Schweiz
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CVP-Parteipraesident Gerhard Pfister gibt in der Wandelhalle Interviews zum Fall Buttet, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 4. Dezember 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

CVP-Chef Pfister schlägt Referendum bei Übernahme von EU-Recht vor



Die Schweiz soll im Prinzip EU-Recht übernehmen, ausser wenn sich das Volk in einem Referendum dagegen ausspricht. CVP-Parteichef Gerhard Pfister schlägt im Streit um ein Rahmenabkommen eine Klausel vor, die die direkte Demokratie in der Schweiz berücksichtigen soll.

Pfister schreibt in einem am Freitag auf der Webseite der CVP Schweiz publizierten Beitrag, dass die Schweiz im Prinzip die Rechtsentwicklung der EU übernehmen soll, aber dann nicht, wenn der Schweizer Souverän sich in einem Referendum dagegen ausspreche. Damit wären die Ausnahmen, die für die Schweiz gelten sollen, definiert und entschieden.

In einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Samstag erklärte der Zuger Nationalrat, bei innenpolitisch besonders umstrittenen Themen könne so eine Mehrheit an der Urne die Rechtsübernahme ablehnen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Bei den bisherigen Vorschlägen für ein Rahmenabkommen werde der direktdemokratischen Tradition der Schweiz zu wenig Rechnung getragen.

Pro Bilaterale an der Urne

Pfister stützt sich darauf, dass die EU selber zahlreiche solche Ausnahmen in ihrem Recht kenne. Zudem habe sie ein Interesse an stabilen Beziehungen zur Schweiz und damit an einem Rahmenabkommen, das mehrheitsfähig sei. Ein Scheitern würde die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zurückwerfen, sagte Pfister.

Die Erfahrung zeige, dass die Stimmbevölkerung den bilateralen Weg befürworte, auch an der Urne. Ein Referendum komme dabei nur in den Fällen zustande, die einem Teil der Bevölkerung wirklich wichtig sei. Zudem würden nur die wenigsten Referenden auch bei der Mehrheit der Bevölkerung durchkommen. (viw/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gregor Hast 28.01.2018 15:47
    Highlight Highlight Macht euch nicht draus. Erstens ist die Schweiz nicht wirklich neutral, zweitens gibt es die Eidgenossenschaft seit Jahren nicht mehr, drittens hat die Schweiz schon so viele EU- Gesetze übernommen, dass sie eigentlich bereits mittendrin ist und viertens eine direkte Demokratie gibt es eigentlich gar nicht; das ist nur zum Schein, damit das Scwheizervolk nicht noch aufmüpfig gegen die 7 Zwerge im bernerischen Parlament werden.
  • Schneider Alex 28.01.2018 07:04
    Highlight Highlight Sehr gut CVP, Schrittchen für Schrittchen Richtung EU, ohne dass das das tumbe Schweizer Volk merkt, bis wir ganz drin sind!
    • Gregor Hast 28.01.2018 15:44
      Highlight Highlight Die Schweiz ist schon mittendrin!
    • Schneider Alex 29.01.2018 14:39
      Highlight Highlight NEIN, vorläufig nur Mitten in Europa.

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