Schweiz
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Post aus Bern löst Angst bei Eritreern aus

Die verschärfte Asyl-Praxis löst bei links und rechts Kritik aus – aus unterschiedlichen Gründen: Die einen sehen den Schritt als reine Symbolpolitik, den anderen geht er bereits zu weit. Hier das Beispiel Aargau.

09.04.18, 15:13

Mario Fuchs und Rolf Cavalli / az Aargauer Zeitung



Asylsuchende aus Eritrea Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Im Aargau leben zurzeit 647 Eritreer, die als «vorläufig aufgenommene Personen» gelten. Wie viele davon zu den 3200 Betroffenen gehören, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Wegweisungsentscheid bekommen haben, ist noch unklar.

Aber: «Der Brief dürfte Angst auslösen», sagt Patrizia Bertschi, Präsidentin des Vereins «Netzwerk Asyl Aargau». Es sei ein Thema bei Freiwilligen und Eritreern. Bertschi ist über das Vorgehen «konsterniert». Von Eritreern höre sie, dass die Situation in der Heimat noch schwieriger geworden sei. «Anders sieht es offenbar in den Köpfen von einigen Politikern aus.»

Zu diesen gehört SVP-Grossrätin Martina Bircher, die grundsätzlich eine schärfere Wegweisungspraxis gegenüber Eritreern fordert. Vom jüngsten Entscheid aus Bern hält sie allerdings nicht viel: «Das ist reine Symbolpolitik.»

Eritreer in Angst – ihr Status wird überprüft

Video: srf

Es gehe dem Departement von Simonetta Sommaruga doch vor allem darum, die wegen der Asylpolitik verärgerte Bevölkerung zu beruhigen. Überhaupt, so Bircher, vergesse man, dass die Massnahme nur einen kleinen Teil der Eritreer betreffe. Die Aarburger Gemeinderätin mit dem Dossier Soziales verweist auf die 23 000 weiteren Eritreer mit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung.

SP-Nationalrätin Yvonne Feri, die vor zwei Jahren wie Susanne Hochuli nach Eritrea reiste, kann die neue Handhabung gegenüber Eritreern, die neu zu uns kommen, «teilweise nachvollziehen». Die Zahlen der vorläufig Aufgenommenen seien entsprechend stark rückläufig.

Bild: KEYSTONE

«Ich habe kein Verständnis, dass nun Menschen davon betroffen sind, welche schon längere Zeit bei uns leben», so Feri. Den neuen Erkenntnissen der Menschenrechtslage in Eritrea traut die SP-Politikerin nicht. Die seien «sehr minim und nicht wirklich substanziell».

Feri sieht auch keinen Anlass, diplomatische Beziehungen mit dem Staat am Horn von Afrika aufzunehmen: «Solange in Eritrea weder eine Verfassungsgrundlage, noch Richter, noch ein funktionierendes Parlament mit einem wohlgesinnten Präsidenten an der Macht ist, sehe ich nicht ein, warum wir ein Abkommen anstreben sollten.»

«Ein klarer Fingerzeig»

Dei Aargauer CVP-Präsidentin Marianne Binder sieht das anders: «Es muss endlich ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea realisiert werden.» Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sei ein Meilenstein.

Bild: KEYSTONE

«Ein klarer Fingerzeig für den Bundesrat, die Eritreapolitik zu überdenken und Eritreer nicht mit falschen Erwartungen an ein Bleiberecht in die Schweiz zu locken.» Die CVP-Politikerin kritisiert: «Auch die Linke hat Gerichtsurteile zu respektieren. Wenn sie da wieder Sturm läuft, verstehe ich das schon deshalb nicht, weil jeder Mensch, der hier ist, ohne an Leib und Leben gefährdet zu sein, denjenigen den Platz wegnimmt, die es sind.» 

