Mehr Arbeitslosigkeit, mehr Grenzgänger und mehr Unsicherheit?
Am 14. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über eine Initiative ab, die – sollte sie angenommen werden – in einer ohnehin unsicheren Zeit enorme zusätzliche Unsicherheiten schaffen würde. Der Initiativtext, der auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mag, schlägt vor, das Bevölkerungswachstum auf eine Obergrenze zu begrenzen, die willkürlich auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner festgelegt ist.
Die Folgen eines solchen Entscheids könnten unser Land, samt Wirtschaft, Sicherheit und Migrationsmanagement, stark negativ beeinflussen. In einer Welt, die von zunehmenden geopolitischen Krisen, Handelskonflikten und grossen Unsicherheiten geprägt ist, braucht unser Land Stabilität und starke Partnerschaften – keine zusätzlichen Risiken. Schauen wir uns das etwas genauer an.
Röstibrücke
Jeden Sonntag lädt watson Persönlichkeiten aus der Romandie ein, um aktuelle Ereignisse zu kommentieren oder ein Thema ins Licht zu rücken, das sonst zu wenig Beachtung findet.
Mit dabei: Nicolas Feuz (Schriftsteller), Anne Challandes (Schweizer Bauernverband), Roger Nordmann (Berater, ehem. SP-Nationalrat), Damien Cottier (FDP), Céline Weber (GLP), Karin Perraudin (Groupe Mutuel, ehem. CVP), Samuel Bendahan (SP) und die QoQa-Otte.
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
Die Schweiz ist eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Und das mit Erfolg: Unser Land ist wohlhabend, weil es exportiert, handelt und innoviert. Unser mit Abstand wichtigster Handelspartner ist die Europäische Union, die 50 % unserer Exporte ausmacht. Mit 15 % bzw. 10 % sind die USA und China ebenfalls bedeutend, liegen jedoch deutlich dahinter.
Der Initiativtext könnte jetzt die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU infrage stellen. Er hält fest, falls die Bevölkerung 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner übersteigt, «das Abkommen vom 21. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.»
Keine Arbeitslosigkeit mehr
Die bilateralen Beziehungen, seit 25 Jahren ein Schlüsselelement des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes, infrage zu stellen, bedeutet nicht, die Kontrolle zurückzugewinnen, sondern riskiert, Hunderttausende von Arbeitsplätzen in unserem Land zu gefährden.
Wollen wir versuchen, das britische Abenteuer zu imitieren, das diesem Land 6 bis 8 % des BIP gekostet hat? Sicherlich nicht, zumal sich die als Eldorado versprochenen neuen Märkte nicht geöffnet haben und insbesondere der US-Markt sich derzeit zunehmend abschottet.
Keine Antragsteller mehr
Doch die Folgen dieser Initiative beschränken sich nicht auf die Beschäftigung. Indem sie bestehende Abkommen angreift, würde sie sehr wahrscheinlich auch zum Austritt der Schweiz aus den Schengen- und Dublin-Abkommen führen: Dossiers, die eng mit der Personenfreizügigkeit verknüpft sind.
Ein Austritt aus dem Dublin-Abkommen würde bedeuten, auf einen Mechanismus zu verzichten, der es heute ermöglicht, Asylsuchende in das erste Einreiseland zurückzuführen. Und die Schweiz ist das europäische Land, das von dieser Möglichkeit am meisten Gebrauch macht. Darauf zu verzichten würde bedeuten, zu einer der einzigen Alternativen in Europa für alle Antragsteller zu werden, die in einem EU-Land abgewiesen wurden.
Wir hätten in der Folge deutlich mehr Asylgesuche in der Schweiz, mehr Druck auf unser System und höhere Kosten. Wollen wir zu einem Anziehungspunkt für auf dem Kontinent abgewiesene Asylsuchende werden? Sicherlich nicht.
Weniger Sicherheit
Ein Austritt aus Schengen würde auch unsere eigene Sicherheit schwächen. Er würde bedeuten, den Zugang zu wichtigen Datenbanken zu verlieren, etwa zum Schengener Informationssystem (SIS), das im Alltag die polizeiliche Zusammenarbeit und die Bekämpfung der internationalen Kriminalität erleichtert.
Das ist alles andere als nebensächlich: Die Schweizer Polizeibehörden greifen jedes Jahr hunderttausende Male auf diese Datenbank zu und erhalten in mehr als 20'000 Fällen pro Jahr sicherheitsrelevante Informationen über das SIS. Wollen wir das Risiko eingehen, in einem Kontext, in dem Bedrohungen zunehmend grenzüberschreitend sind, unsere Polizei blind zu machen? Sicherlich nicht.
Keine Grenzgänger mehr
Und das Schlimmste ist: Entgegen den Behauptungen der Initianten würde diese Initiative den Druck auf den Arbeitsmarkt nicht verringern. Ganz im Gegenteil: Unsere Wirtschaft ist auf Arbeitskräfte angewiesen – das ist eine erwiesene Tatsache. Wird die Zuwanderung künstlich eingeschränkt, werden sich die Unternehmen vermehrt den Grenzgängerinnen und Grenzgängern zuwenden. Das Resultat? Mehr Grenzgänger und mehr Staus. Wollen wir das? Sicherlich nicht.
Man sieht: Der vorgeschlagene Initiativtext bringt keine echte Lösung – aber schafft zusätzlich erhebliche Risiken für unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere Lebensqualität und unser Migrationsmanagement. Die Frage, wie mit einem raschen Bevölkerungswachstum umzugehen ist, ist wichtig. Sie beschäftigt die Bevölkerung zu Recht und verdient seriöse Antworten: Dazu gehören steuerliche, administrative und regulatorische Reformen, um mehr Wohnraum zu schaffen, Pflegepersonal auszubilden, bessere Anreize zur Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu setzen, sowie Investitionen in moderne Infrastrukturen: Vorschläge, die die Urheber der Initiative oft bekämpfen. Es geht nicht um künstliche Obergrenzen, die grosse Unsicherheiten schaffen und die Risiken für unser Land erhöhen würden.
Am 14. Juni ist die Frage einfach: Wollen wir zur Unsicherheit noch mehr Unsicherheit und zu den Risiken noch mehr Risiken hinzufügen? Sicherlich nicht!
