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Wie ein neues Überwachungsgesetz in «Down Under» die ganze Welt betrifft

In Australien können Geheimdienste und Polizei künftig Tech-Konzerne wie Apple und Google zu einer weitreichenden Kooperation zwingen.



Das Wichtigste in Kürze

Die Story

Australiens Behörden können künftig Technologiefirmen zur Herausgabe von verschlüsselten Nutzerdaten zwingen. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament in Canberra ein entsprechendes Gesetz, das bereits zum Jahresende in Kraft tritt.

Damit erhält die Polizei weitreichendere Befugnisse als in jedem anderen westlichen Industriestaat.

Konzerne, Juristen und Datenschützer warnen vor den Folgen

Tech-Konzerne wie Google, Facebook und Apple waren im Vorfeld Sturm gegen das Vorhaben gelaufen. Sie warnten, ein solches Gesetz gefährde die Sicherheit von Individuen und schwäche die Datensicherheit. Demnach müssten sie Lücken in die Sicherheitsvorkehrungen ihrer Produkte reissen. Diese könnten sich auch Hacker zunutze machen.

Zudem fürchten die Tech-Konzerne, Australien könnte anderen Ländern als Präzedenzfall dienen.

Auch der australische Juristenbund und der Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre hatten Bedenken geäussert. Offensichtlich erfolglos.

Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 7,3 Millionen Dollar für Institutionen sowie Gefängnisstrafen für Individuen vor, die es versäumen, angefragte Daten im Zusammenhang mit mutmasslichen illegalen Aktivitäten bereitzustellen.

Australiens Regierung argumentiert, die neuen Vorgaben würden benötigt, um Terroranschläge zu verhindern und das organisierte Verbrechen im Zaum zu halten.

Der Ausweg für Apple und Co.?

Können sich die Anbieter von Diensten mit abhörsicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf einen Passus im neuen Gesetz berufen, um keine «Backdoors» in ihre Produkte einzubauen?

«Systemische» Schwächen müssen nicht eingeführt werden, das betont die australische Regierung stets, und so steht es auch im Gesetz. Der Begriff wird allerdings nicht definiert. Und eine Schwäche, mit der sich ein Gerät oder ein Kommunikationsvorgang hacken lässt, wird in der Regel eine generelle Schwäche sein, die alle Nutzer betrifft.

Die praktische Umsetzung des Gesetzes wird wohl in einem Präzedenzfall vor Gericht geklärt werden.

Die Regierung hatte das Gesetz unter Verweis auf die Bekämpfung möglicher Terrorangriffe während der Feiertage noch vor Jahresende durch das Parlament gepaukt. Dabei machte sie kleinere Zugeständnisse an die Opposition, etwa in Bezug auf eine stärkere Kontrolle der Eingriffe.

Über weitere Abänderungen will die Regierung kommendes Jahr beraten. Ihr Gesetz soll nach 18 Monaten einer Evaluierung unterzogen werden.

Das neue Gesetzt gibt's hier als PDF-Dokument auf der australischen Parlaments-Website.

(dsc/sda/reu)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
55Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DerZürcher 08.12.2018 12:11
    Highlight Highlight Freue mich schon wenn in ein paar Jahren die Abstimmung bei uns mit > 60% Angenommen wird... #Ironie
  • Selbst-Verantwortin 07.12.2018 16:22
    Highlight Highlight „Freiheit ohne Risiko gibt es nicht.“
    Wer soweit geht, um vorgeblich die Sicherheit zu erhöhen, zerstört zuerst die Freiheit und damit die Sicherheit.
  • Imnon 07.12.2018 11:49
    Highlight Highlight Ausschnitt aus einem Geschichtsbuch von 2030:

    "Einst sah es aus, als würde sich das Internet zur mächtigsten Kommunikationsplattform aller Zeiten entwickeln. Dank radikaler Kommerzialisierung sowie gewachsener Überwachung durch Behörden ist es mittlerweilen auf die Einkaufsliste für den Kühlschrank zusammengeschrumpft. Im Internet der Dinge kommuniziert der Supermarkt mit dem Füllstand von Waschmaschine und Akkus. Aber der Bürger ist raus. Man besinnt sich auf andere Kommunikationswege. Ältere und modernere. Einfach alles, was Staat und Diebe nicht automatisiert überwachen und archivieren." http://ua
  • AlienTechnologie 07.12.2018 11:34
    Highlight Highlight Das ist ein typisches Beispiel von staatlicher Willkür, die mit Terrorismus begründet wird; und es funktioniert jedes mal! Gezielte Überwachung von einzelnen Individuen bei einem starken Verdacht kann ich zustimmen. Hier wird aber jeder unter Generalverdacht gestellt, Backdoors eingebaut und die Sicherheit allgemein drastisch geschwächt.