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52
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    Alle Leser-Kommentare
  • memento 09.04.2018 20:51
    Highlight Gemăss Feri darf man keine diplomatischen Beziehungen mit Eritrea aufnehmen. Dann müsste man konsequenterweise mit diversen STaaten keine diplomatischen Beziehungen mehr haben.Dann wäre man dann schnell auf dem Niveau von Taiwan....
    37 4 Melden
    • Graustufe Rot 10.04.2018 09:15
      Highlight Frau Feri, wollen Sie offene Grenzen? Soll jeder, der will kommen und bleiben dürfen? Denn darauf läuft Ihre Politik hinaus. Die Linke will offenbar keine diplomatischen Beziehungen, weil sie nicht will, dass die Eritreer zurück müssen. Wieviel Menschen auf der Welt leben in Armut, in Diktaturen? Sollen die jetzt alle zu uns kommen und bleiben dürfen. Man sagt offiziell: nein, sie dürfen nicht bleiben, tut aber alles damit sei bleiben können. Man sagt halbherzig: keine zu offenen Grenzen, arbeitet aber genau darauf hin.
      23 1 Melden
    • Enzasa 10.04.2018 10:12
      Highlight Wäre nicht ein erster Schritt die Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzusprechen, den Staaten die Unterstützungsleistungen zu entziehen, diesen Staaten keine Waffen mehr zu liefern, Embargos auszusprechen usw. usw. usw.
      Die „Flüchtlinge“ sind das allerletzte Glied in der Kette und die Leidtragenden der Situation und hier an der ineffizientesten Stelle, wollen Sie anfangen große Politik zu machen?
      3 11 Melden
    • Enzasa 11.04.2018 00:08
      Highlight Aha, wenn es darum geht den „Großen „ die Grenzen aufzuzeigen, dann wird gekniffen.

      Lieber gegen Flüchtlinge vorgehen
      1 8 Melden
  • Rumbel the Sumbel 09.04.2018 19:17
    Highlight Liebe Schweizerbürger (diejenigen die es 'zu' Gut meinen) und Eritreer. Macht euch keine Sorgen, es ist nur etwas, das nie durchgesetzt wird.
    26 43 Melden
    • Stachanowist 09.04.2018 20:37
      Highlight Die Ausschaffungen werden wohl nie durchgesetzt, ja - Eritrea nimmt ja nur Staatsbürger zurück, die freiwillig zurückkehren.

      Die Praxisänderung des SEM hat aber durchaus konkrete Auswirkungen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ins Werk gesetzt werden: Eritreer, die ihre vorläufige Aufnahme verlieren, bekommen nur noch Nothilfe. Das reduziert erstens die Attraktivität der CH als Zielland und führt zweitens dazu, dass der eine oder andere "freiwillig" zurückgeht.
      44 1 Melden
    • Enzasa 10.04.2018 10:15
      Highlight Jemand der aus Etriea flüchtet hat andere Sorgen, als die Sozialhilfe Sätze in Europa zuvergleichen.
      So etwas macht man nur wenn man Zeit und Muße hat und gemütlich auf seinem sicheren Sifa sitzt
      2 24 Melden
    • Enzasa 11.04.2018 00:09
      Highlight Haben die Blitzer mal mit Eritreischen Menschen persönlich geredet?
      4 11 Melden
  • Watson=Propagandahuren 09.04.2018 18:44
    Highlight Ja Post aus Bern mag ich auch nicht.
    67 7 Melden
  • Schlingel 09.04.2018 18:04
    Highlight Das sind Flüchtlinge und keine Einwanderer. Das bedeutet man wird aufgenommen und sobald die Situation im eigenen Land besser ist, wieder zurückgeschickt und nicht ausgebildet, "integriert" (was diese Herren ja oft leider selbst nicht wollen) und hier behalten...
    91 13 Melden
    • TheMan 09.04.2018 20:05
      Highlight Hat man bei den Serben und Kroaten auch gesagt. Das die nach dem Krieg zurück in Ihre Länder gehen werden. Leider wird das Wort Asyl zu oft Missbraucht.
      64 23 Melden
  • Dinolino 09.04.2018 17:09
    Highlight Well, die Schweiz will halt nur Zuwanderung von entweder Hochqualifizierten (Der Alfaromeo-Sauber Pneuengineer, der den Luftdruck berechnet)
    oder aber
    Arbeitssklaven (Gesundheitswesen und Pflege)
    für alle anderen lässt sich schon ein Grund finden, diese wieder nach "Hause" zu senden. Sad, but true.
    38 211 Melden
    • SilWayne 09.04.2018 17:49
      Highlight In etwa so stelle ich mir das vor. Darf auch etwas dazwischen sein. An was hättest du denn gedacht?
      44 5 Melden
    • Hierundjetzt 09.04.2018 17:55
      Highlight Falsch. Mit einem Ausländeranteil von fast 30% kann man uns schwerlich Rassismus vorwerfen.

