Maskenpflicht im Zug: Bundesamt widerspricht Alain Berset

Der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia will eine Maskenpflicht im ÖV installieren. Das Bundesamt für Verkehr könnte die Pläne durchkreuzen.

In den Nachbarländern haben die Reisenden keine Wahl: In Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich gilt im öffentlichen Verkehr eine mehr oder weniger strenge Maskenpflicht.

Hierzulande handelt es sich lediglich um eine «dringende» Empfehlung des Bundes, welche die Pendler kaum umsetzen. Nur eine Kleinstminderheit zieht in Zügen und Bussen eine Schutzmaske an, wie Beobachtungen in diversen Landesteilen offenbaren.

Dieses Phänomen beobachtet auch Mauro Poggia. Der Genfer Gesundheitsdirektor möchte deshalb so schnell wie möglich eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr installieren. «Zu Stosszeiten kommen sich die Menschen gezwungenermassen sehr nahe. Das beunruhigt mich», sagte er gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen.

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Der Genfer Staatsrat muss Poggias Vorschlag an seiner Sitzung vom Mittwoch allerdings erst noch gutheissen. Am Donnerstag könnte das Parlament die Maskenpflicht mit einer dringlichen Gesetzesänderung absegnen.

Ein föderales Regelchaos vermeiden

Denkbar wäre auch: Das Parlament gibt der Regierung die Kompetenz, unter gewissen Umständen, zum Beispiel bei einem Anstieg der Neuinfektionen, eine Maskenpflicht zu erlassen – dies nicht nur im ÖV, sondern auch beim Einkaufen. Die Details müssten noch geregelt werden, falls Poggias Idee alle politischen Hürden überspringt. Fest steht: Maskensünder würden gebüsst, wie Poggias Sprecher sagt.

Poggia würde es begrüssen, wenn andere Kantone ähnliche Pläne verfolgten. Der Genfer Staatsrat sieht ein, dass sich die Kantone untereinander absprechen sollten, um ein Regelchaos zu vermeiden. Der Genfer Gesundheitsdirektor sagt:

Mit dem Ende der ausserordentlichen Lage erhalten die Kanton wieder mehr Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie. Bei der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren stösst Poggia durchaus auf offene Ohren.

GDK-Generalsekretär Michael Jordi hält eine Maskenpflicht im ÖV, insbesondere zu Stosszeiten, für eine wirksame Schutzmassnahme. Eine generelle Maskenpflicht in Zügen und Bussen müsste seiner Meinung nach aber in eine nationale Strategie eingebunden werden, sprich: Sie müsste insbesondere für den Fernverkehr auch mit dem Bund abgesprochen werden. «Der ÖV ist grenzüberschreitend. Ein koordiniertes Vorgehen drängt sich auf», sagt Jordi.

Der GDK-Vorstand wird sich noch vor den Sommerferien treffen und sich auch mit Vertretern des Bundes austauschen, um generell das Vorgehen bei einem Wiederaufflammen des Coronavirus zu besprechen. Diskutiert wird etwa, unter welchen Bedingungen grössere Veranstaltungen wieder eingeschränkt werden müssten.

Luzern ist offen für den Genfer Vorschlag

Ob die Kantone eine einheitliche Position in der Maskenfrage finden werden, ist offen. Der Kanton Zürich zum Beispiel setzt auf Eigenverantwortung anstatt Vorschriften. Der St. Galler Regierungspräsident und Gesundheitsdirektor Bruno Damann taxiert eine Pflicht bei der aktuellen epidemiologischen Lage – am Montag vermeldete der Bund 18 Neuinfektionen – als unverhältnismässig. Auch für die Kantone Bern und Aargau drängt sich ein Obligatorium derzeit nicht auf.

Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf hingegen begrüsst grundsätzlich eine Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr. In dieser Thematik sei jedoch ein koordiniertes Vorgehen aller Kantone erforderlich.

Doch darf ein einzelner Kanton vorpreschen, wenn sich die Kantone nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen? Gemäss seinem Kenntnisstand sei das möglich, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am vergangenen Freitag, als der Bundesrat die jüngsten Lockerungsschritte verkündete. Das Epidemiengesetz gewähre den Kantonen relativ viel Spielraum.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) widerspricht jetzt Berset. Seiner Ansicht nach könnte der Bund einen Genfer Alleingang stoppen. «Eine kantonale Maskenpflicht wäre nur bei einem starken regionalen Ausbruch des Corona-Virus eine vertretbare Massnahme», sagt BAV-Sprecher Michael Müller.

Ohne das Vorliegen hinreichender epidemiologischer Grundlagen würde das BAV demnach bei den sogenannten Systemführern SBB und Postauto AG darauf hinwirken, dass im Kanton Genf im ÖV keine Maskenpflicht eingeführt wird. Es stützt sich dabei auf die Bundesverfassung, gemäss der das Transportrecht weitgehend Bundesrecht ist.

Ausserdem: Auch gemäss dem Epidemiengesetz dürfen die Kanton nur Massnahmen anordnen, «die im konkreten Fall geeignet, zumutbar und verhältnismässig sind», wie ein Sprecher des Bundesamtes für Gesundheit sagt.

Der Genfer Regierungsrat Mauro Poggia lässt sich von den widersprüchlichen Signalen aus Bern nicht von seinen Plänen abschrecken. Genf hat bereits 10 Millionen Schutzmasken eingekauft, bis Ende Jahr werden es 50 Millionen sein. Er plant, die Masken an verschiedenen Verkaufsstellen zum Einkaufspreis von 50 Rappen anzubieten. «Das ist mindestens halb so billig wie in Supermärkten oder Apotheken», sagt Sprecher Paoliello. Mit anderen Worten: Genf wäre für eine Maskenpflicht im ÖV gerüstet.