Digital
Schweiz

Bundesrat verzichtet auf Regeln für Google, YouTube und Facebook

epa12007675 Swiss Federal Councillor Guy Parmelin leaves a press conference on the new import tariffs into the US, in Bern, Switzerland, 03 April 2025. US President Trump has announced new tariffs on  ...
Auch Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement drängte auf ein Aufschieben der Regulierungen.Bild: keystone

Bundesrat verschiebt Regeln für Google und Co. – um US-Regierung zu besänftigen

Am Mittwoch wollte der Bundesrat eigentlich die Regulierung von Plattformen wie Google, YouTube oder X diskutieren. Doch nun wird die Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben – um die US-Regierung zu besänftigen.
16.04.2025, 16:1916.04.2025, 17:14
Mehr «Digital»

Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, X oder YouTube sollten in der Schweiz gesetzlich reguliert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch darüber diskutiert. Das Ergebnis: Ein Entscheid wird auf unbestimmte Zeit verschoben, berichtet der Tages-Anzeiger.

Vor allem Guy Parmelins Wirtschafts- und Ignazio Cassis Aussendepartement hätten darauf gedrängt, berichtet die Zeitung mit Verweis auf Quellen in der Bundesverwaltung. Als Grund wird die angespannte Lage mit den USA genannt.

Mehr Sicherheit für Nutzerinnen und Nutzer

Die Regulierung hätte den Nutzerinnen und Nutzern zugutekommen sollen. Die Betreiber sollen beispielsweise einen Kontakt und einen Rechtsvertreter in der Schweiz angeben müssen. Eine Schlichtungsstelle und einfacheres Melden von Drohungen und Gewaltdarstellungen waren ebenfalls angedacht.

Grundsätzlich will man sich an der EU orientieren. Dort gibt es seit 2022 ein Gesetz, das Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten und Desinformationen schützen soll. Bei Nichteinhaltung drohen den Betreibern Bussen. In der Schweiz würden die Plattformen nicht bestraft, sie hätten die Meldungen aber prüfen müssen.

USA drohte EU mit Gegenmassnahmen

Der Entscheid des Bundesrats wurde schon mehrfach hinausgezögert. Gerade die Einführung des EU-Gesetzes wurde von der US-Regierung heftig kritisiert. Vizepräsident J.D. Vance drohte im Februar mit Gegenmassnahmen.

«Da kann man gleich den Gessler-Hut grüssen.»
Jon Pult

Auch in der Schweiz gab es kritische Stimmen zur Einführung von Regulierungen. Für SVP-Nationalrat Franz Grüter bedeuten sie etwa eine Zensur. Einer, der sich hingegen dafür eingesetzt hat, war SP-Nationalrat Jon Pult. Er ist enttäuscht, dass der Bundesrat nun zögert. «Das ist kein souveränes Verhalten, sondern vorauseilender Gehorsam», wird er zitiert. «Da kann man gleich den Gessler-Hut grüssen.»

Erst vergangene Woche, kurz bevor US-Präsident Donald Trump die meisten Zölle für 90 Tage ausgesetzt hatte, hatte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit Trump telefoniert. Nächste Woche will sie in Washington US-Finanzminister Scott Bessent treffen. Auch Guy Parmelin und Martin Schlegel, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, werden an die Tagung des Internationalen Währungsfonds reisen.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Social Media soll für unter 18-Jährige reguliert werden
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
225 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Himself
16.04.2025 16:24registriert Januar 2025
Mehr Oportunissmus geht nicht mehr, wie immer. Das tut schon weh.
4179
Melden
Zum Kommentar
avatar
Allgood
16.04.2025 16:38registriert Juli 2016
"Da kann man gleich den Gessler-Hut grüssen."
Jon Pult

Bringt's auf den Punkt, so dass es auch unsere Sünnelipartei versteht!
Waren diese fremden Vögte nicht genau das, was unsere integeren Patrioten unbedingt verhindern wollten? 🤔
681
Melden
Zum Kommentar
avatar
Lord_Mort
16.04.2025 17:11registriert Oktober 2015
Beschämend. Umfragen zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung über alle Parteien hinweg, mehrheitlich gegen Trumps Politik ist. in diesem Sinne ist das Vorgehen des BR nicht im Sinne der Bevölkerung.
621
Melden
Zum Kommentar
225
Wie chinesische Elektroauto-Hersteller Verkaufszahlen schönen
Chinesische Autos sind auch in Europa am Kommen. Doch die Verkaufszahlen scheinen nicht immer zu stimmen.
Zwei chinesische Hersteller von Elektroautos sollen ihre Verkaufszahlen manipuliert haben, um interne Zielvorgaben zu erreichen. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters liessen Neta und Zeekr Fahrzeuge versichern, bevor diese tatsächlich verkauft wurden – eine Praxis, die laut Brancheninsidern als vorgezogene Buchung gilt.
Zur Story