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Elon Musk: Bei Inhalte-Regeln auf Twitter «einer Meinung» mit EU

10.05.2022, 12:5010.05.2022, 15:46

Tech-Milliardär Elon Musk, der Twitter übernehmen will, sieht in seinen Plänen für mehr Redefreiheit auf der Plattform keinen Widerspruch zu den neuen, strikten Inhalteregeln der EU. «Wir sind so ziemlich einer Meinung», sagte Musk in einem gemeinsamen Video mit EU-Kommissar Thierry Breton.

In Europa wurde mit dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) gerade erst eine strengere Aufsicht über Online-Plattformen beschlossen. Breton sagte in dem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Video, er habe Musk das DSA erklärt. «Ich denke, es entspricht exakt meinem Denken», sagte der Tech-Unternehmer danach. Er stimme allem zu, was Breton gesagt habe.

Mit dem DSA soll unter anderem sichergestellt werden, dass illegale Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Dafür müssen Plattformen wie Instagram ihre Empfehlungsalgorithmen erstmals transparenter machen.

Mehr Transparenz bei Algorithmen gehört auch zu Musks Plänen für Twitter. Zugleich kritisiert er aber Twitter dafür, dass der Dienst aktuell zu viele grundsätzlich legale Inhalte von der Plattform verbanne.

Diese Kritik dürfte vor allem auf die USA gemünzt sein, wo sich insbesondere Konservative und Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump darüber aufregen, dass Twitter gegen Falschinformationen über den Klimawandel und das Coronavirus vorgeht – sowie gegen die unbewiesenen Behauptungen, dass Joe Biden den Wahlkampf ums Weisse Haus durch Betrug gewonnen habe.

EU-Regeln gelten auch für Twitter

Zugleich hatte Musk stets gesagt, dass Twitter sich an lokale Gesetze halten müsse – und in Europa wird es mit dem Inkrafttreten des DSA eine klare Rechtslage geben. Musk hat somit faktisch keine andere Wahl: Wenn Twitter die Regeln zu Hassrede und Desinformation nicht einhält, gibt es Sanktionen: 6 Prozent der Einnahmen bis hin zu einem Verbot in Europa zu operieren.

Breton betonte bereits Ende April, dass sich auch Twitter mit Musk an der Spitze an das neue Gesetz halten müsse: «Wir heissen jeden willkommen. Wir sind offen, aber zu unseren Bedingungen», sagte er.

Bis klar wird, ob Musk Twitter bekommt, wird noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden Dollar schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug Aktionäre ihre Anteile abtreten wollen. Twitter und Musk wollen die Übernahme bis Jahresende abschliessen.

(oli/sda/awp/dpa)

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