«Kill Erdogan with his own Weapons», heisst es auf diesem Transparent.
Bild: KEYSTONE
Kill-Erdogan-Plakat: Türkei ist sauer, weil Demo-Organisatoren ungeschoren bleiben
Die Türkei hat «Bedauern» und «Überraschung» über die Entscheidung der Berner Stadtverwaltung geäussert, die Veranstalter einer Demonstration in Bern von Ende März wegen eines «Kill Erdogan»-Plakats nicht zu belangen. Sie fordert die Bestrafung des Urhebers.
«Wir sind überrascht und bedauern, dass die Ermittlungen der Behörden zum Schluss gekommen sind, dass die Veranstalter der Kundgebung ihrer Verantwortung nachgekommen sind», erklärte das türkische Aussenministerium am Dienstag. Es warnte, die Entscheidung der Berner Behörden werde «ähnliche Verbrechen und Verbrecher in der Schweiz ermutigen». Das Ministerium forderte, «so bald wie möglich» die Schuldigen zu bestrafen.
Gefahr einer Eskalation
Das Stadtberner Polizeiinspektorat war zum Schluss gekommen, dass es unverhältnismässig gewesen wäre, wenn die Demo-Organisatoren wegen des «Kill Erdogan with his own Weapons»-Transparents eingegriffen hätten. Es hätte die Gefahr einer Eskalation bestanden. An der Kundgebung nahmen mehrere tausend Menschen teil.
Laut den Behörden liegt keine Verletzung des Berner Kundgebungsreglements vor. Damit ist das nach der Kundgebung von der Stadt Bern eingeleitete Administrativverfahren gegen die Organisatoren vom Tisch. Letztere kommen ungeschoren davon, sie müssen keine Busse zahlen.
Strafverfahren läuft noch
Organisiert hatten die Demonstration für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Türkei mehrere Organisationen und Parteien. Auf dem Kundgebungs-Flugblatt riefen etwa auch SP Schweiz und Grüne zur Teilnahme auf. Die Organisatoren distanzierten sich nach der Kundgebung vom Transparent.
Nichts Neues gibt es zum unmittelbar nach der Demonstration eingeleiteten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. Es wurde wegen des Verdachts auf öffentlichen Aufruf zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet und richtet sich gegen die Urheber des Transparents - Mitglieder der Revolutionären Jugendgruppe Bern.
Das Plakat führte zu Verstimmungen zwischen der Schweiz und der türkischen Regierung: Noch am Tag der Kundgebung protestierte diese in der Schweiz. Am Tag nach der Demo musste der Schweizer Botschafter in Ankara beim türkischen Aussenministerium antraben. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul leitete Ermittlungen wegen «Beleidigung des Präsidenten» ein. (sda/afp)
Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast
Das ist er – oder sagen wir einmal, ein Teil davon: Der Präsidentschaftspalast der Türkei in Ankara. Sein Preisschild: 500 Millionen Euro. EPA / OZGE ELIF KIZIL / ANADOLU AGENCY
Der gigantische Komplex wurde 2011-2014 auf einem 200'000 Quadratmeter grossen Areal erbaut, das ursprünglich zu einem Naturschutzgebiet gehörte. Eine Baubewilligung hatte Erdogan nicht. PHOTO: Wikimedia Commons.
Verschiedene Gerichte, unter anderem auch das oberste Verwaltungsgericht, erklärten den Bau als illegal. «Sollen sie ihn doch abreissen, wenn sie die Macht dazu haben», entgegnete Erdogan – und zog Ende 2014 in die Anlage ein. PHOTO: Wikimedia Commons.
In einem Interview mit dem TV-Sender A-Haber erklärte Erdogan den trivialen Entstehungsgrund des Monsterbaus: «Im alten Regierungssitz wurden die Gäste in den Badezimmern von Kakerlaken belästigt. Deshalb errichteten wir diesen Palast». Kritiker warfen Erdogan Prunksucht vor. EPA / OZGE ELIF KIZIL / ANADOLU AGENCY
Der Präsidentschaftspalast in Ankara ist rund 30 Mal so gross wie das Weisse Haus und rund dreimal so gross wie der Buckingham Palace. Er umfasst rund 1150 Zimmer. EPA / OZGE ELIF KIZIL / ANADOLU AGENCY
Das erste offizielle Staatsoberhaupt, welches den Palast besuchte, war Papst Franziskus im November 2014. Das katholische Oberhaupt lebt bekanntlich in einer Zweizimmerwohnung neben dem Petersdom in Rom. EPA / OZGE ELIF KIZIL / ANADOLU AGENCY
Der Palast ist mit diversen Bunkern ausgestattet, welche den Präsidenten vor Angriffen mit nuklearen, biologischen und chemischen Waffen schützen sollen. EPA / KAYHAN OZER / PRESIDENTIAL PRESS
Allein für Erdogans Familie stehen 250 Zimmer zur Verfügung. Laut der britischen «Sun» sollen sich die Heizkosten in einem Jahr auf rund 600'000 Euro belaufen. EPA / OZGE ELIF KIZIL / ANADOLU AGENCY
Goldverzierte Trinkgläser im Palast haben einen Wert von 300 Euro pro Stück – weiss ebenfalls die «Sun». Der Inhalt der Gläser ist hingegen weit weniger exklusiv. Erdogan ist bekannt für den Spruch: «Jeder, der Alkohol trinkt, ist ein Alkoholiker.» AP Turkish Presidential Press Service
Die Sicherheitszentrale des Gebäudes sei mit 143 Bildschirmen ausgerüstet. Zwei Supercomputer helfen dabei, verdächtige Personen im ganzen Land zu verfolgen. Trotz all dem Hightech: Die Hälfte der Baukosten verschlangen laut Schätzungen allein die vielen Fenster. EPA / OZGE ELIF KIZIL / ANADOLU AGENCY
Erdogans Frau Emine (l.) ist für ihre Kaufwut berüchtigt. Um in Brüssel ungestört einkaufen zu können, liess sie einmal ein gesamtes Einkaufszentrum sperren. Der Legende nach soll sie für ein Kilo Tee einmal 1'800 Euro ausgegeben haben. Und wenn wir schon bei den Kosten sind: Der monatliche Verbrauch von Erdgas ist im Palast so hoch, dass man damit 363 türkische Minimallohn-Saläre bezahlen könnte. AP Pool Presidential Press Service / KAYHAN OZER
Knapp 400 extra hohe Flügeltüren wurden im «Weissen Palast» verbaut. Kostenpunkt: Knapp 6 Millionen Euro. AP Pool Presidential Press Service / MURAT CETINMUHURDAR
Die Teppiche in den verschiedenen Gebäuden sollen einen Wert von 8,2 Millionen Euro haben. AP Presidential Press Service / KAYHAN OZER
Gewinnt Erdogan die Abstimmung zum Verfassungsreferendum, könnte er theoretisch bis ins Jahr 2034 im Amt und damit im Palast bleiben. PHOTO: Wikimedia Commons. Wikimedia Commons
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