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Die Facebook-Führung unter Mark Zuckerberg hat maximal sechs Monate Zeit, um über den endgültigen Ausschluss Trumps oder das Aufheben seiner Sperre zu entscheiden.
Die Facebook-Führung unter Mark Zuckerberg hat maximal sechs Monate Zeit, um über den endgültigen Ausschluss Trumps oder das Aufheben seiner Sperre zu entscheiden.
Bild: keystone

Donald Trump bleibt bei Facebook und Instagram (vorläufig) gesperrt

Das unabhängige Aufsichtsgremium hat gegen den früheren US-Präsidenten entschieden, rügt aber auch die Konzernführung unter Mark Zuckerberg.
05.05.2021, 15:01

Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt bei Facebook gesperrt. Dies hat das unabhängige Aufsichtsgremium des weltgrössten Online-Netzwerks entschieden.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des sogenannten Oversight Board wurde am Mittwoch auf der Website des von Facebook finanzierten Gremiums publiziert.

«Angesichts der Schwere der Verstösse und des anhaltenden Gewaltrisikos war Facebook berechtigt, die Konten von Herrn Trump am 6. Januar auszusetzen und diese Aussetzung am 7. Januar zu verlängern.»
Mitteilung des Oversight Board

Die Entscheidung gilt auch für Instagram.

«Es war jedoch nicht angebracht, dass Facebook eine ‹unbefristete› Aussetzung verhängt.»
quelle: oversightboard.com

Sechsmonatige Frist

Das Aufsichtsgremium kritisiert das Vorgehen der Facebook-Führung unter Mark Zuckerberg. Es sei nicht angemessen gewesen, dass die Verantwortlichen eine unbefristete Suspendierung verhängten. Zu Facebooks «normalen Strafen» gehöre «das Entfernen des verletzenden Inhalts, die Verhängung einer zeitlich begrenzten Sperrfrist oder die dauerhafte Deaktivierung der Facebook-Seite und des Kontos».

Es sei Facebook nicht gestattet, einen User für einen unbestimmten Zeitraum von der Plattform fernzuhalten, ohne Kriterien dafür, wann oder ob das Konto wiederhergestellt werde.

Das Board teilt mit, es bestehe darauf, dass Facebook diese Angelegenheit prüfe, um «eine angemessene Antwort» zu finden, die mit den Regeln übereinstimme, die für andere Facebook-User gelten. Facebook müsse seine Prüfung der Angelegenheit innerhalb von sechs Monaten nach Datum der aktuellen Entscheidung abschliessen, heisst es.

Sollte Facebook beschliessen, Trumps Social-Media-Konten wiederherzustellen, müsse das Unternehmen bei weiteren Verstössen unverzüglich dagegen vorgehen und die entsprechenden Beiträge blockieren, respektive löschen.

Mächtige User sperren

Der Board hält zudem fest, dass Staatsoberhäupter und andere hohe Regierungsbeamte dank ihrer Macht mehr Schaden anrichten könnten als normale User. Wenn ein Staatsoberhaupt oder ein hoher Regierungsbeamter wiederholt Beiträge veröffentlicht habe, die nach internationalen Menschenrechtsnormen ein Verletzungsrisiko darstellten, sollte Facebook das Konto für einen Zeitraum sperren, der ausreiche, um sich vor drohenden Schäden zu schützen.

Eine aktuelle Stellungnahme des Facebook-Konzerns zum Entscheid liegt noch nicht vor.

Facebook hatte zuvor verlauten lassen, dass Trump, der 35 Millionen Facebook-Follower hatte, nach dem Ende seiner Präsidentschaft denselben Richtlinien unterliegen würde wie alle anderen (gewöhnlichen) Facebook-User.

Auf der neuen Kommunikationsplattform von Trump gab es zunächst keine Reaktion auf den Entscheid.

Was tun Twitter und YouTube?

Facebook, Twitter und YouTube (Google) hatten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete.

Ausserdem behauptete er wochenlang ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Er heizte damit die Spannungen an. Seine Behauptungen zur Wahl hat Trump bis heute nicht zurückgenommen.

Twitter betonte bereits, dass es für Trump keinen direkten Weg zurück auf die Plattform gebe. Googles Videoplattform YouTube will hingegen sein Profil entsperren, wenn «das Risiko von Gewalt gesunken ist».

Schon am Tag vor der Facebook-Entscheidung traf Trump Vorkehrungen, um seine Ansichten doch noch zu Twitter und Facebook zu bringen. Er startete einen Blog-Bereich auf seiner Website – aus dem die einzelnen Beiträge auch bei den beiden Diensten geteilt werden können.

Ein Twitter-Sprecher sagte am Mittwoch, es sei grundsätzlich erlaubt, Inhalte von einer Website zu teilen, solange sie nicht gegen die Richtlinien der Plattform verstiessen. Zugleich verwies er aber auch auf Twitters Regeln gegen das Aushebeln einer Sperrung. So sei es verboten, einen gesperrten Account zu imitieren oder dass jemand ein Profil für eine gesperrte Person betreibt. Twitter werde bei solchen Verstössen handeln.

Damit bliebe es für Trump bei einer Präsenz zweiter Klasse – weil seine Ideen zwar über Profile seiner Anhänger im Umlauf wären, aber man ihm weiterhin nicht direkt folgen könnte.

Von Facebook gab es zunächst keinen Kommentar zum Teilen von Trump-Beiträgen.

Das Facebook-Aufsichtsgremium besteht aus Rechtsexperten, Aktivisten und ehemaligen Politikern und ist eine Art «Oberstes Gericht» von Facebook, dessen Beschlüsse auch Gründer und Chef Mark Zuckerberg nicht überstimmen kann. Trump spannt inzwischen seine Anhänger ein, um seine Ansichten bei den grossen Online-Diensten zu verbreiten.

Quellen

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA

(dsc)

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