Jair Bolsonaro beantragt Visum für die USA – Demokraten wollen ihn ausschaffen
Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat in den USA ein sechsmonatiges Visum beantragt, wie verschiedene Medien berichten. Bestätigt habe dies die US-Anwaltskanzlei AG Immigration, die sich auf Visafragen spezialisiert hat. Bolsonaro befindet sich seit einiger Zeit in Florida.
Nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília will der Oberste Gerichtshof in Brasilien auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermitteln. Dem rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro wird demnach vorgeworfen, am Dienstag ein Video gepostet und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben, in dem er die Rechtmässigkeit der Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober infrage gestellt und damit öffentlich zu einer Straftat aufgerufen habe.
Bolsonaro-Anhänger hatten den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen zurück.
Die US-Demokraten berufen sich auf die Ereignisse und haben bereits Mitte Januar US-Präsident Joe Biden in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Visum des Ex-Präsidenten zu entziehen. 41 Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen das Schreiben unterzeichnet haben. Man wolle damit verhindern, dass ehemalige Regierungsvertreter wie Bolsonaro in den USA Zuflucht suchen, um möglichen juristischen Konsequenten zu entgehen.
Auch soll überprüft werden, ob das Visum korrekt ausgestellt wurde und der Ex-Präsident nicht illegal eingereist sei.
Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr war Bolsonaro mit seiner Familie in die USA geflogen, wo er sich seither im Bundesstaat Florida aufhielt. Er hatte – entgegen der Tradition – nicht an der Amtseinsetzung seines Nachfolgers teilgenommen.
(adi/sda/dpa)
