Schweiz

Die Zuger Behörden handelten widerrechtlich und verstiessen gegen Art. 8 EMRK. Dies entschied das Bundesgericht am Dienstag. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

Familie auseinander gerissen: Zuger Behörde verstösst gegen Menschenrechte

Das Amt für Migration des Kantons Zug hat ein afghanisches Ehepaar und seine Kinder voneinander getrennt inhaftiert beziehungsweise untergebracht, um ihre Ausschaffung nach Norwegen sicherzustellen. Damit habe die Behörde gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, hält das Bundesgericht fest.

16.05.17, 12:00 16.05.17, 12:13

Im Mai 2016 reiste die afghanische Familie in die Schweiz ein, wo bereits einige enge Verwandte der Mutter wohnten. Die Familie reiste über Norwegen in die Schweiz. Bevor die Familie in der Schweiz einen Antrag auf Asyl stellte, tat sie dies bereits in Norwegen.

Das Bundesamt für Migration (SEM) lehnte daraufhin das Asylgesuch ab. Gemäss der Dublin-Verordnung ist Norwegen, wo sich die Familie als erstes gemeldet hat, für das Asylverfahren zuständig. 

Weil sich die Mutter weigerte, die Schweiz freiwillig zu verlassen, verhaftete die Zuger Polizei daraufhin das Ehepaar am 3. Oktober 2016. Die Behörden hatten der Familie einen Umzug vom Durchgangszentrum in eine Wohnung vorgetäuscht, weshalb die Familie mit der vier Monate alten Tochter und den drei Kindern die Koffer bereits gepackt hatte. 

Das Bundesgericht rügte die Zuger Behörden.  Bild: KEYSTONE

Vater weigert sich Flugzeug zu betreten

Nach einer Nacht in einem Zuger Gefängnis wurden sie am folgenden Tag um vier Uhr morgens an den Flughafen Zürich gebracht, wo sie eine Linienmaschine nach Oslo nehmen sollten. Weil die Behörde der Familie nicht alle Identitätspapiere der Kinder aushändigte, weigerte sich der Vater das Flugzeug zu betreten. 

Daraufhin brachte das Zuger Migrationsamt die beiden Eltern und ihr viermonatiges Kleinkind in zwei unterschiedlichen Administrativgefängnissen unter. Die Kinder wurden in Zusammenarbeit mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) fremdplatziert.

Wegweisendes Urteil

Das Bundesgericht hat nun, sieben Monate später, die Beschwerde der Flüchtlingsfamilie gutgeheissen. Die Zuger Behörden haben mit der Inhaftierung der Eltern und der Fremdplatzierung der Kinder eindeutig gegen das Recht auf Privat-und Familienleben (Art. 8 EMRK) verstossen, so das Bundesgericht. 

Zudem habe die von der Familie erfahrene Behandlung gemäss Bundesgericht beinahe die Schwelle des in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehaltenen Verbots der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung berührt. 

Art. 8 EMRK im Wortlaut

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2)
Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

«Die dreiwöchige Inhaftierung der Eltern und die Fremdplatzierung von drei ihrer Kinder, zeitweise begleitet von einer Kontaktsperre, war eindeutig widerrechtlich», sagte der Anwalt der Familie, Guido Ehrler, gegenüber Amnesty International. 

Laut Denise Graf, Asylrechtsexpertin bei Amnesty International hat das Bundesgericht «ein wegleitendes Urteil gefällt». Denn die Trennung der Kinder von den Eltern, ist gemäss Urteil des Bundesgerichts nur als «ultima ratio» rechtens, also dann wenn alle Alternativen – etwa eine gemeinsame Unterbringung in einer Wohnung – unmöglich seien. 

Die Zuger Behörden hätten folglich die Familie nicht – oder nur nach gründlicher Evaluation aller anderen Möglichkeiten – trennen dürfen. Die Behörden hätten in diesem Fall aus humanitären Erwägungen auf das Asylgesuch eintreten können. 

Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug schreibt in einer Medienmitteilung vom Dienstag, dass das Wohlergehen der Kinder immer Priorität gehabt habe. Aufgrund des Verhaltens der afghanischen Familie und ihrer in der Schweiz wohnhaften Verwandtschaft, habe gemäss Direktion das Risiko des Untertauchens bestanden. Diesen Aspekt beleuchte das Bundesgericht in seinem Urteil nicht.