      Eritreer sind auf der Suche nach einem besseren Leben, dass ist nicht verwerflich und absolut nachvollziehbar.

      Flüchtlinge gemäss Gesetz sind Sie hingegen nur teilweise.

      Und ja: Menschen die bei uns einer Arbeit nachgehen möchten, sollten im Minimum einen Berufsabschluss haben.

      Ganz einfach darum, weil es für Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss in der Schweiz schlicht keine Jobs gibt.
      112 7 Melden
    • Julietta 09.04.2018 19:35
      Highlight @Hierundjetzt

      Schulabschluss Ja, Berufsabschluss nein. Ich arbeite in der Hauswirtschaft im Hotel, von meinen Mitarbeiterinnen hat keine einen Berufsabschluss in diesem Bereich. In ihrer Heimat haben sie studiert bzw. Einen Beruf gelernt, sind aber für die jetzige Arbeit "nur" angelernt, da mein Betrieb schlicht nicht (in der Lage oder) Willens ist, den Mindestlohn (4108.-) für eine ausgebildete HOFA zu bezahlen, die für dieses Geld Zimmer reinigt.
      Es gibt viele Plätze für ungelernte Arbeitskräfte...

      Ansonsten stimme ich deinem Kommentar zu!
      18 3 Melden
  • Hierundjetzt 09.04.2018 16:06
    Highlight Vorläufig Aufgenommen = „Du“ erfüllst die Eigenschaften als Flüchtling nicht, kannst daher rein temporär bei uns bleiben, bis die Situation im Heimatland besser ist.

    Jetzt ist die Situation besser.

    Ich sehe ehrlich gesagt kein Härtefall.

    Jeder mit einem B-Ausweis gehts nach 6 Monaten exakt gleich.
    275 15 Melden
    • Enzasa 10.04.2018 10:17
      Highlight Ich wusste gar nicht, dass jemand mit B-Ausweis um sein Leben fürchtet oder Repressalien aus seinem Heimatland zu erwarten hat
      0 9 Melden
    • Graustufe Rot 10.04.2018 12:58
      Highlight @Enzasa. Ausweis B = anerkannter Flüchtling, sprich politisch Verfolgter.
      3 2 Melden
    • Brummbaer76 11.04.2018 19:06
      Highlight Annerkannter Flüchtling ist Ausweis F. B ist die Arbeits und Wohnbewilligung. C ist die Niederlassung. Aus F kann ein B werden, muss aber nicht.
      2 0 Melden
  • KING FELIX 09.04.2018 16:05
    Highlight Was genau haben denn die rückkehrer zu befürchten?
    145 12 Melden
  • derEchteElch 09.04.2018 16:01
    Highlight Eritrea ist ein sicheres Land!

    Militärdienstverweigerung und darauf drohende Haftstrafen sind kein Asylgrund! Sonst müssen wir auch jedem/-r Israeli, der/die sich vor dem Militärdienst drückt, Asyl bieten und Israel als Unrechtstaat einstufen. Tun wir aber nicht.

    Jedes Land hat eigene Gesetze. In Eritrea ist es nunmal Fakt, dass eine sllgemeine Militärdienstpflicht besteht. In der Schweiz übrigens auch..
    240 47 Melden
    • Laut_bis_10 09.04.2018 16:29
      Highlight Von der Seite des Bundes:

