Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend der Fragestunde im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 4. Dezember 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Cassis stoppt Bericht: Wie der neue Bundesrat die Aussenpolitik verändern will

Bundesrat Ignazio Cassis liess den aussenpolitischen Bericht stoppen. Das weckt die Befürchtung, er kürze die Friedenspolitik.

06.01.18, 07:27

Othmar von Matt / Schweiz am Wochenende



Der Rapport war bereits verfasst, als Ignazio Cassis am 1. November sein Amt als Aussenminister antrat. Auf gut 200 Seiten gibt der aussenpolitische Bericht einen Überblick zur Schweizer Aussenpolitik 2017. Kern ist ein strategisches Kapitel zu Friedens- und Aussensicherheitspolitik. Aufgezeigt wird darin, dass sich Entwicklungszusammenarbeit stärker auf fragile Kontexte in Ländern ausrichten muss. Weil diese Konflikte oft Armut verursachen.

Gut möglich, dass dieser Schwerpunkt-Beitrag aber Makulatur ist. Ignazio Cassis hat den Bericht gestoppt, noch bevor er im Januar in den Bundesrat und in die aussenpolitischen Kommissionen hätte kommen sollen. Das zeigen Recherchen.

Das Aussenministerium (EDA) bestätigt sie. «Der Bericht wird auf Anweisung von Bundesrat Cassis kürzer, prägnanter und damit leserfreundlicher», sagt Tilman Renz, stellvertretender Informationschef. «Er soll bis zum Ende des ersten Quartals 2018 vorliegen.»

Die Aussage vor Politikern

Das weckt die Befürchtung, dass Cassis die Akzente der Aussenpolitik verschieben will: weg von Friedens- und Menschenrechtspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, hin zu mehr Wirtschaft. Genährt wird die Sorge durch eine Aussage, die er in der dritten Sessionswoche an einem Anlass der parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU gemacht hatte. «Er sagte, Aussenpolitik vertrete die Interessen der Wirtschaft», hält SP-Nationalrat Carlo Sommaruga fest. Und betont: «Wenn er von der EU spricht, dann redet er in erster Linie von wirtschaftlichen Interessen.»

Unklar ist, wie Cassis eine solche Akzentverschiebung umsetzen könnte. Aussenwirtschaftspolitik ist eine Domäne des Wirtschaftsdepartements (WBF), das FDP-Kollege Johann Schneider-Ammann führt. Das sei nur über den Gesamtbundesrat möglich, glaubt SP-Nationalrat Martin Naef. «Die entscheidende Frage: Mit welchen Prioritäten geht ein Aussenminister in die Bundesrats-Sitzung, wenn es eine Güterabwägung gibt zwischen Wirtschaft, Diplomatie, guten Diensten, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechten und Nachhaltigkeit?», fragt er. «Meine Befürchtung: Es gibt eine Akzentverschiebung zu Aussenwirtschaftspolitik – offensichtlich eine Priorität der FDP

Aussagen von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann zeigen, wohin die Überlegungen von Cassis gehen könnten. Die FDP werde zwar Themen wie Menschenrechte und Entwicklungshilfe «nie als unwichtig» ansehen, sagt der FDP-Aussenpolitiker, der Cassis nahe steht. «Wir geben der Aussenwirtschaft einfach stärkeres Gewicht.» Sie müsse über Vernetzung gestärkt werden.

Portmann schwebt dafür «ein Dach» über alle Bereiche vor, die Aussenpolitik tangieren. «Migrationspolitik ist beim Justizdepartement angesiedelt, Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdepartement, Entwicklungshilfe und Diplomatie beim Aussendepartement», sagt er. «Vielleicht braucht es eine zentrale Stelle, welche die Interessen der Schweiz besser verknüpft.» Aussenwirtschaftspolitik müsse hier «aktiver einbezogen» werden, zudem solle der Bundesrat in der Aussenpolitik stärker mit Public-private-Partnership (PPP) arbeiten.

Nicht nur Cassis, sondern auch das Parlament plant, die Aussenwirtschaft zu stärken. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) möchte sie als neue Präsidentin der aussenpolitischen Kommission (APK) ins Zentrum rücken: «Ich will den Unternehmen eine Stimme geben.» Sie möchte, dass die Konzernverantwortungsinitiative auch in der APK behandelt wird.

Eine politisch zunehmend steife Brise weht hingegen der Friedens- und Menschenrechtspolitik und der Entwicklungshilfe entgegen. FDP-Nationalrat Portmann will etwa in der APK wissen, welche Projekte es in der Friedensförderung gebe und was unter Friedensförderung verstanden werde. Ziel: Doppelspurigkeiten zu entlarven. In der Dezembersession hatte eine Mehrheit der Finanzkommission versucht, der Forschungsinstitution Swisspeace die Gelder bis 2021 vollständig zu streichen. Der Nationalrat lehnte dies mithilfe einer starken FDP-Minderheit ab.