«Untertauchen» nicht berücksichtigt

Wie die Behörde weiter ausführt, bestehe damit weiterhin die Frage, wie mit Familien umzugehen sei, wenn klare Anzeichen für ein Untertauchen vorhanden seien. In der Schweiz existierten keine Möglichkeiten für eine familiengerechte Unterbringung für den Fall einer Administrativhaft.

Die Familie aus Afghanistan wurde am 25. Oktober 2016 mit einem gecharterten Sonderflug nach Norwegen zurück geschafft. Ihre Beschwerde behandelte des Bundesgericht trotz mangelnder Aktualität, weil sich eine ähnliche Konstellation wieder ergeben könnte.(ohe/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Wo ist Walter? (Natur-Edition) Diese 14 Tierarten haben Forscher erst vor kurzem entdeckt

Video zeigt dramatische Flucht von nordkoreanischem Soldaten

Til Schweiger hat sich mit diesem Facebook-Post mal wieder in Schwierigkeiten gebracht ...

Uber vertuscht massiven Hackerangriff – 57 Millionen Kundendaten weg

Das sind die beliebtesten (und fairsten) Smartphones der Schweiz

Weil es schon wieder früh dunkel wird: 13 Glühbirnen-Witze zum Abschalten

Hast du auch dieses Teil an deiner Heizung? So funktioniert es richtig

12 geniale Erfindungen, die deinen Koch-Alltag einfacher machen

Nach dem «Haka» der «All Blacks» bleiben die Waliser einfach stehen 

Die 10 witzigsten Rezensionen bei Amazon – zum Beispiel für diese Huhn-Warnweste

Alle Artikel anzeigen
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
36
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ev0lution 21.05.2017 09:08
    Highlight Schmeisst die Rechts-Bürgerlichen, Rechten und die NeoNazi Wähler raus, denn die Kosten der Schweiz am meisten Geld und provozieren unfrieden, Chaos und sind scheinbar erst zufrieden, wenn auf der ganzen Welt Krieg herscht!
    Weil Fieden, Menschlichkeit und Menschenrechte für diese Leute selbst ein Widerspruch darstellt und diese Wähler diese Errungenschaften der modernen Zivilisation verabscheuen!
    Fremd- und Selbstzerstörung auf tiefstem Niveau!
    3 2 Melden
  • Thom Mulder 16.05.2017 16:16
    Highlight Na und? Selbst wenn sie untertauchen, damit geht die Welt nicht unter. Wir sind schliesslich hier nicht in einer faschistischen Diktatur. Aber eine Familie mit Kindern ist natürlich eine Gefahr für das Land, da muss man durchgreifen – ist ja lächerlich.

    Ich finde es vielmehr eine Gefahr was hier abgeht in den Kommentaren. All diese Überheblichkeit, Habgier und Egoismus von Euch verwöhnten und verhätschelten Leuten. Ihr habt wohl vergessen wie im 19. Jh. die Schweizer froh waren auswandern zu können und in Amerika aufgenommen zu werden. Aber jetzt haben wir Mitleid ja nicht mehr nötig!?
    26 19 Melden
    • Effersone 16.05.2017 18:50
      Highlight "Na und? Selbst wenn sie untertauchen, damit geht die Welt nicht unter".

      Das ist korrekt. Korrekt ist aber auch, dass die Kinder dann nie in eine Schule gehen würden, die Eltern nie arbeiten könnten (ausser schwarz). Die Familie nicht krankenversichert wäre und keine Sozial- oder Nothilfe bekommen würde. Wohnungssuche dürfte such schwierig werden.

      Wie gesagt, ein Weltuntergang wäre es nicht. Es wäre aber der Startschuss für ein Leben in einer Parallelgesellschaft für die Familie ihre Kinder und dann deren Kinder usw.
      5 2 Melden
  • Chrigi-B 16.05.2017 15:53
    Highlight Fazit: Grenzkontrollen wie sie DE und Österreich machen. Gar nicht erst einreisen lassen! Sie kommen aus einem sicheren 3. Land. Gemäss gültigen Verträgen haben die Asylantragssteller ihren Antrag im 1. sichern Land zu tätigen. Würde man der Grenzwache die nötigen Ressourcen geben ( SVP will das nicht!) hätte man diese Probleme gar nicht erst. Wie immer wollen gewisse Exponenten der SVP das Problem gar nicht lösen, sie wollen es medienwirksam ausschlachten und davon politisch profitieren. Einfach erbärmlich🤢. Zu was verkommen unsere Linke / Rechte? Wie in Amerika - Partei über Land?🙈😠😣😐
    18 16 Melden
  • Thinktank 16.05.2017 14:30
    Highlight Ein weiterer Beweis, wie nutzlos dieses Schengenabkommen ist. Sofort kündigen. Es ist darauf optimiert, Leerläufe zu generieren, damit möglichst viele Staats-Bullshitjobs davon profitieren können. Nun spaziert ein Nichtasylant illegal in unser Land ein. Im Wissen, dass er in Norwegen registriert wurde. Dann beschäftigt er unser Justiz-, Sozial-, KESB-System bis zum Bundesgericht. Zusätzlich werden diese Illegalen noch mit Sonderflügen in der Welt herumgeflogen. Völlig unfassbar, ich bin schockiert ab unserem völlig verdrehtem Asyl- und Rechtsunwesen.
    53 45 Melden
    • Stachanowist 16.05.2017 15:01
      Highlight Sie verwechseln Schengen mit Dublin.
      21 3 Melden
    • Hierundjetzt 16.05.2017 15:06
      Highlight Manchmal sollte man das mit dem Kommentieren einfach lassen. So vong Logik her.

