der Verzicht auf Atomwaffen, sondern auch das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Hamas, Hisbollah und Huthis. Über diese Dinge will Iran bislang nicht verhandeln.
Beide Seiten fahren deshalb ihre militärische Drohkulisse hoch. Die USA haben einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsandt sowie allein in den letzten 24 Stunden 50 zusätzliche Kampfjets, so Axios. Und die iranische Revolutionsgarde hat mit einem Marinemanöver in der für die globale Ölversorgung wichtigen Strasse von Hormus begonnen.
Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei drohte am Dienstag den USA: «Gefährlicher als ein Flugzeugträger ist die Waffe, die ihn auf den Meeresgrund schicken kann.» Donald Trump wiederum ist unter Druck, nachdem er entgegen seinen Versprechungen untätig blieb, als das iranische Regime im Januar die protestierende Bevölkerung massakrierte.
Seither herrscht im Land eine Stimmung, die Beobachter als eine Art Friedhofsruhe beschreiben. Ohne grössere Zugeständnisse Irans zumindest beim Atomprogramm könne Trump kaum zurückweichen, schreibt Axios. Noch gibt es ein Zeitfenster. US-Beamte sagten am Dienstag, sie erwarteten konkrete Vorschläge in den nächsten zwei Wochen.
Ein Trump-Berater sagte gegenüber Axios, sein Boss habe «die Nase voll». Es gebe eine Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent, dass es zu Kampfhandlungen kommen werde. Solche Aussagen haben stets auch den Zweck, den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen. Und 70 Prozent der Amerikaner lehnen laut einer Umfrage ein militärisches Vorgehen gegen Iran ab.
Axios hingegen erinnert daran, dass Donald Trump dem Iran schon im Juni eine Frist von zwei Wochen für Verhandlungen gesetzt hatte. Drei Tage später gab er den Befehl für die Operation «Midnight Hammer». Auch Israel stellt sich demnach auf Krieg ein. Ohne diplomatischen Durchbruch könne es bald so weit sein.