Hart ist der Kampf auch um die Gelder bei der Entwicklungshilfe. Und doch gibt es zurzeit keinen bürgerlichen Schulterschluss für Abbau. Eine Mehrheit der CVP und eine Minderheit der FDP verhindern ihn. Cassis sei verpflichtet, diesen Themen «die nötige Bedeutung» zu geben, sagt SP-Nationalrat Sommaruga: «Das verlangt die Bundesverfassung.»

EDA hält Karten bedeckt

Beim EDA lässt man sich zu den Prioritäten noch nicht in die Karten blicken. «Für Bundesrat Cassis beginnt eine erfolgreiche Aussenpolitik im Inland. Sie steht im Interesse der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft», sagt Tilman Renz. Die Aussenpolitik orientiere sich an der Bundesverfassung und den Schwerpunkten der aussenpolitischen Strategie des Bundesrats: «Dazu gehören unter anderem die Entwicklung tragfähiger Lösungen mit der EU und der Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt.» Ob Cassis den aussenpolitischen Bericht neu ausrichten will, lässt Renz offen. Der Bericht gebe «wie bisher die Aussenpolitik des Bundesrats wieder».

Aufwerten will Cassis jedenfalls die Beziehungen mit dem Süden. Dafür hat er Journalistin Anna Fazioli vom «Corriere del Ticino» eingestellt, wie Tessiner Parlamentarier bestätigen. Fazioli soll, neben normaler Kabinettsarbeit, auch die Dossiers mit Italien und der italienischsprachigen Schweiz pflegen. (aargauerzeitung.ch)

Il nuovo consigliere federale si chiama Ignazio Cassis!

Video: srf

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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15
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    Alle Leser-Kommentare
  • Str ant (Darkling) 06.01.2018 12:47
    Highlight Das Problem ist das der neue Chef des EDA seinen Job ernst nimmt?

    5 13 Melden
  • Bijouxly 06.01.2018 10:14
    Highlight "Das weckt die Befürchtung, dass Cassis die Akzente der Aussenpolitik verschieben will: weg von Friedens- und Menschenrechtspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, hin zu mehr Wirtschaft. Genährt wird die Sorge [...]"

    Kann mir jemand sagen, warum das eine Befüdchtung und Sorge sein soll? Ich finde es super. Im Ernst, ich buttere das Geld lieber in die AHV, für Menschen, die in der CH ihr Leben lang gearbeitet haben, statt in die Taschen eines Staatsoberhauptes irgendwo in der Pampa. Es gibt auch gute Beispiele, aber Entwicklungshilfe gibt es seit bald 60 Jahren - echte Erfolge nicht.
    21 17 Melden
  • atomschlaf 06.01.2018 08:45
    Highlight "weg von Friedens- und Menschenrechtspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, hin zu mehr Wirtschaft" - richtig so.
    Auch Aussenpolitik hat den Interessen der Schweiz zu dienen.
    Der Artikel lässt Hoffnung aufkommen, dass im Bundesrat endlich ein neuer Wind weht.
    28 50 Melden
    • Mutzli 06.01.2018 10:49
      Highlight Friedensförderung und diplomatische Vermittlung ist absolut im Interesse der Schweiz. Je politisch stabiler und friedlicher die Welt, desto besser kann man handeln, ergo desto besser gehts der Wirtschaft. Mal ganz abgesehen vom ethischen Imperativ... Sonst werden ja auch immer die edlen, humanitäre Werte der Schweiz betont, für die muss man gefälligst auch arbeiten. Was, um in Ihrem Denken zu bleiben, dem Ruf der Schweiz gut tut, was wiederum gut für die Wirtschaft ist, weniger Flüchtlinge etc. pp.

      Wobei ich für meinen Teil es peinlich finde Friedensförderung überhaupt in Frage zu stellen...
      29 4 Melden
  • rodolofo 06.01.2018 08:16
    Highlight Ich kenne diese Art von "Staatlicher Entwicklungshilfe zusammen mit der Wirtschaft" aus Mindanao, der südlichsten, mehrheitlich muslimisch geprägten Gross-Insel der Philippinen.
    Mit Infrastruktur-Projekten wie dem Bau von Strassen und Häfen wird eine Region erschlossen, damit Multinationale Konzerne Urwälder abholzen, fruchtbarste Böden mit riesigen Agro-Industriellen Monokulturen ausbeuten und Rohstoffe wie Mineralien und Erdöl ausbeuten, abtransportieren und für den Export auf Schiffe verfrachten können.
    ...
    81 17 Melden
  • alingher 06.01.2018 08:11
    Highlight So sehr mir das Milizsystem sympathisch ist - ich möchte nicht, dass die Aussenpolitik unseres Landes von einem Arzt geprägt wird. Ebensowenig wie ich von einem Völkerrechtler operiert werden möchte...