      Wenn alle Länder Europas im Schengen sind und nur die Schweiz nicht, rate mal welches Land dann zack 500'000 - 1'000'000 Asylgesuche hat (anstelle 40'000 im 2016)
      23 7 Melden
    • dF 16.05.2017 15:39
      Highlight @Thinktank

      Was hat nun das Schengenabkommen mit der unfähigkeit eines Kantones zu tun?
      16 6 Melden
    • Alex_Steiner 16.05.2017 16:18
      Highlight "Der Lynchmob ist krank vor Neid
      Auf das 5-Sterne-Hotel im Asylantenheim"
      4 3 Melden
  • Caprice 16.05.2017 13:40
    Highlight Einen Inhaftierung und somit Trennung von den Kindern im Rahmen einer Administrativhaft (keine Strafhaft!) finde ich höchst fragwürdig. Ebenfalls höchst fragwürdig finde ich das Verhalten der Eltern die eine solche Trennung mit ihrem renitenten Verhalten noch in Kauf nehmen :(
    47 19 Melden
    • DieKeksSissi 16.05.2017 14:15
      Highlight Renitentes Verhalten? Würdest du ein Flugzeug mit deiner Familie besteigen, wenn die Ausweispapiere deiner Kinder von den Behörden einbehalten wurden? Würdest du das einzige Land verlassen wollen, wo du noch Verwandte und eine Chance auf Netzwerke und dadurch evt. auf Arbeit hast?
      Ich an Ihrer Stelle hätte auf jeden Fall sehr ähnlich gehandelt.
      41 41 Melden
    • Caprice 16.05.2017 15:03
      Highlight Ich bin eine Verfechterin der Menschenrechte und glaube daran, dass jeder Mensch das Recht darauf hat in Sicherheit und Würde zu leben. Ich bin allerdings auch eine Verteidigerin der Rechtsstaatlichkeit und obwohl ich kein ausgesprochener Fan vom heutigen Asylrecht bin und schon gar kein Fan der heutigen Asylpolitik so habe ich meine Mühe damit, dass eine Familie, denen ja offenbar Sicherheit und Unterkunft in SCHWEDEN (ja, nicht Horror-Flüchtlings-Lager in Lampedusa) gewährt wurde, sich damit nicht abfinden will sondern es darauf ankommen lässt, dass man sie inhaftieren muss und die Kinder...
      22 5 Melden
    • Caprice 16.05.2017 15:08
      Highlight ...einer entsprechenden Trennung und Traumatisierung bewusst aussetzen und dann schliesslich die Kinder vorschiebt, um ihr Verhalten zu rechtfertigen und um ein Aufenthaltsrecht zu verlangen, wenn Anwalt und Presse nur genug auf die Tränendrüse drücken. Wie ich in einem unteren Kommentar schon erwähnt habe, werden die Ausweispapiere nicht "einfach so" einbehalten sondern jeweils IM Flugzeug ausgehändigt.
      Das man das Aufnahmeland nicht frei wählen kann ist für die Betroffenen vielleicht schwer verständlich, aber hat seine Begründung.
      13 5 Melden
    • Thom Mulder 16.05.2017 16:23
      Highlight Caprice hat das Wesentliche mal wieder nicht verstanden: Die ausweisenden Behörden haben den Eltern die Ausweise der Kinder entzogen. Die Eltern haben das mit Recht und völlig nachvollziehbar nicht akzeptiert. Sowas geht natürlich nicht! Egal ob sie während oder nach dem Flug ausgehändigt werden, das hat man ihnen ja nicht gesagt, und darauf würde auch ich mich nicht verlassen. Wenn jemand seine Papiere zurückverlangt hat man Folge zu leisten und zwar sofort.
      9 8 Melden
    • manhunt 16.05.2017 23:49
      Highlight @caprice: norwegen, nicht schweden. wenn du den text nicht gelesen/verstanden hast, solltest du auch nicht kommentieren.
      2 2 Melden
  • Spiessvogel 16.05.2017 13:31
    Highlight Wir dürfen stolz sein, dass sich unser oberstes Gericht, trotz aller Hiebe von Rechts, nach dem Gesetz und nicht nach dem Stammtisch orientiert, auch wenn es nur eine afghanische Familie betrifft. Als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schätze ich die Gewissheit, dass ich, wenn es mich beträfe, nach dem Gesetz und nicht nach der Tagesform der Volksstimmung beurteilt würde. Eine "Türkisierung" der Justiz hat bei uns zum Glück noch nicht stattgefunden. Bravo.
    52 35 Melden
    • Maett 16.05.2017 14:35
      Highlight @Spiessvogel: Kunststück, schliesslich fällt das Gericht die Urteile aufgrund der aktuellen Gesetzeslage, die "trotz aller Hiebe von Rechts" nie verändert wurde.