    Die Behörden sind nicht einmal verpflichtet ihre Kanäle offenzulegen. Somit haben sie einen Freibrief zu tun und lassen, was sie wollen.
  • salamandre 07.12.2018 10:02
    Highlight Highlight Dem Wäler werden neue Gesetze immer zu unserer Sicherheit verkauft.
    Militär beaucht nöie Flieger.
    Verkehr braucht strengere Regeln.
    Lebensmittel, Umwelt, Medizin, oder eben das Internet.
    Leute irgendwann sind wir so unglaublich sicher auf diesem Planeten...ein Schlaraffenland.
  • Dr.andersgehtsauch 07.12.2018 10:00
    Highlight Highlight Pferde sind die besseren Terroristen:

    In den letzten fünf Jahren starben etwa 800'000 Leute in Australien. Davon 100 Menschen durch Reitunfälle, 50 beim Fischen und 10 Menschen durch Terrorismus.

    Wieso verbietet niemand Reiten und Fischen?

    PS: Als terroristische Gruppierungen, die Anschläge verübt haben, werden unter anderem genannt: informelle anarchistische Föderation, Muslimische Extremisten, Tierbefreiungsfront. https://www.laenderdaten.info/Australien/Australien/terrorismus.

  • Gubbe 07.12.2018 09:38
    Highlight Highlight In meinen WhatsApps und Co. zirkulieren keine sicherheitsrelevanten Nachrichten mit Codes usw. Wenn sich die Staatsangestellten an den Bildern und Videos aufgeilen möchten die ich bekomme, dürfen sie das. Zudem macht unsere Post Pakete auf um zu kontrollieren was drin ist - ganz legal. Ob das alles ganz ok ist, ich bezweifle es. Viele wollen ja auch das Bankgeheimnis auflösen. Das gehört auch in die Schublade des Bespitzelns. Digitale Welt, ich komme!
  • WID 07.12.2018 09:35
    Highlight Highlight Die totale Überwachung führt bereits heute dazu, dass sehr wenige Menschen immer grössere Macht haben. Diese Macht wird schlussendlich dafür eingesetzt, Vermögen noch besser und noch schneller auf noch weniger Individuen akkummulieren zu können.
  • WID 07.12.2018 09:34
    Highlight Highlight Wir steuern langsam aber sicher auf die totale Überwachung zu. China ist die Speerspitze, der Westen wird folgen. Orwell ist dabei nur ein Gute Nachtgeschichte.
    • So en Ueli 07.12.2018 10:33
      Highlight Highlight China macht es super. Die überwachen ihre Leute, vergeben denen Punkte, wenn Sie sich anständig verhalten und ziehen Punkte ab, wenn man Scheisse baut. Das fördert erstens die Eigenverantwortung und den Respekt gegenüber anderen Mitmenschen. Zweitens kann man sich sicherer fühlen, denn jeder der böses tut, wird vom Staat bestraft. Drittens hat man mit einem schlechten Punktestand nachteile bei der Jobsuche oder in anderen Lebensbereichen. Man wird für sein Verhalten bestraft. Das hat zur Folge, dass man sich an die Gesetze hält. Halten sich die Leute ans Gesetz hat man ein gutes Zusammenleben.
    • WID 07.12.2018 11:58
      Highlight Highlight @So en Ueli: Du hast nicht sehr viel verstanden, sorry wenn ich das so direkt sage. Dein Szenario ist das eines totalitären Staates mit absoluter Kontrolle über seine Bürger. Stelle Dir mal vor, es kommen Leute mit anderen Zielen an die Macht.
    • So en Ueli 07.12.2018 13:08
      Highlight Highlight @WID unüberlegt? Vielleicht. Aber ich mag lieber ein Staat der alles und jeden überwacht, dafür wird Rechtsbruch besser und effizienter geahndet. Für mich ist es wichtig, dass Law & Order durchgesetzt wird. Wer rechtschaffen ist, der muss nichts befürchten. Wer hingegen gegen Recht und Ordnung verstösst, der hat zu Recht Angst um seine Freiheit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • zombie woof 07.12.2018 09:27
    Highlight Highlight Der australische Geheimdienst stellt ein ganzes Land unter Generalverdacht und weitere Länder werden folgen (falls sie nicht schon so weit oder weiter sind). Der Staat übernimmt die Kontrolle und wehe, der Bürger kommt unter Verdacht. Mir wird schlecht, wenn ich sehe, wie weit wir es gebracht haben.
  • Majoras Maske 07.12.2018 09:25
    Highlight Highlight Und welcher Terrorist kommuniziert via Whatsapp? Wollte ich so etwas tun, würde ich als erstes die elektronische Kommunikation umgehen...
    • WID 07.12.2018 11:59
      Highlight Highlight @Majoras Maske: eben weil es nicht um Terrorbekämpfung geht sondern über Bürgerüberwachung.
  • Partisan 07.12.2018 09:23
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären, wie sie ausländische Firmen zwingen können?
  • dinner for one MGTOW 07.12.2018 09:22
    Highlight Highlight Naja die Schweiz sollte sich mit der Kritik zurückhalten. Das Nachrichtendienstgesetz ist kein Stück besser.
  • NotWhatYouExpect 07.12.2018 09:17
    Highlight Highlight WTF. Welcher nur bis 10 Denkende Terrorist wird bitte solch einen Dienst nutzten und nicht selber Verschlüsseln?