      "Seit dem eritreisch-äthiopischen Grenzkrieg 1998–2000 müssen alle Eritreer einen zeitlich unbeschränkten «Nationaldienst» leisten ohne Aussicht auf Entlassung – entweder im Militär oder im zivilen Bereich. Der Sold ist sehr gering. Ort und Inhalt des Diensts können nicht gewählt werden. Viele junge Eritreer treibt diese Perspektivenlosigkeit in die Emigration."
      51 133 Melden
    • Roterriese 09.04.2018 16:51
      Highlight @Laut_bis_10 tjo, das ist aber (zum Glück) kein Asylgrund.
      https://www.srf.ch/news/schweiz/asyl-fuer-deserteure-gerichtsentscheid-bestaetigt-praxis
      71 24 Melden
    • Laut_bis_10 09.04.2018 17:09
      Highlight Es mit unserer RS zu vergleichen, ist trotzdem eher Galgenhumor ...
      52 58 Melden
    • yolomarroni 09.04.2018 17:45
      Highlight Sie haben auch gut reden...
      10 15 Melden
    • Liselote Meier 09.04.2018 18:35
      Highlight @Elch; In Isreal gibt es 10-20 Tage Haft wenn man den Marschbefehl nicht folge leistet, in det Schweiz nach Einkommen, arbeitest nix zahlst gar nix.

      Hinken gewaltig deine Vergleiche.
      24 30 Melden
    • Watson=Propagandahuren 09.04.2018 18:50
      Highlight Lautbis10: Nö. Das Problem ist dass Eritrea von (dem von USA und EU unterstützten) Äthiopoien kriegerisch angegriffen wird.
      Deshalb ist die RS dort eine ernstere Sache als hier.
      Aber hier in der Schweiz wärst du in einem solchen Fall genauso Zwangsrekrutiert wie in Eritrea

      Mit dem Unterschied dass du dann definitiv kein Land finden würdest dass dir dafür "Asyl" gibt.
      43 11 Melden
    • Roterriese 09.04.2018 19:48
      Highlight @Liselotte, falsch.
      http://www.dienstpflicht.ch/index.php?id=81
      10 10 Melden
    • Saraina 09.04.2018 20:14
      Highlight In Israel ist der Militärdienst zeitlich begrenzt, es ist Jedem klar, wie lange er genau Dienst leisten muss. Wenn ein Israeli den Dienst verweigert, droht ihm nicht jahrelange Haft mit Zwangsarbeit. Der Vergleich ist deswegen entweder lächerlich oder böswillig.
      25 26 Melden
    • Watson=Propagandahuren 09.04.2018 20:58
      Highlight *ihm oder ihr.
      Im weitestgehend undemokratischen Gottesstaat Israel sind Männer und Frauen gleichberechtigt und müssen beide Dienst leisten.

      In der Schweiz wird nach Geschlechtern diskriminiert
      12 9 Melden
    • Enzasa 09.04.2018 23:51
      Highlight Ich gehe mal ganz stark davon aus, dass beim Schweizer Militär keine Verstoße gegen die Menschenrechte an der Tagesordnung sind.
      Niemand wird getötet, weil er den Militärdienst verweigert.
      Keine Familie wird rechtlos und geächtet, weil ein Familienmitglied sich dem Militärdienst entzieht.

      Alles nach internationalem Recht, warum also flüchten, vor dem Schweizer Militärdienst.

      Eritrea ist das Gegenteil
      9 22 Melden
    • River 10.04.2018 00:04
      Highlight Dann bitte doch Israel um Asyl. Wirst in der Heimat diskriminiert.
      10 4 Melden
    • Enzasa 10.04.2018 10:00
      Highlight In Eritrea geht es ums Überleben, Folter und Töten, wer das mit Schweizer Militärdienst gleich setzt, hat nicht verstanden was Menschenrechte sind und dann noch den Vergleich Männer und Frauen.
      In Syrien, Afghanistan etc. werden auch „nur“ Männer rekrutiert zwar nach dem Motto „sofort Tod oder irgendeine Truppe“ da jammern die selben Menschen, dass nur junge Männer kommen
      2 12 Melden
    • Enzasa 10.04.2018 10:22
      Highlight Roter Riese
      Ist gemeinnützige Arbeit mit Folter gleich zusetzen?
      Im übrigen kann man auch Zivildienst anstatt Dienst an der Waffe ableisten
      1 8 Melden
    • Roterriese 10.04.2018 13:04
      Highlight @Enzasa, seit wann ist Wehrdienst mit Folter gleichgesetzt?
      6 0 Melden
  • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 09.04.2018 15:59
    Highlight «Ich habe kein Verständnis, dass nun Menschen davon betroffen sind, welche schon längere Zeit bei uns leben»