      Rechtlich ein verständliches Urteil, allerdings frage ich mich, was die Zuger Polizei hätte machen sollen, wenn sich die Familie dermassen renitent verhalten hat.

      Die angewandte Massnahme war ja wohl eher letztes Mittel.
      28 11 Melden
  • Wilhelm Dingo 16.05.2017 13:25
    Highlight Die Familie scheint sehr kooperativ gewesen zu sein...
    49 8 Melden
  • Amboss 16.05.2017 12:57
    Highlight Es sind genau diese Fälle, welche der SVP in die Hand spielen und bei der Bevölkerung Unverständnis und Frustration auslösen.

    Ausländer muss raus, Ausländer tut blöd, Behörden handeln, Jurist findet einen Fehler (der gar nicht entständen wäre, hätte Ausländer nicht blöd getan), Behörden sind Menschenrechtsverletzer (gefühlt etwa der Schlimmstmögliche Titel, in einer Reihe mit den übelsten Gesellen der Weltgeschichte)

    Fazit: Vertäge, Abkommen, Gesetze sind eigentlich gar nicht durchsetzbar...
    51 19 Melden
  • pamayer 16.05.2017 12:57
    Highlight Na dann: Bravo!

    Wieder ein Ruhmesblatt der Schweiz im Umgang mit Nicht-Schweizern.

    Wird die Behörde wenigstens gebüsst? Oder können sie die Schultern zucken und die nächsten Asylbewerber einfach ein bisschen sanfter behandeln?

    Schande über die Schweiz.
    26 57 Melden
    • Stachanowist 16.05.2017 14:45
      Highlight @ pamayer

      "Schande über die Schweiz."

      Sie schliessen hier gerade von einem Vorfall im Migrationsamt Zug auf "die Schweiz". Spannende Denkbewegung.

      Gehen Sie in Ihren Urteilen immer so verallgemeinernd vor? Oder doch nur dann, wenn es ins Welt- bzw. Schweizbild passt?
      36 4 Melden
    • Thom Mulder 16.05.2017 16:28
      Highlight Pamayer hat das richtig erfasst, denn das in Zug ist nur Symptom für die ganze Schweiz. Das fängt schon umgekehrt im Ausland an wenn man etwas von der Schweizer Botschaft will. Deren Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit ist jeweils kaum noch zu überbieten – das lässt man sogar mich Schweizer spüren wenn ich die Interessen von Reisenden aus diesen Ländern vertrete – wohlgemerkt nur Touristen.
      5 6 Melden
    • Morph 16.05.2017 17:21
      Highlight Zürich und weitere tun genau das gleiche...
      2 2 Melden
  • Effersone 16.05.2017 12:49
    Highlight Da haben wir das ganze Dilemma der momentanen Asylsituation. Massen an Ressourcen(Behörden, Anwälte, Gerichte) und das in zwei Ländern, werden gebunden, nur weil eine Familie, welche in Norwegen sicher war, in ihr Wunschland migrieren möchte. Zum Glück wurde das von der Schweiz unterbunden.
    45 22 Melden
    • Mirjam Kloeti 16.05.2017 15:24
      Highlight Leider war und ist die Familie in Norwegen nicht sicher, ihr Asylentscheid wurde weder dort noch hier angenommen. Ihr Wunschland ist ein Land indem sie sicher sind und Afghanistan gehört nicht dazu. Wenn du es mir nicht glaubst, veröffentliche ich sehr gerne die Unterlagen.
      11 16 Melden
    • Mirjam Kloeti 16.05.2017 15:30
      Highlight Die Familie war in Norwegen nicht sicher und hätte nach Afghanistan rückgeführt werden sollen, deshalb kam eine im 8 Monat schwangere Frau bis in die Schweiz.
      9 13 Melden
    • Thom Mulder 16.05.2017 16:33
      Highlight Das ist eben das Problem it Leuten wie Effersone. Keine Ahnung von den Hintergründen und Problematiken, gepaart mit verfehltem Nationaldenken und der Einbildung etwas Besseres zu sein. Daher kommen dann solche Kommentare denen es vollständig an Menschlichkeit, Verständnis und Mitgefühl fehlt. Was mir Angst macht ist wie verbreitet diese ignorante Haltung ist, denn sie ist anstrengungslos und bildungsslos zu erreichen - einfach saubequem.
      7 9 Melden
    • Effersone 16.05.2017 18:38
      Highlight @Mirjam: Ja bitte, würde mich interessieren. Kann mir nich vorstellen, das die Familie in Norwegen verfolgt wird.

