Initiative «Zämme in Europa»: So hat Basel-Stadt abgestimmt
Kanton Basel-Stadt: «Zämme in Europa»
Die Resultate:
Kantonale Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»
Ausgezählt: 3/3 | Stand: Schlussresultat
64,5% Ja
35,5% Nein
Gemeinde
Basel-Stadt erhält mit einer Ergänzung in der Kantonsverfassung den Auftrag, sich um «gute und stabile Beziehungen» der Schweiz mit der EU zu bemühen. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Initiative «Zämme in Europa» deutlich angenommen.
Der Entscheid für die europafreundliche Initiative fiel mit 32'881 zu 18'075 Stimmen, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Dies entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 64,5 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 50,7 Prozent. Sowohl in der Stadt Basel wie auch in den beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen fand die Vorlage eine Mehrheit.
Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz hatte die Initiative lanciert. Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 wollte sie mit der Verankerung eines «Europa-Artikels» in der Verfassung ein Zeichen des Kantons an Bundesbern setzen. Der Artikel schreibt jedoch keine konkreten Handlungsanweisungen vor.
Das Volksbegehren fand sowohl bei der Regierung als auch bei allen Parteien mit Ausnahme der SVP Unterstützung. Der Nachbarkanton Baselland wird zu einem späteren Zeitpunkt über eine gleichlautende Initiative befinden.
Nationale Vorlagen
Steuer auf Zweitliegenschaften
Eigenmietwert
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
57,7% Ja
42,3% Nein
16,5 Stände
6,5 Stände
Gemeinde
E-ID
E-ID
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
50,4% Ja
49,6% Nein
7,5 Stände
15,5 Stände
Gemeinde
