Seit Anfang dieses Jahres sind sie in Europa in Kraft: Die strengsten Digitalgesetze der Welt. Auf Hunderten vonseiten versucht die Europäische Union mit dem sogenannten «Digital Markets Act» (DMA) und dem «Digital Services Act» (DSA) Ordnung in die Welt von Google, Facebook und Co. zu bringen.
Ziel ist es nicht nur, der Macht der Tech-Giganten Grenzen zu setzen. Sondern auch, das Internet für die Nutzerinnen und Nutzer und speziell für Jugendliche und Kinder sicherer zu machen.
Doch was bringen die Digitalgesetze genau? Profitieren die europäischen Bürgerinnen und Bürger? Oder reguliert die EU hier unnötigerweise eine sonst dynamische Branche zu Tode?
Nachfolgend ein Überblick über die vier ausgewählten Fälle:
Am schärfsten tobt der Streit zwischen der EU und X, dem vormals unter dem Namen Twitter bekannten Kurznachrichtendienst. Es begann schon kurz nachdem X im Jahr 2022 von Tesla-Chef Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, für 44 Milliarden US-Dollar gekauft wurde.
Die EU wirft X vor, nicht genügend gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten wie Hassrede und Desinformation zu tun. Tatsächlich hat Elon Musk die internen Kontrollen mit Verweis auf die «Meinungsfreiheit» stark gelockert und massenhaft Angestellte entlassen, die mit der Überprüfung von Beiträgen beschäftigt waren. Die Unterscheidung zwischen seriösen und unseriösen Konten wird für den Durchschnittsnutzer seitdem zunehmend schwierig.
Nun könnte X das erste soziale Netzwerk werden, dass unter den neuen EU-Regeln gebüsst wird. Eine Busse kann bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes betragen, was sich bei X auf über 200 Millionen Dollar belaufen könnte.
Musk reagiert wütend und wirft der EU in einem öffentlichen Schlagabtausch vor, ihn mit einem «illegalen Geheimdeal» zur Einführung eines Zensur-Regimes zwingen zu wollen. Er kündigte rechtliche Schritte an. In der Vergangenheit drohte Musk auch schon damit, X von ganz Europa abzuziehen.
X mag unter Musk zum Marktplatz skurriler Beiträge verkommen sein und viel seines ursprünglichen Charmes verloren haben. Das Ende der Plattform wäre trotz allem aber ein Verlust für Europas Meinungsvielfalt.
Die Auseinandersetzungen mit Google reichen Jahre zurück. 2017 zum Beispiel verhängte Brüssel eine 2,4 Milliarden Euro schwere Busse gegen Google, weil der Suchmaschinen-Anbieter seinen eigenen Shopping-Dienst systematisch bevorzugt hatte.
Auch jetzt geht es um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Will heissen: Google benachteiligt die Konkurrenz und hebelt den Wettbewerb aus. Dagegen geht die EU-Kommission in verschiedenen Verfahren vor.
Mit der Einführung des «Digital Market Acts» (DMA) Anfang dieses Jahres hat Google aber auch gewisse Änderungen vorgenommen. Bloss: Für den Nutzer hat sich wenig geändert und wenn, dann mitunter zum Schlechteren. So landet man zum Beispiel nicht mehr automatisch auf Google-Maps, wenn man über den Browser nach einer spezifischen Adresse sucht. Stattdessen muss man jetzt die «Google-Maps»-Anwendung separat öffnen, was jedes Mal Zeit und Nerven kostet.
Die Idee dahinter war, das Feld für alternative Karten-Anbieter zu öffnen. Das Problem: Ernsthafte Mitbewerber gibt es in diesem Bereich keine. Als Resultat wird das Nutzererlebnis verschlimmbessert.
Noch viel geschlossener als bei Google ist das Apple-Universum. Der Hersteller von iPhone und Mac schirmt seine Kunden und Kundinnen systematisch von der Aussenwelt ab. So zum Beispiel beim kontaktlosen Bezahlen auf dem Handy, das ausschliesslich über Apple Pay lief. Nach jahrelangem Streit mit der EU-Kommission hat Apple im Juli nun eingewilligt, auch anderen Anbietern Zugang zum mobilen Portemonnaie zu bieten.
Erst kürzlich musste Apple auch auf Druck der EU seinen App-Store öffnen und alternative Anbieter für den Download von Handyprogrammen zulassen. Die EU-Kommission findet nun, dass Apple dieses «Sideloading» bewusst erschwere und ungerechtfertigte Gebühren erhebe. Eine Untersuchung läuft.
Apples Hauptargument für sein abgeschlossenes System war bislang oft die hohe Sicherheit, die sich so besser garantieren lasse. Ganz ähnlich argumentiert jetzt Microsoft im Zusammenhang mit der weltweiten IT-Panne nach dem gescheitertes Sicherheitsupdate des Antiviren-Diensts Crowdstrike. Nachdem kürzlich Millionen von Windows-Computern lahmgelegt wurden und Flugzeuge auf dem Boden geblieben waren, gab Microsoft die Schuld dafür der EU. Wenn Brüssel im Jahr 2009 Microsoft nicht zur Öffnung seines Systems gezwungen hätte, wäre der Massenabsturz nie passiert.
Auch mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta liegt die EU im Clinch. Konkret eröffnete die EU-Kommission Anfang Juli eine Untersuchung gegen das Bezahlmodell «Pay for Privacy» («Bezahlen für Privatsphäre»). Dieses beinhaltet, dass Facebook- und Instagram-Nutzer entweder eine monatliche Gebühr von knapp 10 Euro bezahlen oder aber ihre Daten für personalisierte Werbung hergeben müssten. Die EU-Kommission findet, dass das keine wirkliche Option sei und im Widerspruch zum garantierten Recht für EU-Bürgerinnen und Bürger stehe, über die Nutzung ihrer Daten verfügen zu können.
Wie der Konzern von US-Tech-Milliardär Mark Zuckerberg auf die EU-Digitalgesetze allgemein reagiert, zeigt sich anhand seines auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Sprach- und Bild-Roboters. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Meta die Einführung seines multimodalen KI-Modells «Llama», welches ein neuer Entwicklungsschritt bringen soll, in Europa auf unbestimmte Zeit verschiebt. Der Grund: rechtliche Unwägbarkeiten bei der europäischen Datenschutz-Regulierung. (aargauerzeitung.ch/ear)
Wir sehen gerade wieder in UK was das auslösen kann.
Das müsste zwingend abgestellt werden.
X sollte hier seit Musk eigentlich nicht mehr laufen, zu gefährlich, Telegramm auch.
Das vergiften der Leute, die "News" nur noch dort konsumieren geht voran.
Es sind nicht nur Kinder und Jugendliche sondern scheinbar auch genügend Erwachsene, die damit nicht umgehen können.
Das ist MMN das grösste Problem
So werden die Vorschriften kartellmässig auf nervigste Art umgesetzt, um die Gesetzgeber zu diskreditieren.
Solange die angeblich so innovativen Tech-Konzerne sich derart vehement gegen Konkurrenz sträuben, zweifle ich daran, dass die noch viel in neuere und bessere Technologien investieren.
Mir kommt es eher so vor, dass die fast alle Ressourcen in die Besitzstandswahrung stecken, und davon profitieren nur verknöcherte Juristen und die Chefetage.