China droht der EU – weil diese die Netzwerk-Sicherheit erhöhen will
Ohne Beweise Unternehmen davon abzuhalten, am Markt teilzunehmen, verletze die Regeln des fairen Wettbewerbs und sei offensichtlicher Protektionismus, sagte Chinas Aussenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Brüssel ignoriere, dass chinesische Firmen sichere und qualitativ hochwertige Produkte anböten.
Die Volksrepublik sei ernsthaft besorgt, sagte Guo. China fordere die EU auf, den «falschen Weg des Protektionismus» nicht weiterzugehen. Sonst werde China notwendige Massnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen, warnte er.
Wo ist das Problem?
Die EU-Kommission hatte am Vortag einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der vorsieht, dass sie mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage in letzter Instanz untersagen kann, Technik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen zu nutzen.
In dem Entwurf der EU-Kommission werden weder konkrete Unternehmen noch Länder genannt. Zu den Betroffenen gehören aber Huawei und weitere chinesische Techkonzerne, die im Westen erfolgreich sind.
Seit Jahren empfiehlt Brüssel den Mitgliedstaaten, Hardware von Huawei und ZTE aus Sicherheitsgründen nicht in Mobilfunknetzen zu verwenden. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz würde sich damit auf das Geschäft dieser Firmen auswirken.
Jede Firma muss kooperieren
Ein chinesisches Geheimdienstgesetz verpflichtet chinesische Unternehmen, insgeheim mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Dies nährt Befürchtungen vor Spionage, weshalb die EU-Kommission im Januar 2026 erneut den Ausschluss von Huawei aus europäischen Netzwerken forderte.
2021 seien die Brüsseler Lobbyisten von Huawei noch optimistisch gewesen, «dass der Hunger Europas nach einer billigen und schnellen 5G-Installation über Sicherheitsbedenken siegen würde», hielt das Nachrichtenmagazin Politico 2022 fest. Doch dann seien die Chinesen bei der 5G-Aus- und Aufrüstung für europäische Mobilfunknetzbetreiber auf den dritten Platz zurückgefallen, deutlich hinter Ericsson und Nokia.
(dsc/sda/awp/dpa)
