Human Rights Watch (HRW) will Mohammed bin Salman verhaften lassen.
Bild: AP/AP
Saudischer Kronprinz angezeigt – wird er in Buenos Aires verhaftet?
Eine Menschenrechtsorganisation hat Anzeige in Argentinien gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet. Der Prinz solle wegen der Folterung und Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi beim G20-Gipfel in Buenos Aires verhaftet werden.
Dies beantragte Human Rights Watch (HRW) am Montag bei einem Bundesgericht der argentinischen Hauptstadt.
Vertreter der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires zu ihrem Gipfel zusammen. Mohammed bin Salman wird Saudi-Arabien an dem Treffen vertreten.
Die Chronologie des Falls Khashoggi:
2. Oktober: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi besucht das saudische Konsulat in Istanbul. Er benötigt Papiere, um seine türkische Verlobte heiraten zu können. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. AP/TRT World
7. Oktober: Gemäss Medienberichten geht die türkische Polizei davon aus, dass Jamal Khashoggi im Konsulat ermordet wurde. Dafür sei extra ein 15-köpfiges Team aus Saudi-Arabien eingeflogen worden. EPA/SABAH NEWSPAPER / SABAH NEWSPAPER HANDOUT
8. Oktober: Saudi-Arabien bestreitet sämtliche Mord-Vorwürfe. Khashoggi habe das Konsulat verlassen und sie wüssten nicht, wo er sich derzeit aufhalte. AP/AP / Alastair Grant
9. Oktober: Die türkische Polizei kündigt eine Untersuchung des saudischen Konsulats in Istanbul an. Erdogan forderte eine vollständige Aufklärung des Falles. EPA/EPA / ERDEM SAHIN
11. Oktober: Auf die Frage, ob die USA Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einstellen wollten, antwortet US-Präsident Trump zurückhaltend. Khashoggi sei kein US-Bürger und man wolle Ermittlungen abwarten. AP/AP / Manuel Balce Ceneta
12. Oktober: Eine Delegation aus Saudi-Arabien ist in der Türkei eingetroffen. Sie habe mit den Ermittlungen in dem Fall zu tun und kläre ab, wann und wie türkische Ermittler das saudische Konsulat inspizieren könnten. AP/AP / Emrah Gurel
13. Oktober: Die «Washington Post» behauptet, dass Aufnahmen vom Mord an Khashoggi existieren. Angeblich habe eine Smartwatch die Vorfälle im Konsulat aufgezeichnet. EPA/EPA / HAYOUNG JEON
16. Oktober: Nachdem immer mehr Wirtschaftsführer ihre Teilnahme an einer Investoren-Konferenz in Riad abgesagt haben, zieht auch CS-Chef Thiam nach. Das sogenannte «Wüsten-Davos» sollte neue Investoren für Saudi-Arabien anziehen. AP / VIRGINIA MAYO
19. Oktober: Saudi-Arabien bestätigt schliesslich den Tod Khashoggis. Ein Streit im Konsulat sei ausgeartet und der Journalist infolge einer Prügelei ums Leben gekommen. Ein geplanter Mord wird jedoch bestritten. EPA/SAUDI ROYAL PALACE / BANDAR ALGALOUD HANDOUT
22. Oktober: Türkische Überwachungsaufnahmen zeigen, wie ein Body-Double mit den Kleidern Khashoggis das Konsulat verlässt. Laut CNN deute dies auf einen geplanten Mord hin.
23. Oktober: Erdogan hatte im Vorfeld angekündigt, dass er in einer Rede Licht in den Fall Khashoggi bringen werde. Er liefert schlussendlich keine neuen Erkenntnisse, beschuldigt Saudi-Arabien jedoch des geplanten Mords an Khashoggi. AP/AP / Ali Unal
23. Oktober: Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis kündigt an, dass der Fall Khashoggi Konsequenzen für die Beziehungen zu Saudi-Arabien haben werde. Das EDA habe den saudischen Botschafter in der Schweiz bereits drei Mal einbestellt. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Der Richter Ariel Lijo wies die Staatsanwaltschaft an, zu bestimmen, ob die Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul in Buenos Aires geahndet werden könne, wie die Zeitung «Clarín» am Montag berichtete. HRW zeigte den saudischen Kronprinzen auch wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt an.
Argentinien habe das Universalitätsprinzip bei Folterungen und Kriegsverbrechen anerkannt, hiess es in einer Mitteilung von HRW. Nach diesem Prinzip könne die Justiz Verbrechen dieser Art unabhängig vom Tatort und der Staatsbürgerschaft von Opfern oder Tätern verfolgen.
Saudi-Arabien hat die Tötung des im US-Exil lebenden Journalisten und Regimekritikers zugegeben. Es hat aber Hinweise auf eine Verwicklung des Kronprinzen in den Fall zurückgewiesen. (sda/dpa)
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