Im Aargau leben zurzeit 647 Eritreer, die als «vorläufig aufgenommene Personen» gelten. Wie viele davon zu den 3200 Betroffenen gehören, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Wegweisungsentscheid bekommen haben, ist noch unklar.
Aber: «Der Brief dürfte Angst auslösen», sagt Patrizia Bertschi, Präsidentin des Vereins «Netzwerk Asyl Aargau». Es sei ein Thema bei Freiwilligen und Eritreern. Bertschi ist über das Vorgehen «konsterniert». Von Eritreern höre sie, dass die Situation in der Heimat noch schwieriger geworden sei. «Anders sieht es offenbar in den Köpfen von einigen Politikern aus.»
Zu diesen gehört SVP-Grossrätin Martina Bircher, die grundsätzlich eine schärfere Wegweisungspraxis gegenüber Eritreern fordert. Vom jüngsten Entscheid aus Bern hält sie allerdings nicht viel: «Das ist reine Symbolpolitik.»
Es gehe dem Departement von Simonetta Sommaruga doch vor allem darum, die wegen der Asylpolitik verärgerte Bevölkerung zu beruhigen. Überhaupt, so Bircher, vergesse man, dass die Massnahme nur einen kleinen Teil der Eritreer betreffe. Die Aarburger Gemeinderätin mit dem Dossier Soziales verweist auf die 23 000 weiteren Eritreer mit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung.
SP-Nationalrätin Yvonne Feri, die vor zwei Jahren wie Susanne Hochuli nach Eritrea reiste, kann die neue Handhabung gegenüber Eritreern, die neu zu uns kommen, «teilweise nachvollziehen». Die Zahlen der vorläufig Aufgenommenen seien entsprechend stark rückläufig.
«Ich habe kein Verständnis, dass nun Menschen davon betroffen sind, welche schon längere Zeit bei uns leben», so Feri. Den neuen Erkenntnissen der Menschenrechtslage in Eritrea traut die SP-Politikerin nicht. Die seien «sehr minim und nicht wirklich substanziell».
Feri sieht auch keinen Anlass, diplomatische Beziehungen mit dem Staat am Horn von Afrika aufzunehmen: «Solange in Eritrea weder eine Verfassungsgrundlage, noch Richter, noch ein funktionierendes Parlament mit einem wohlgesinnten Präsidenten an der Macht ist, sehe ich nicht ein, warum wir ein Abkommen anstreben sollten.»
Dei Aargauer CVP-Präsidentin Marianne Binder sieht das anders: «Es muss endlich ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea realisiert werden.» Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sei ein Meilenstein.
«Ein klarer Fingerzeig für den Bundesrat, die Eritreapolitik zu überdenken und Eritreer nicht mit falschen Erwartungen an ein Bleiberecht in die Schweiz zu locken.» Die CVP-Politikerin kritisiert: «Auch die Linke hat Gerichtsurteile zu respektieren. Wenn sie da wieder Sturm läuft, verstehe ich das schon deshalb nicht, weil jeder Mensch, der hier ist, ohne an Leib und Leben gefährdet zu sein, denjenigen den Platz wegnimmt, die es sind.»
