Deutscher Minister will Schiedsgericht für Google-Löschanträge
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will es nicht allein Google, Yahoo & Co überlassen, welche persönlichen Daten im Internet auf Antrag von Bürgern gelöscht werden. Ihm schwebt eine unabhängige Schlichtungsinstanz vor.
«Den Suchmaschinenbetreibern die Rolle einer privaten Schiedsinstanz zukommen zu lassen, hätte zur Folge, ihre Macht weiter zu festigen», heisst es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Manuskript des Politikers für eine Rede zur Datensicherheit am Montag.
Allerdings dürfe ein solcher Abwägungsprozess auch nicht vollständig durch eine Behörde reguliert werden. De Maizière spricht sich daher für eine unabhängige Streitschlichtung aus. Diese solle es für alle Fälle geben, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit kollidiere. (rey/sda/reu)