    Mir fällt immer wieder auf, welch schmalen Horizont Ärzte in der Politik aufweisen. In Vergleich zu einem Juristen oder ehemaligen phil. I (die sich per se mit Fragen der Staatsordnung und Gesellschaft befassen) ist das aufgrund der intensiven und spezifischen Aus- und Weiterbildung verständlich. Trotzdem sollte man mit deren Wahl etwas zurückhaltender sein.
    48 32 Melden
    • atomschlaf 06.01.2018 08:45
      Highlight Wie stehst Du diesbezüglich zu Pianist(inn)en?
      26 44 Melden
  • Ökonometriker 06.01.2018 08:02
    Highlight Ich zweifle stark an Cassis Fähigkeit, die Schweiz auf dem internationalen Parkett voranzubringen. Ihm fehlt das diplomatische Wissen und das internationale Cachet.

    Schade dass Arzt Cassis, der über direkte Einblicke in das Medizinwesen der Schweiz hat und über ein gutes Netzwerk in dem Gebiet verfügt, nicht das EDI übernimmt. Politikwissenschaftler Berset, der auch als Strategie- und Kommunikationsberater tätig war, hätte dafür ein hervorragendes Profil für einen Aussenminister.

    Warum möchte der Berset nach der Abstimmungsniederlage nicht wechseln? Weiss das hier jemand?
    50 16 Melden
    • Mutzli 06.01.2018 10:52
      Highlight Mit Abstimmungniederlage meinen Sie die AHV-Vorlage? Da war Berset ja wohl schwerlich alleinverantwortlich. Doch selbst wenn er das Departement wechseln möchte: Wenn Cassis oder die Mehrheit des Bundesrats das nicht will...bezweifle auch sehr, dass man das mitbekommen würde, ausser es hätte einen Riesenkrach gegeben.
      9 2 Melden
    • Ökonometriker 06.01.2018 14:04
      Highlight @Mutzli: Ich wollte nicht moralisieren und Berset die *Schuld* für die AHV Niederlage zuweisen. Mein Punkt war nur, dass die Motivation nach dem Verlieren von so viel Arbeit, wie er in diese Vorlage gesteckt hat, wohl leiden dürfte.

      Die Departemente werden eigentlich nach Seniorität aufgeteilt, d.h. der amtsältere Bundesrat darf wählen. Aber kann gut sein, dass da noch weitere politische Spiele gelaufen sind.
      Ich find's nur schade, da ich glaube, die beiden Männer würden nach einem Tausch jeweils mehr Leistung bringen können.
      3 0 Melden
    • Mutzli 06.01.2018 14:51
      Highlight Oh, davon bin ich auch nicht ausgegangen. Entschuldigung wenn das anders rüberkam! Mit nicht allein verantwortlich meinte ich auch, dass deshalb seine Motivation evtl. nicht allzu sehr litt. Zudem bin ich persönlich jemand, der nicht einfach eine angefangene Arbeit liegen lassen kann und ich kann mir gut vorstellen, dass es Berset gleich geht. Ist natürlich nur eine müssige Überlegung.

      Zudem ist gerade des Amt des Äusseren ziemlich undankbar für jemanden von der SP, man denke nur z.B. an Calmy-Rey. Egal was man von ihren Leistungen hält, sie kam unproportional von allen Seiten unter Beschuss.
      3 0 Melden
    • Ökonometriker 06.01.2018 15:37
      Highlight @Mutzli: ich als (eher rechts wählender) Bürger fand jetzt ehrlich gesagt die Calmy-Rey gerade eine der besten Aussenministerinnen der jüngsten Zeit.

      Klar, sie hat provoziert - aber sie hat die Schweiz wieder aufs internationale Parkett gebracht und tangible Resultate erzielt. So etwas erhoffe ich mir eigentlich von einem Aussenminister... und ich befürchte, dass Cassis wie sein Vorgänger vornehmlich Cüppli trinken geht und kaum Resultate erzielt.
      4 0 Melden
    • Juliet Bravo 06.01.2018 16:45
      Highlight Die Bundesratswahl Cassis‘ und damit die Departementsverteilung fand nur Tage vor der AHV–Abstimmung statt. Hier zwei Gründe, die mE Berset bewogen haben könnten:
      – kurz vor der AHV–Abstimmung wollte Berset nicht noch ein Zeichen setzen à la „er flüchtet vor einer eventuellen Niederlage“.
      – das EDI gilt für die SP als Schlüsseldepartement (z.B. Renten, Gesundheitswesen)
      3 0 Melden
  • Raphael Stein 06.01.2018 07:37
    Highlight Ausser wirtschaftlicher Interessenpolitik hatte die offizielle Schweiz nie wirklich eine "Aussenpolitik".
    Und bis in die 1970er Jahre war kaum was zu vernehmen aus dieser Abteilung.
    24 5 Melden
    • atomschlaf 06.01.2018 08:47
      Highlight Mehr braucht es auch nicht für einen Kleinstaat, der auf gute Handelsbeziehungen angewiesen ist.
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