    Wacht auf! Diese Hintertüren sind nicht gegen die Terroristen gerichtet sondern gegen euch!
    • WID 07.12.2018 09:29
      Highlight Highlight @NotWhatYouExpect: gut formuliert
  • Yolo 07.12.2018 09:13
    Highlight Highlight Warum inhaftieren wir nicht gleich die ganze Bevölkerung? Sicher ist sicher!
  • marcog 07.12.2018 08:47
    Highlight Highlight Bei den Anschlägen in Paris haben sich auch viele Ermittler wegen verschlüsselten Chats beklagt. Schlussendlich hat sich aber herausgestellt, dass die Täter einfach den unverschlüsselten Chat von Egoshootern benutzt haben und ihre Unterhaltung nicht von "normalen" Unterhaltungen zu unterscheiden war.
  • fant 07.12.2018 08:23
    Highlight Highlight Interessant: Keine "systemischen" Fehler. Ich würde darunter verstehen, dass man weiterhin gute Verschlüsselungsverfahren nutzen darf. Also solche, wo der Schlüssel selbst die schwächste Stelle ist (und nicht der Algorithmus, ein "Master Key" o.ä.). Damit müssten Whatsapp und Co sämtliche Schlüssel bei sich aufbewahren. Momol, gute Idee.

    Nur bei Open Source Software kann der Endbenutzer kontrollieren, dass die eigenen Schlüssel nicht hochgeladen werden. Ist halt für die User aufwendiger, sie müssen ihre Schlüssel selber verwalten. Aber dazu sind die bösen Jungs ja sicher zu faul oder zu dumm.
  • DerRabe 07.12.2018 08:22
    Highlight Highlight Bei der ganzen Angst vor dem Terrorismus lohnt es sich, die Relationen im Auge zu behalten:
    Die Wahrscheinlichkeit, selbst direkt oder indirekt (Bekannte) betroffen zu sein, ist verschwindend gering. Die Wahrscheinlichkeit, unschuldig im Rahmen der sog. Terrorbekämpfung überwacht und seiner Privatsphäre beraubt zu werden, liegt derweil bei nahezu 100%.
    Wacht endlich auf und glaubt nicht der Mär der Terrorbekämpfung. Dies ist ein Vorwand, um an Information zu gelangen, denn wie jeder weiss, ist Information Macht/Geld (Wirtschaftsspionage, Erpressung, Machterhaltung).
    • vescovo 07.12.2018 08:59
      Highlight Highlight Um an unsere Informationen zu gelangen, aber primär um Waffen zu verkaufen.
    • So en Ueli 07.12.2018 10:29
      Highlight Highlight @DerRabe
      Ich werde dir die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlages auch vor Augen halten, wenn du oder jemand aus deinem näheren Umfeld dummerweise einem Terroristen zum Opfer fällst.

