Kaum hat sich Trump mit der Europäischen Union auf einen Handelsdeal geeinigt, droht er Europa mit neuen Strafzöllen. Nun hat er es auf die eben erst eingeführten Digitalgesetze der EU abgesehen, welche übermächtige Techkonzerne zwingen sollen, sich an die Spielregeln in Europa zu halten. Noch vor einer Woche glaubte die EU, sie habe ihre Digitalgesetze aus den Verhandlungen herausgehalten. Nun zeigt sich, die gemeinsame Erklärung mit den USA ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.
Diese schmerzhafte Lektion lernte zuletzt auch Intel. Die Tinte auf dem Vertrag mit der früheren Biden-Regierung, der dem angeschlagenen Chiphersteller Subventionen in Milliardenhöhe garantierte, war längst trocken. Doch dann kam Trump und er beschloss, das Geld einfach zurückzuhalten, sollte die US-Regierung nicht eine 10-prozentige Beteiligung an Intel erhalten. Er wusste, Intel kämpft um die Existenz und kann nur zustimmen.
Trumps Methode erinnert an mafiöse Schutzgelderpressung, nach der Maxime: Eine tolle Chip-Fabrik bauen Sie da, wäre jammerschade, wenn Ihnen das Geld ausgehen würde. Zu Journalisten sagte Trump: «Ich will versuchen, so viel zu bekommen, wie ich kann.» Die Intel-Situation sei interessant gewesen, «aber ich hoffe, dass ich viel mehr solcher Fälle haben werde».
Intel ist kein Einzelfall: Am Dienstag sagte Trump, dass seine Regierung «mindestens 500 Millionen Dollar von der Harvard University» fordere, damit Milliarden Dollar an eingefrorenen Fördergeldern wiederhergestellt werden.
Spricht hier ein US-Präsident oder ein Pate?
Wie Deals mit Trump aussehen, zeigt das Beispiel von Nvidia und Advanced Micro Devices (AMD). Die florierenden US-Chiphersteller dürfen wieder KI-Chips nach China exportieren, müssen aber 15 Prozent der Erlöse an die US-Regierung abliefern. Die USA lassen sich also für umstrittene Exportlizenzen bezahlen.
Das heisst: Unternehmen, die einen Deal mit Trump wollen, um Gesetze auszuhebeln, müssen ihren Tribut leisten. Gleichzeitig ändert der US-Präsident die Spielregeln, wie es ihm gefällt. Morgen schon kann die Abgabe 30 Prozent betragen.
Trump regiert wie ein Sonnenkönig. Gemachte Deals sind wertlos. Aber wenn Gesetze nicht für alle gleich gelten, ist Korruption nicht weit.
Die selbst ernannten Trump-Girls.
Auf Kleine wie Schweiz, Serbien, Nordmazedonien, Kambodscha lässt er seinen Zollhammer besonders ungeniert hämmern. Da hilft es nur, die Abhängigkeit von den USA zu vermindern.
* F-35 kündigen, bisher Bezahltes abschreiben und europäische Lösung finden
* Eigentlich gesunde Schweizer Unternehmen, die wegen USA-Export jetzt leiden, beim Aufbau anderer Märkte unterstützen, jedoch nicht beim weiteren Export in die USA
* Erneuerbare Energien beschleunigen
* Für Software, Cloud-Dienste, Plattformen usw. an europäischen (gerne mit GB) Lösungen beteiligen
Sind wir doch alle froh, haben unsere Rechtspopulisten nie ihr erklärtes Ziel von über 50% Wähleranteil erreicht. Und ja. Wer SVP wählt, wählt Trump. Denn Trump oder SVP ist Hans was Heiri. Es sind Geschwister im Geiste, Tun und Kommunikation.