Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt das umstrittene neue Gesetz. Es werde Hongkongs hohes Mass an Autonomie nicht aushöhlen, behauptet die Politikerin.Bild: keystone
07.07.2020, 07:5507.07.2020, 08:00
Aus Angst vor dem neuen Gesetz «zum Schutz der nationalen Sicherheit» in Hongkong zieht sich die populäre internationale Videoplattform TikTok aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion zurück. Das chinesische Mutterhaus ByteDance bestätigte der Zeitung «21 Century Herald» am Dienstag den Rückzug. Die zensierte und in der Volksrepublik verfügbare chinesische Plattform-Version «Douyin» werde in der ehemals britischen Kronkolonie aber weiter betrieben.
Tech-Konzerne im Visier
Internationale Internetkonzerne und Chatplattformen wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter und Telegram haben angekündigt, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden, User-Daten für Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, vorerst nicht zu bearbeiten. Facebook teilte mit, vor weiteren Entscheidungen zunächst Menschenrechtsexperten über die Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren zu wollen.
Das neue Gesetz richtet sich gegen «terroristische Aktivitäten». Dazu zählt Gewalt gegen Personen, Brandstiftung und die Zerstörung von Transporteinrichtungen. In diese Kategorie gehört damit auch Vandalismus in U-Bahnstationen wie bei den Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Das Gesetz bestraft auch «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland. Es kann sich auf den Ruf nach Sanktionen oder «feindliche Aktivitäten» gegen Hongkong oder China beziehen.
(sda/dpa)
Die «McSleepers» von Hongkong
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