    Warum?
    175 86 Melden
  • rudolf_k 09.04.2018 15:47
    Highlight Diese Angst- und Mitleid-Macherei zieht irgendwann einfach nicht mehr. Lesenswert ist vielmehr ein Artikel aus der BaZ, die treffend analysiert weshalb wir in Europa aus falsch verstandenem Schuldgefühl über die Geschichte die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in Kauf nehmen:
    https://bazonline.ch/schweiz/standard/afrikas-untergang-und-verderben/story/10477225
    128 45 Melden
    • Herr Ole 09.04.2018 16:21
      Highlight Der Artikel ist leider weder lesenswert noch treffend. Somm schwafelt in altbekannter Manier über seine eigenen kruden Theorien ("Schuldgefühle" des Westens), versucht zu erklären, wieso der Westen nicht auf Kosten der 3. Welt reich geworden ist, indem er darlegt, wie der Westen reich wurde, geht aber überhaupt nicht darauf ein, wieso die 3. Welt noch immer arm ist. Hätte er recht, könnte diese nämlich einfach den Westen kopieren...
      70 120 Melden
    • Liselote Meier 09.04.2018 18:09
      Highlight Eine treffende Analyse lach.
      Eine billige Polemik mehr nicht.

      Macht dich mal schlau bezüglich Afrika+Verrechungspreis, dann hast schon mal eine kleine Ahnung wie die heutige Ausbeutung funktioniert.

      Was er da historisch zusammenbestellt muss ich mir ned mal die Mühe machen. Der gute Somm sollte eigentlich wissen, dass die Industrialisierung im Baumwoll-Sektor begann, lässt er wohl bewusst aus.


      19 33 Melden
    • rudolf_k 09.04.2018 20:01
      Highlight Also eine reine Verschwörung des Westens, dass Asien den Anschluss schafft, Afrika jedoch kaum?
      26 7 Melden
    • Watson=Propagandahuren 09.04.2018 20:58
      Highlight @rudolf_k:
      Es gibt eine Weltkarte mit Durchschnitts-IQ die könnte dieses Mysterium auflösen :-O
      9 9 Melden
  • Scaros_2 09.04.2018 15:45
    Highlight Solange die Schweiz niemand zwingt zur Rückkehr wird sich am Status Quo nicht viel ändern. Ausser das die Eritreär die hier sind durch den "schlechteren Status" weniger Geld vom Staat bekommen.
    97 4 Melden
  • Leckerbissen 09.04.2018 15:30
    Highlight Ich denke in erster Linie geht es v.a darum, eine abschreckende Wirkung nach Afrika zu senden. Sollte es so sein, begrüsse ich das Vorhaben.
    326 22 Melden
    • PhilippS 09.04.2018 15:46
      Highlight Einerseits dein Punkt @Leckerbissen, andererseits auch in Bezug auf diejenigen, die zwischenzeitlich ihre Heimat besucht haben und unbehelligt in die Schweiz zurück gekommen sind.

      Wer angibt in Eritrea bedroht zu sein, fliegt nicht für „Ferien“ da hin.
      127 6 Melden
    • Enzasa 10.04.2018 10:07
      Highlight Wieviele Personen kennen Sie persönlich, die nach Eritrea in ihrer Heimat Urlaub machen?

      Ich kenne 1 Person, diese hat vor 40 Jahren Asyl beantragt, seitdem gearbeitet und ist vor 3 Jahren in Eritrea gewesen um die zurückgebliebe Familie wieder zu sehen. Diese Person zahlt auch an die Eritreische Regierung, seit sie arbeitet. Früher hieß es subtil denke an deine Familie und zahle. Heute mit Erlaubnis der EU „Heimatsteuer“
      0 8 Melden
    • memento 10.04.2018 10:56
      Highlight @Enzasa Vor vierzig Jahren war Eritrea noch Teil von äthiopien, by the way


      7 0 Melden

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