Neue Kritik an der geplanten «Privatisierung» der Schweizer E-ID

Sollen private Unternehmen mit Unterstützung des Staates den Bürgern eine elektronische Identität (E-ID) anbieten, die es ermöglicht, sich online zu identifizieren?bild: keystone

Recherche wirft schlechtes Licht auf geplante «Privatisierung» der Schweizer E-ID

Am Sonntag entscheiden die Stimmbürger, wer den «digitalen Pass» ausstellen soll. Recherchen der «Republik» heizen den Abstimmungskampf weiter an.

Daniel Schurter

Was ist passiert?

Kurz vor der Abstimmung über das Schweizer E-ID-Gesetz schlug am Montag ein kritischer Bericht des Online-Magazins «Republik» Wellen. Im Zentrum der Recherchen steht Swiss Sign. Das ist das Konsortium, an dem grosse Schweizer Konzerne wie Post und Swisscom beteiligt sind, und das als privater «Trust Service Provider» eine elektronische Identität (E-ID) für die Bürgerinnen und Bürger herausgeben will.

"Agile Privatunternehmen"? SwissSign war lange Zeit nur auf dem Papier Trust Service Provider. In den Worten eines Insiders: "Sie haben ein Führerschein aber kein Auto". Und beim Zertifikategeschäft haperts auch. Recherche von @nohillside und mir: https://t.co/CZ8wx2Q7WK #eID

— Adrienne Fichter (@adfichter) March 1, 2021

Das unabhängige Online-Medium stellt eine Behauptung infrage, die im Abstimmungskampf öfters zu hören war: dass private Unternehmen leistungsfähiger seien als staatliche Stellen. Recherchiert haben die Techjournalistin Adrienne Fichter und ihr Kollege Patrick Seemann. Sie konnten mit Insidern sprechen, die sich kritisch äusserten zu Swiss Sign und dem Unternehmen Fehler und Versäumnisse vorwerfen.

Der CEO von Swiss Sign, Markus Naef, nahm gemäss «Republik» in einem ausführlichen Gespräch Stellung zu den Vorwürfen. Gänzlich entkräften konnte er diese nicht.

Gegenüber watson wollte sich die Swiss Sign Group AG inhaltlich nicht äussern zum «Republik»-Artikel.

Was sind die brisantesten Vorwürfe?

Beobachter gehen bekanntlich davon aus, dass sich Swiss Sign wegen seiner Marktmacht – nach einem Ja des Stimmvolkes am 7. März 2021 (respektive Nein zum Referendum) – gegen allfällige andere E-ID-Anbieter durchsetzen wird. Doch gemäss den Recherchen der beiden Techjournalisten lag beim Unternehmen in den letzten Jahren einiges im Argen.

• Swiss Sign sei lange Zeit nur auf dem Papier ein umfassender Trust Service Provider gewesen. Technologische Möglichkeiten wie die elektronische Signatur seien in den letzten Jahren zwar immer wieder versprochen – aber lange nicht geliefert worden. Dies habe viele Kunden verärgert. Und auch Partner seien verstimmt.
• Pikant: Die Swisscom, die selber am Swiss-Sign-Konsortium beteiligt ist, gründe nun eine eigene Firma, die als direkte Konkurrentin gegen Swiss Sign antrete. Und zwar im sicherheitstechnisch anspruchsvollen und aufwändigen Geschäftsbereich der digitalen Zertifizierung. Für Swiss Sign sei das «ein öffentlicher Schlag ins Gesicht».
• Insider erzählten der «Republik», der Swiss-Sign-Chef habe auf die Vermarktung der Swiss ID und E-ID gesetzt, nicht mit dem Referendum gerechnet und die anderen Standbeine wie digitale Signaturen und das Zertifikats­geschäft etwas vernachlässigt. Dem widersprach Markus Naef vehement und verwies auf Versäumnisse der Vorgänger.
• Fakt ist, dass Google Swiss Sign bezüglich ihrer Aufgabe als Zertifikatsausstellerin als schlechtes Beispiel bezeichnete, weil man falsche oder fehlerhafte SSL-Zertifikate für die verschiedenen Internet-Browser ausstellte.
• Die «Republik» stellt auch die Darstellung der Befürworter der E-ID-Abstimmungsvorlage infrage, wonach die frühere technische Lösung Suisse ID gefloppt sei. Das öffentlich-private Gemeinschafts­projekt sei bei Unternehmens­kunden sehr beliebt gewesen. Unter anderem auch deshalb, weil Suisse ID eine Funktion bot, auf die manche Kunden später vergeblich warteten: die elektronische Signatur.
• Die im April 2020 eingestellte Suisse ID sei digitaler Pass und rechtsgültige Unterschrift in einem gewesen, hält die «Republik» fest. Doch die von der Nachfolgerin Swiss ID in Aussicht gestellte Ersatzlösung existiere bis heute nicht.
• Im Dezember 2020 habe Swiss Sign den immer ungeduldiger werdenden Unternehmenskunden eine Art Ersatz angeboten – eine technische Lösung des Partner­unternehmens Skribble. Doch diese Lösung entspreche noch nicht dem hohen Sicherheits­niveau der alten Suisse ID. Dies sei auch gar nicht erforderlich, entgegnete der Swiss-Sign-Chef.
• Ein ehemaliger Mitarbeiter verteidigte laut «Republik» den CEO und schob die Schuld an den gescheiterten Projekten der Swisscom zu. Das Telekom­unternehmen verfolge eigene kommerzielle Interessen und verhalte sich «bockig».

Was sagen die Betroffenen?

Swisscom-Sprecher Sepp Huber wollte sich zu den oben aufgeführten Schuldzuweisungen nicht äussern und erklärte in einer Stellungnahme gegenüber watson:

«Im Artikel der Republik werden zwei Dinge vermischt: Swisscom Trust Services AG bietet Lösungen für die qualifizierte elektronische Signatur und keine elektronische Identität. Swisscom überführt den bisherigen Geschäftsbereich Trust Services per 1. April 2021 in eine eigene Aktiengesellschaft.»

Swiss Sign wollte auf Anfrage nicht inhaltlich Stellung nehmen zu den Recherchen der «Republik»-Journalisten.

Wie geht es weiter?

Am Sonntag, 7. März, fällt an der Wahlurne die Entscheidung, ob das umstrittene E-ID-Gesetz in Kraft treten kann.

Die «Republik»-Journalisten schreiben:

«Wie es für Swiss Sign weitergeht? Das hängt auch vom Ausgang der Abstimmung zur E-ID ab. Mindestens 50 Millionen Franken haben die Partner wie CS, ZKB, SBB und Post in Swiss Sign investiert, wie verschiedene Quellen bestätigen. Mit den Worten eines Insiders: ‹Es ist leider viel verbrannte Erde da.›»

quelle: republik.ch

Quellen

• republik.ch: Leere Versprechen, ein vergrätzter Partner – und ein riskanter Kurs
• swisscom.ch: Swisscom überführt Trust Services in eigenständige Aktiengesellschaft (Medienmitteilung)
• swisssign.com: Wichtige Informationen zur Verfügbarkeit und Nutzung der SuisseID