Die Begnadigung von Paul Manafort ist für Donald Trump noch nicht vom Tisch.
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Begnadigung Manaforts für Trump «nicht vom Tisch» – Senator warnt vor Machtmissbrauch
Der ranghohe demokratische US-Senator Mark Warner hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, seinen früheren Wahlkampfchef Paul Manafort zu begnadigen.
US-Senator Mark Warner.
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«Das wäre ein krasser und inakzeptabler Machtmissbrauch. Das Begnadigungsrecht ist kein persönliches Instrument für den Präsidenten, sich und seine Freunde zu schützen», schrieb Warner am Mittwoch auf Twitter. Senator Mark Warner ist stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat.
Trump hatte zuvor der «New York Post» gesagt, dass eine Begnadigung Manaforts bisher nicht diskutiert worden sei, das Thema aber auch nicht «vom Tisch» sei. «Es wurde nie besprochen, aber ich würde es nicht vom Tisch nehmen. Warum sollte ich es vom Tisch nehmen?», zitierte die Zeitung den Präsidenten.
In dem Interview übte Trump auch erneut scharfe Kritik an den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es bei den mutmasslichen Einflussversuchen auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und russischen Vertretern gab.
Manafort soll Sonderermittler belogen haben
Am Montag war bekannt geworden, dass Mueller Manafort beschuldigt, in der Russland-Untersuchung die Ermittler belogen zu haben. Manafort hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und war eine Vereinbarung mit der Justiz eingegangen, um Strafminderung zu bekommen.
Donald Trump Jr.
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Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestossen. Im Juni machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken.
Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Clinton versprochen worden war. (sda/dpa)
Trumps mögliche Gegner 2020:
15. John Delaney: Der Kongressabgeordnete aus Maryland hat wiederholt den Bundesstaat Iowa besucht, wo traditionell der Vorwahlzirkus eröffnet wird. Ein klares Zeichen, dass er eine Kandidatur plant. Der Sprung aus dem Repräsentantenhaus ins Weisse Haus gelingt aber nur selten. AP/AP / Charlie Neibergall
14. Michael Avenatti: Der scharfzüngige Anwalt von Pornostar Stormy Daniels hat sich ebenfalls schon in Iowa blicken lassen. E ist überzeugt, dass die Demokraten einen «Strassenkämpfer» wie ihn brauchen, um Donald Trump zu schlagen. AP/The Des Moines Register / Zach Boyden-Holme
13. Deval Patrick: Der erste schwarze Gouverneur von Massachusetts soll vor allem aus dem Umfeld von Barack Obama zu einer Kandidatur gedrängt werden. Er selber zögert aber noch. AP/AP / Charles Krupa
12. Hillary Clinton: In einem Interview erläuterte die Verliererin von 2016 kürzlich, wie gut sie für den Job im Weissen Haus qualifiziert sei. Eine erneute Kandidatur schloss sie zwar aus, doch so richtig kauft man es ihr nicht ab. AP/AP / Alex Brandon
11. Amy Klobuchar: Als Senatorin von Minnesota wurde sie komfortabel wiedergewählt. Ihr Rückhalt im ländlichen Raum macht sie für Politbeobachter zu einer idealen Kandidatin, um Trump-Wähler aus der Arbeiterklasse zurückzuholen. EPA/EPA / CRAIG LASSIG
10. Terry McAuliffe: Der frühere Gouverneur von Virginia vertritt einen Swing State, in dem die Demokraten auf dem Vormarsch sind. Sein Handicap ist seine grosse Nähe zu den Clintons. AP/AP / J. Scott Applewhite
9. Michael Bloomberg: Der frühere New Yorker Bürgermeister hat einige politische Seitenwechsel vollzogen. Kürzlich kehrte er zu den Demokraten zurück – ein Indiz für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur? AP/FR62846 AP / Cheryl Senter
8. Beto O'Rourke: Er hat die Senatswahl in Texas gegen Ted Cruz verloren, aber ein mehr als beachtliches Ergebnis erzielt. Seine Fans hoffen nun, dass er 2020 antreten wird. EPA/EPA / LARRY W. SMITH
7. Sherrod Brown: Der Senator aus Ohio kommt bei der weissen Arbeiterklasse gut an, die Trump für sich gewinnen konnte. Er hat die Wiederwahl geschafft, obwohl sein Staat zunehmend nach rechts abdriftet – eine Empfehlung für 2020. AP/AP / J. Scott Applewhite
6. Kirsten Gillibrand: Die 51-jährige Senatorin aus New York wurde problemlos wiedergewählt. Sie erklärte, im Senat bleiben zu wollen, liess die Tür zu einer Präsidentschaftskandidatur aber einen Spalt weit offen. AP/AP / Jacquelyn Martin
5. Cory Booker: Der Senator von New Jersey erinnert an Barack Obama. Seine Kandidatur gilt als sicher. Er hat mit einer Wutrede gegen Donald Trump für Aufsehen gesorgt. AP/AP / Julio Cortez 4. Joe Biden: In einer CNN-Umfrage lag Barack Obamas Vize klar an der Spitze der möglichen Kandidaten. Er bereut längst, dass er 2016 nicht kandidiert hat. Allerdings ist Biden schon 76 Jahre alt, und er gilt nicht als grosser Wahlkämpfer. AP/Sun-Times / Ashlee Rezin
3. Kamala Harris: Die 53-jährige Senatorin aus Kalifornien mit Wurzeln in Jamaika und Indien ist eine Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Vieles deutet auf eine Kandidatur hin. Bei den Kavanaugh-Hearings hat Harris sich zusätzlich profiliert. AP/AP / Nick Ut
2. Bernie Sanders: Viele Demokraten sind überzeugt, dass der parteilose Senator aus Vermont 2016 Präsident geworden wäre, wenn er anstelle von Hillary Clinton gegen Trump angetreten wäre. Ob er 2020 als 79-Jähriger antreten will, ist offen. EPA/EPA / MICHAEL REYNOLDS
1. Elizabeth Warren: Ihren Senatssitz in Massachusettts hat sie mühelos verteidigt. Nun könnte die 69-Jährige auf das nächste grosse Ziel zusteuern: Am 31. Dezember 2018 hat sie als Erste aus dem Favoritenkreis ihre Kandidatur erklärt. EPA/EPA / CJ GUNTHER
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