      @Thomas: Das Problem mit Leuten wie Ihnen ist, dass Sie ziemlich viel unterstellen, dafür dass Sie mich nicht kennen (stellen Sie sich vor ich wähle Mitte-Links 🙊), deswegen habe ich auch kein Problem damit, das Sie mich hier als rechten Hetzer versuchen zu diffamieren. Weiter ist es richtig, dass ich nur die Infos hatte, die Watson mitteilte.. und jetzt wird mir auch klar wieso das verschwiegen wurde (abgelehnter Asylantrag in Norwegen).
      2 3 Melden
  • Pisti 16.05.2017 12:40
    Highlight Die Behörden sollen nun also, aus humanitären Gründen, auf ein Asylgesuch eintreten weil eine Familie keine Lust mehr auf Norwegen hat? Bei Amnesty scheint man jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben.
    55 19 Melden
    • Mirjam Kloeti 16.05.2017 15:29
      Highlight In Norwegen wartete ein Sonderflug nach Afghanistan auf sie. Deshalb hatten sie keine "Lust" auf Norwegen.
      15 10 Melden
  • dä dingsbums 16.05.2017 12:20
    Highlight "Weil die Behörden der Familie nicht alle Identitätspapiere der Kinder aushändigte, weigerte sich der Vater das Flugzeug zu betreten. "

    Ich frage mich, warum die Behörden nicht einfach die Identitätspapiere ausgehändigt haben. Die Familie sollte ja ausgeschafft werden.
    38 4 Melden
    • Caprice 16.05.2017 14:14
      Highlight die Identitätspapiere werden idR ausgehändigt, sobald die Personen IM Flugzeug sind. Dies wird ihnen auch so mitgeteilt.... Ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie akribisch genau solche Flüge (sei es unbegleitet, begleitet oder Sonderflug) vorbereitet werden und wenn die betreffende Person auch nur mit der Wimper zuckt wird nicht geflogen.
      25 4 Melden
    • DieKeksSissi 16.05.2017 14:19
      Highlight @dingsbums Ich denke die sind ganz einfach irgendwo im Aktendschungel liegen geblieben. Die zu suchen und nachzuschicken, hätte einige Tage gedauert. Diese Mühe wollte man sich anscheinend nicht machen.
      2 14 Melden
    • Mirjam Kloeti 16.05.2017 15:27
      Highlight Aus den Akten geht hervor, dass die Familie in das Flugzeugt gestiegen wäre, hätte man ihnen die Ausweispapiere ausgehändigt.
      5 9 Melden
  • RacKu 16.05.2017 12:13
    Highlight Langeweile am Bundesgericht?
    18 26 Melden
    • Mr. Malik 16.05.2017 14:20
      Highlight Ja, die richter schreiben wenigstens aus langeweile keine dumme kommentare auf watson..
      Wen krazt schon das wohlergehen einer familie, mit kindern, welche nichts für ihre eltern können?
      Oder menschenrechte?
      Oder grundsatzentscheide?

      Aber wenigstens genug unwichtig, um deine geistigen ergüsse auszulösen..

      19 17 Melden

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

Vor allem aber führt die Initiative gemäss Wortlaut dazu, dass Ausländer – ob in der Schweiz geboren oder nicht – bereits wegen Bagatelldelikten ausgeschafft würden, ohne dass ein Richter im …

Artikel lesen