Aktionäre von Tesla haben künftig kaum noch eine Möglichkeit, das Unternehmen oder das Management rechtlich zur Rechenschaft zu ziehen – zumindest dann, wenn sie keine Milliarden in Aktien investieren. Der Elektroautobauer habe seine Unternehmenssatzung geändert und die Hürden für sogenannte derivative Klagen deutlich erhöht, berichtet der US-Wirtschaftsnachrichtensender CNBC.
Seit dem 15. Mai gilt: Nur noch Aktionäre, die mindestens drei Prozent aller ausstehenden Tesla-Aktien halten, dürfen eine Klage wegen Pflichtverletzungen gegen den Vorstand oder die Geschäftsführung anstrengen. Das geht aus einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht hervor. Bei einer Marktkapitalisierung von über einer Billion US-Dollar entspricht das einem Anteil im Wert von mehr als 30 Milliarden Dollar. Die Massnahme schliesst faktisch alle Kleinanleger von rechtlichen Schritten gegen Tesla aus.
Möglich macht diesen Schritt ein Unternehmensgesetz im US-Bundesstaat Texas. Dort dürfen Firmen eine Mindestbeteiligung vorschreiben, bevor Aktionäre Klagen wegen Pflichtverletzungen einreichen können. Tesla hatte sich im Juni 2024 nach einem gerichtlichen Rückschlag im Bundesstaat Delaware neu in Texas registrieren lassen.
Hintergrund ist der sogenannte Tornetta-Prozess. Damals hatte ein einzelner Aktionär mit lediglich neun Tesla-Aktien erfolgreich gegen das milliardenschwere Vergütungspaket von CEO Elon Musk geklagt. Die Richterin Kathaleen McCormick vom Chancery Court in Delaware kam zu dem Schluss, dass Musk bei den Verhandlungen über sein eigenes Gehalt praktisch freie Hand hatte.
Die angeblich unabhängige Vergütungskommission habe nicht wirklich mit Musk verhandelt, sondern mit ihm «wie ein Beratungsgremium» zusammengearbeitet, so McCormick. Zudem seien den Aktionären vor ihrer Zustimmung zu dem Plan wesentliche Informationen vorenthalten worden. Die Folge: Die Richterin erklärte Musks 56-Milliarden-Dollar-Vergütungspaket rückwirkend für unwirksam.
Gegen diese Entscheidung hat Musk inzwischen Berufung eingelegt. In seiner Klageschrift argumentiert er, das Urteil sei ein «Widerspruch zu gesundem Menschenverstand, bewährter Unternehmensführung und etabliertem Recht». Ausserdem habe das Gericht fälschlicherweise die höchsten juristischen Standards angelegt und normale geschäftliche Beziehungen zwischen Aufsichtsräten als Interessenkonflikte gewertet.
Gleichzeitig hat Musk deutlich gemacht, dass er mit dem Bundesstaat Delaware gebrochen hat. Sein Rat an andere Unternehmen: Sie sollten sich nicht in Delaware niederlassen. Tatsächlich haben auch andere Konzerne wie Meta oder TripAdvisor bereits über einen Weggang aus Delaware nachgedacht. Beobachter sprechen von einem möglichen «DExit» – also einer Flucht von Unternehmen aus dem einst beliebtesten Gründungsstaat an der Ostküste der USA.
Die neue Regelung bei Tesla entzieht kleinen Aktionären eines ihrer wichtigsten Instrumente zur Kontrolle des Unternehmens. Eine derivative Klage ist eine besondere Form der Sammelklage, bei der ein Aktionär im Namen des Unternehmens gegen dessen Management klagt – etwa bei Pflichtverletzungen, Vorteilsnahme oder Betrug. Wenn diese Möglichkeit nur noch Superreichen oder institutionellen Investoren offensteht, fehlt dem Management ein entscheidendes Korrektiv.
Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall. Denn der Schritt zeigt, wie Unternehmen durch geschickte Wahl des Rechtsstandorts Regeln massiv zu ihren eigenen Gunsten verändern können – und damit das Machtverhältnis zwischen Management und Aktionären verschieben. Für viele Investoren ist das mehr als ein juristisches Detail: Es geht um die Frage, ob ihre Stimme im Unternehmen noch zählt.
Verwendete Quellen:
Unabhängig davon, dass Musk keinen gesunden Menschenverstand besitzt, ist seine Auffassung von etablierten Recht ziemlich gefährlich, weil dies dann nur sein Recht betreffen würde. Die der anderen sind ihm egal.