      Es gibt böse Menschen und die müssen überwacht werden.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.12.2018 11:14
      Highlight Highlight Aber nicht zum Preis, dass man jeden auf Vorrat überwacht. Und schon gar nicht mittels Giesskannenprinzip, weil die Behörden zu blöd sind um ihre Arbeit sauber zu machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fadnincx 07.12.2018 08:18
    Highlight Highlight An alle, die das Gefühl haben, eine solche Backdoor wäre eine kluge Idee. Überlegt einmal 2 Millimeter weiter, die Backdoor würde dann sicher nicht primär von der Polizei/Geheimdienst/etc. verwendet, sondern von Kriminellen, welche es direkt oder indirekt (Erpressung) auf euer Geld abgesehen haben! Damit seit ihr am Schluss die Dummen, die verlieren! Das ist ein Billionen-Business, da kann (fast) kein Staat mithalten.
  • Lörrlee 07.12.2018 08:13
    Highlight Highlight Vergesst nicht, die Software-Hintertürchen auf den Kopf zu stellen, damit das im Down-Under auch richtig funktioniert
  • So en Ueli 07.12.2018 08:00
    Highlight Highlight Ich persönlich finde dies eine gute Idee. Denn Sicherheit kostet etwas. Der Staat ist aus meiner Sicht kompetent genug um Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Sicherheit gefährden. Lieber eine Regierung die mein Telefon abhören könnte, als ein Terrorist, der mich mit seinem fanatischem Unsinn in die Luft sprengt. Hier wähle ich das kleinere Übel.
    • sintho 07.12.2018 08:11
      Highlight Highlight Schwachsinn, eine Sicherheitslücke in eine Software einzubauen, um die End-zu-End-Verschlüsselung zu knacken, hat NULL mit "mehr Sicherheit" zu tun. Jeder kann diese Schwachstelle ausnutzen. Dass die bekannt wird, ist nur eine Frage der Zeit.
    • DerRabe 07.12.2018 08:12
      Highlight Highlight Ich hoffe das war Sarkasmus in Reinform. Ansonsten ist Ihnen nicht mehr zu helfen.
      Ich empfehle Nordkorea als permanenten Wohnort: Solange Sie sich systemkonform verhalten, haben Sie dort nichts zu befürchten. Ganz sicher keinen Terrorismus (abgesehen natürlich von dem gegen das eigene Volk)...
    • The Destiny // Team Telegram 07.12.2018 08:16
      Highlight Highlight Staat und IT-Kompetenz im gleichen Satz ist wie ein Pazifist im Panzer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • chnobli1896 07.12.2018 07:57
    Highlight Highlight Terrorbekämpfung, genau! Ich fühle mich gleich viel sicherer.
    • AlienTechnologie 07.12.2018 11:26
      Highlight Highlight Das traurige ist, dass viele Leute genau so denken. Man rechtfertigt staatliche Überwachung und Fichierung mit Terrorismus. Schon sind die Bürger bereit ihre Rechte aufzugeben und sind von staatlicher Willkür begeistert.
  • reaper54 07.12.2018 07:49
    Highlight Highlight Ist ein ziemlich krasses Gesetz!
    Allerdings ist es wohl in der Tat ein sehr gutes Hilfsmittel gegen Terrorismus. Die genauen Anvorderungen für eine Anwendung (so ala Australische Strafprozessordnung) müsste man noch kennen. Es hilft auf jeden Fall wohl mehr gegen Terrorismus als die Idee der EU rechtschaffende Bürger zu entwaffnen...
    • The Destiny // Team Telegram 07.12.2018 08:16
      Highlight Highlight #Neuland?
    • bokl 07.12.2018 08:25
      Highlight Highlight @reaper54
      "Allerdings ist es wohl in der Tat ein sehr gutes Hilfsmittel gegen Terrorismus."

      Aber sicher. Ohne SoMe, Smartphones und Verschlüsselung gab es ja 0 Terrorismus. IRA und RAF waren einfach ihrer Zeit voraus ...
    • DailyGuy 07.12.2018 08:59
      Highlight Highlight Wie hilft das mehr? Weisst du wie einfach es ist einen eingenen Server für die Kommunikation aufzubauen? Oder die Kommunikation ins Dark Net zu verschieben?
      Das einzige was hier gemacht wird ist:
      - Der Bürger hat weitaus weniger sichere Wege um zu kommunizieren.
      - Der Bürger wird Hackern und Fremdstaaten ans Messer geliefert, da die Verschlüsselung faktisch aufgehoben wird.
      - Der Staat wird wohl nicht viel ausrichten können mit den Daten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eine 07.12.2018 07:48
    Highlight Highlight Einfach die Angebote für Australien unzugänglich machen, die werden staunen. Aber für solche Massnahmen sind die Anbieter wohl zu geldgeil.
  • HansDampf_CH 07.12.2018 07:47
    Highlight Highlight Jetzt sollten doch mal alle Tech-Giganten einfach die Nutzer aus Australien sperren...
    • ChiliForever 07.12.2018 09:41
      Highlight Highlight Grundsätzlich ein interessanter Gedanke - exakt genau so lange, bis man im eigenen Land ankommt, dann wird sich nämlich darüber mokiert, daß die Unternehmen ja mehr Macht als Regierungen haben...

Was WhatsApp-User über die Verbreitung illegaler Inhalte wissen müssen

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