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Meta, TikTok und Google: Experten empfehlen Strategie zur Regulierung

Manuel Puppis, Vizepraesident, Anna Jobin, Praesidentin und Francois Besancon, Vizepraesident von der Eidgenoessischen Medienkommission, EMEK, stellen an einer Pressekonferenz ihre Ueberlegungen zur P ...
Die Vertreter der Eidgenössischen Medienkommission erläutern an einer Medienkonferenz die Auswirkungen von Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen auf die öffentliche Meinungsbildung und Demokratie.Bild: keystone

Meta, TikTok, Google: Experten empfehlen Schweiz, Techkonzerne an die Leine zu legen

Die vom Bundesrat eingesetzte Medienkommission empfiehlt zusätzliche Massnahmen gegen die marktbeherrschenden Techkonzerne, die mit ihren Plattformen der Gesellschaft schaden.
14.01.2025, 10:0015.01.2025, 08:26
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Grosse Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok, aber auch die Suchmaschinen von Google und Microsoft beeinflussen die öffentliche Meinungsbildung und damit die Demokratie. Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) empfiehlt eine Regulierung, die das ergänzt, was der Bundesrat für den künftigen Umgang mit Kommunikationsplattformen plant.

Die Emek rät in einem am Dienstag den Medien in Bern präsentierten Positionspapier (siehe Quellen) zu einer ganzheitlichen Strategie für die Steuerung und Regelung von Online-Plattformen. Angesprochen sind etwa Google, Instagram und TikTok, aber auch Nachrichten-Aggregatoren wie MSN.

Wo ist das Problem?

Markt- und Meinungsmacht

Big-Tech-Firmen hätten nicht nur eine grosse Marktmacht, sondern auch Macht über die Meinungsbildung ihrer Leserinnen und Leser, sagte Emek-Präsidentin Anna Jobin. Das verstärke demokratiepolitische Risiken. Denn diese Unternehmen kuratierten mit Algorithmen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Debatte.

Leidtragende und Geschädigte der «Plattformacht» sind auch die redaktionellen Medien (wie watson). Sie werden auf dem Online-Werbemarkt massiv benachteiligt. Ausserdem sind sie den Plattformbetreibern ausgeliefert, wenn es um die Verbreitung der Inhalte geht.

Online-Plattformen bestimmten die Bedingungen, unter denen publizistische Inhalte angeboten und Nutzerinnen und Nutzer diese konsumieren könnten, hält die Emek fest. Umgekehrt müssten Medienhäuser Inhalte auch auf Online-Plattformen zur Verfügung stellen, um gesehen zu werden.

Viele Nutzerinnen und Nutzer informierten sich mittlerweile nicht mehr auf der Webseite von beispielsweise einem Zeitungsverlag, sondern klicken auf einer Plattform einzelne Artikel an. Wer dort was zu sehen und zu lesen bekommt, bestimmen im Auftrag der Plattform-Unternehmen programmierte Algorithmen.

Bei deren Einsatz stünden vorrangig kommerzielle Interessen im Vordergrund, um Nutzerinnen und Nutzer möglichst lange auf der Plattform zu halten und Werbung zu verkaufen, wie die Emek schreibt. Journalistische Relevanz-Kriterien, eine publizistische Ethik oder eine unabhängige Aufsicht fehlten hingegen.

Was empfehlen die Fachleute dem Bund?

Die Fachleute empfehlen eine ganzheitliche Strategie für die Steuerung von Online-Plattformen. Das vom Bundesrat geplante Gesetz über Kommunikationsplattformen sei ein wichtiger Baustein, sagte Emek-Vizepräsident Manuel Puppis. Aber es brauche Regelungen, die über diese Pläne hinausgingen.

Verzögerte Vernehmlassung
Der Bundesrat hatte Eckwerte zum geplanten Gesetz im April 2023 vorgestellt. Die Vernehmlassung verspätet sich nach Angaben des Bundesamtes für Kommunikation aber. Die sich stellenden Rechtsfragen seien komplexer als zunächst angenommen, hiess es beim Bundesamt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Voraussichtlich in den nächsten Wochen solle die Vernehmlassung beginnen.

Überlegenswert ist aus Sicht der Emek eine Vorabregulierung von marktmächtigen Plattform-Unternehmen, ergänzend zum Wettbewerbsrecht. Den Unternehmen würden damit vorsorglich gewisse Pflichten auferlegt. Solche Regelungen gebe es in der EU bereits, sagte Puppis.

Weiter regt die Kommission eine Governance für von Plattformen eingesetzten Algorithmen an. Etwa könnte ein Empfehlungsalgorithmus vorgeschrieben werden, der keine individuellen Nutzerdaten verwendet. Zurzeit hätten die Big-Tech-Unternehmen keine Anreize, beim Anbieten von Inhalten auf gesellschaftspolitische Kriterien zu achten.

Den Plattform-Unternehmen könnten Risikofolgenabschätzungen und Transparenz vorgegeben werden, etwa zur Erklärbarkeit von Algorithmen. Auch die Berichterstattung dazu könnte Pflicht werden.

Unabhängige Aufsicht

Um sicherzustellen, dass die Regulierungen eingehalten werden, schlägt die Emek eine unabhängige und staatlich finanzierte Aufsicht vor. Mehr Transparenz hält sie auch bei der zunehmend eingesetzten Künstlichen Intelligenz für angezeigt. Diese müsse nachvollziehbar eingesetzt werden und müsse Grundrechte achten.

Für die Bevölkerung und für Medienschaffende schlägt die Emek die Förderung von digitaler Medienkompetenz vor. Sie will darunter mehr verstanden haben als technische Fähigkeiten und die Wertschätzung der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten.

Der Emek geht es dabei um das Wissen über die Funktionsweise und die Geschäftsmodelle von Online-Plattformen und den von ihnen verwendeten Algorithmen. Nötig seien zielgruppengerechte Angebote für alle Schichten, sagte Emek-Präsidentin Jobin dazu.

Warum sind die grossen Plattformen schädlich?

Die Emek begründet:

«Plattformen bestimmen, unter welchen Bedingungen Medien, Werbetreibende und Nutzende miteinander interagieren. Zusätzlich verstärkt werden diese Abhängigkeitsverhältnisse dadurch, dass Plattformunternehmen häufig auch Anbieter von breit eingesetzten Systemen Künstlicher Intelligenz sind.

Diese Marktmacht kann auch missbraucht werden. Grosse Technologiekonzerne verfügen über verschiedene Anreize, genau dies zu tun, etwa indem sie eigene Angebote bevorzugen oder einseitig Vertrags- oder Nutzungsbedingungen festlegen.»

Mit der Marktmacht der Techkonzerne gehe Meinungsmacht einher. Die personalisierten Inhalte, die die User in ihrem Newsfeed, in Empfehlungen, in KI-generierten Antworten oder in Suchresultaten zu sehen bekommen, würden von Algorithmen ausgewählt. Diese Algorithmen dienten aber nicht publizistischen oder demokratischen, sondern vorrangig kommerziellen Zielen.

Der Bericht zur Marktmacht der Techkonzerne ist auf der Emek-Website abrufbar (siehe Quellen).

Quellen

(dsc/sda)

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