International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

«Die Öffnung in Eritrea hat nicht stattgefunden»

09.05.16, 10:47

Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration: «Nach wie vor fehlen Belege für eine verbesserte Menschenrechtslage in Eritrea.» Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Eritrea hat die Hoffnungen auf eine Öffnung enttäuscht, die der Bund 2015 hatte. «Die Öffnung hat nicht stattgefunden», sagte Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration. Geflüchtete Eritreer «müssen bei einer Rückkehr schlimmstenfalls mit Haft und Folter rechnen».

Dies drohe nach wie vor Eritreern, «die illegal ihr Land verlassen haben oder aus dem Nationaldienst geflüchtet sind». Eritrea hatte 2015 angekündigt, es wolle den Nationaldienst auf 18 Monate beschränken.

Doch «Eritrea hat die Befristung des Nationaldiensts offiziell zurückgenommen», sagte Gattiker im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Montag. Der Nationaldienst in Eritrea kann zuweilen Jahre oder gar Jahrzehnte dauern.

Ernüchterung

Eine zweiwöchige Erkundungsreise im März diesen Jahres von Asylexperten des Staatssekretariats für Migration (SEM) brachte weitere Ernüchterungen. Die Experten sollten im Auftrag des Bundes «prüfen, ob es möglich ist, die Migrationszusammenarbeit mit Eritrea zu verbessern».

«Ich kann heute gewisse Anpassungen der Asylpraxis nicht ausschliessen.»

Mario Gattiker, Vorsteher SEM

Doch «der Dialog ist noch nicht an einem Punkt, an dem eine Vertiefung möglich wäre. Nach wie vor fehlen auch Belege für eine verbesserte Menschenrechtslage», erklärte Gattiker.

Im vergangen Jahr hatte Eritrea die Anti-Folter-Konvention der UNO unterzeichnet. Doch ob sich das Land daran auch hält, konnten die beiden Schweizer und ein mitgereister deutscher Experte nicht überprüfen, denn der Zutritt zu Militäranlagen und Gefängnissen blieb ihnen verwehrt. Zudem wurden die Asylexperten auf Schritt und Tritt von Vertretern der eritreischen Regierung begleitet.

«Wir überprüfen, ob Rückkehrer, die illegal aus Eritrea ausgereist waren, nach wie vor drakonische Strafen riskieren.»

Mario Gattiker

Andere Asylpraxis möglich

Dennoch konnten die SEM-Leute in Eritrea «sehr breit Informationen» sammeln, sagte Gattiker. «Die Erkenntnisse, etwa über den Zustand der Wirtschaft oder des Bildungssystems, sind (...) eine wichtige Ergänzung für das Gesamtbild», sagte Gattiker und fügte an: «Ich kann heute gewisse Anpassungen der Asylpraxis nicht ausschliessen.»

Ernüchterung beim SEM nach der zweiwöchigen Erkundungsreise – Strassenzug in der eritreischen Hauptstadt Asmara (Februar 2016). Bild: THOMAS MUKOYA/REUTERS

Zwar habe sich beim Nationaldienst nichts geändert. Änderungen könnte es aber bei der illegalen Ausreise geben. «Wir überprüfen, ob Rückkehrer, die illegal aus Eritrea ausgereist waren, nach wie vor drakonische Strafen riskieren.»

Was ist eine exzessive Strafe?

Gattiker warnte vor grossen Erwartungen. Zwar treibe auch die «wirtschaftliche Perspektivlosigkeit» neben der Menschenrechtslage junge Eritreer aus dem Land. «Asylrechtlich ist jedoch entscheidend, dass Rückkehrer eine exzessive Bestrafung riskieren.» Dennoch prüfe das SEM im Auftrag des Bundesrates, unter welchen Bedingungen Rückschaffungen möglich seien.

Gattiker äussert sich erstmals öffentlich über die Ergebnisse der Fact-Finding-Mission des SEM. Im Februar hatte das SEM relativ offen eine Reise von fünf Politikern – vier Mitglieder des Nationalrats und die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli – nach Eritrea kritisiert.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli in Eritrea, im Februar 2016. Bild: THOMAS AESCHI

Die Politiker waren privat auf Einladung des Honorarkonsuls Toni Locher nach Eritrea gereist. Die Politiker forderten danach unter anderem eine Migrationspartnerschaft. (wst/sda)

Eritrea

Zahl der Eritreer an der Südgrenze explodiert – die Schweiz wird zum Transitland

Idris ist mit 20 Jahren aus Eritrea in die Schweiz geflüchtet. Wie? Frag besser nicht!

«Wann werden Sie hier Frauen vergewaltigen?» – Wir haben einem Flüchtling mal alle pauschalen Stammtischfragen gestellt

Ist Eritrea die Hölle auf Erden oder besser als sein Ruf? Annäherung an ein unbekanntes Land

Sommaruga: «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen nach Eritrea zurückschickt»

Sonderbotschafter Eduard Gnesa: Ein Migrationsdialog mit Eritrea ist nicht mehr möglich

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
11
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wasss 09.05.2016 12:56
    Highlight Niemand fragt sich wieso Eritrea überhaupt so eine langen unbestimten Nationaldienst hat? Weill Mehr als hunderttausend Ätiopische soldaten Eritreisches grenzgebiet besetzt halten.
    Aber nein wenn man ein stachel im fuss hat zieht man den stachel nicht raus sonder diskutiert darüber wie man es schaft mit dem stachel im fuss schmerzfrei zu lebe. Wäre es nicht die Realität würde ich mich über herr Gattiker nur noch lustigmachen.
    15 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.05.2016 14:18
      Highlight Und dann könnte man auch mal darüber berichten, we denn die Äthiopier so unterstützt (Tipp: verunreinigte Staaten) in diesem Konflikt und ihn so unnötig am kochen hält.
      Man kann auch fragen wo denn Frau Sommaruga schon einmal war. In Eritrea oder in Äthiopien...?
      7 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.05.2016 19:24
      Highlight (Darf man hier eigentlich zur alten Tante verlinken? ;)) http://www.nzz.ch/schweiz/mehr-geld-fuer-aethiopien-1.18636214
      4 0 Melden
    • Wasss 09.05.2016 19:39
      Highlight Danke und ich könnte fast immer heulen wenn politiker darüber diskutieren wie man das flüchlingsproblem von Eritrea lösen kann und niemand erwänt mit einem sterbens wörtchen Äthiopien. Einfach nur noch lächerlich und an der realität vorbei. 😬
      4 2 Melden
  • demokrit 09.05.2016 11:11
    Highlight Man müsste dem Staat Eritrea vor allem endlich verbieten hier Steuern einzutreiben.
    30 0 Melden
    • oskar 09.05.2016 12:37
      Highlight müsste man. aber wie kann man das verbot durchsetzen?
      10 0 Melden
    • demokrit 09.05.2016 13:33
      Highlight Müsste man vermutlich über die Entwicklungshilfe lösen.
      6 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.05.2016 14:19
      Highlight aber den amis erlauben wir das ja auch..?
      7 3 Melden
    • demokrit 09.05.2016 15:06
      Highlight Von da kommen allerdings auch keine Refugees.
      8 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.05.2016 17:49
      Highlight ach so, ein paar flüchtende und auf rechtsgleichheit wird "geschissen"? im gegenteil. wenn jedes land die steuern all ihrer bürger, also auch im ausland lebhafter, eintreiben würde, bis diese die staatsbürgerschaft ablegen - wollte ja mal sehen, wie die ganzen reichen auf den caymans eingepfercht sitzen und da das bürgerrecht beantragen :D
      3 5 Melden
    • demokrit 09.05.2016 19:54
      Highlight Wenn ein Asylgrund besteht, besteht auch kein Grund Diktatoren des betreffenden Landes noch hier Steuern eintreiben zu lassen. Das wäre wirklich geradezu grotesk, aber wohl Teil des eritreischen Geschäftsmodells.
      7 0 Melden

USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

Die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley hat nach den Luftangriffen in Syrien neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. Finanzminister Steven Mnuchin werde die Strafmassnahmen am Montag bekanntgeben, sagte Haley am Sonntag in einem Interview des Senders CBS.

Die Sanktionen sollen sich demnach gegen Unternehmen richten, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.

Die USA, Grossbritannien und …

Artikel lesen