Das Votum der Einwohnerinnen und Einwohner im brandenburgischen Grünheide war deutlich: Mit 3312 (62,1 Prozent) zu 2018 (37,9) Stimmen sprachen sie sich in einer Bürgerbefragung gegen die Erweiterungspläne des Elektroautobauers Tesla aus. Der Konzern von US-Milliardär Elon Musk will neben seiner 300 Hektar grossen «Gigafactory» nochmals 100 Hektar Wald roden, unter anderem sollen so ein Güterbahnhof, Lagerhallen und ein Betriebskindergarten entstehen.
Dass die Bevölkerung diesen Plänen nun eine Absage erteilte, löste in Grünheide und darüber hinaus gemischte Reaktionen aus. watson-Medienpartner t-online hat sich umgehört.
Die örtliche Bürgerinitiative, die schon gegen die ursprüngliche Ansiedelung Teslas gekämpft hatte, sieht in der Befragung einen Auftrag an die Gemeindevertretung, den entsprechenden Bebauungsplan abzulehnen. «Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich die Gemeindevertreter gegen die Bürger stellen, die sie gewählt haben. Wenn doch, wäre das eine Katastrophe», sagte die Vorsitzende Manuela Hoyer. Sie sei «heilfroh» über das Ergebnis und eine «Eindeutigkeit», mit der sie nicht gerechnet habe.
Die rund 75 Prozent Wahlbeteiligung dürften Hoyer jedenfalls Rückenwind geben. In Grünheide entscheidet die Gemeindevertretung über den Bebauungsplan. Wann sie dies tun möchte, ist noch nicht bekannt, Hoyer rechnet bei der Sitzung im Mai mit einer Abstimmung. Die Aktivistin ist skeptisch, dass die Gemeinde bis dahin nochmals Bürger, Umweltschützer und ihre Initiative in den Prozess einbinden kann. Die Befragung zeige, dass der Bebauungsplan in seiner jetzigen Form nicht zur Abstimmung gebracht werden könne, sagte sie.
Tesla selbst erklärte, an seinen Plänen grundsätzlich festzuhalten. «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die logistische Optimierung des Werks ein grosser Gewinn für die Gemeinde ist.» Der Autobauer kündigte an, sich «mit allen Beteiligten» abstimmen zu wollen, und dass er die «Sorgen» der Bürger sehe. Es obliege nun der Gemeinde, über das Verfahren zum Bebauungsplan zu entscheiden. Das Ziel sei weiter, viel Lkw-Verkehr auf die Schiene zu verlagern und die Infrastruktur rund um die Fabrik auszubauen.
Bereits im Vorfeld der Befragung hatte Bürgermeister Arne Christiani dem rbb gesagt, dass er glaube, «dass sich dann die Mehrheit der Gemeindevertretung dem Votum anschliessen wird.» Nun erklärte er dem Sender hingegen, dass er nicht sagen könne, ob sich die Gemeinde an das Votum halten werde. Der Bebauungsplan sei noch nicht Teil einer Beratung in der Gemeindevertretung gewesen. Als Bürgermeister steht Christiani der Gemeindevertretung vor.
Christiani zeigte sich dem rbb gegenüber enttäuscht über das Ergebnis. «Ich ärgere mich darüber, dass es nicht gelungen ist, den Menschen darzustellen, dass ganz wichtige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel die neue Landesstraße L 386 oder der Bahnhofsvorplatz Bestandteil dieses Bebauungsplanes sind.»
Der örtliche Landtagsabgeordnete Rolf-Peter Hooge (AfD) sagte t-online, er wünsche sich, dass «ein Kompromiss gefunden werden kann», denn es gebe ein «nachvollziehbares Bedürfnis der Fabrik zum Ausbau». Dabei sei wichtig, «dass keine Entscheidungen am Bürger vorbei getroffen werden». Dass die Bürgerinnen und Bürger in der Befragung eingebunden wurden, begrüsste er, auch «wenn ich der Fabrik weniger kritisch gegenüberstehe als mancher Kollege», so Hooge.
Das Befragungsergebnis sieht Christiani nicht als Zeichen einer generellen Anti-Tesla-Haltung in der Gemeinde. Es gebe keine negative Stimmung mit Blick auf den US-Elektroautobauer. Für ihn hänge der Ausgang dagegen mit der lokalen Berichterstattung zusammen. «Die Berichterstattung über das Gesamtvorhaben Tesla ist im letzten Jahr eher ins Negative gegangen», sagte er.
Frank Steffen, Landrat des Landkreises Oder-Spree, in dem Grünheide liegt, nahm den Autobauer und die Gemeinde in die Pflicht. «In einem urdemokratischen Verfahren haben die Bürgerinnen und Bürger sich klar geäussert», sagte der SPD-Politiker t-online. Es sei nun an Tesla und an Grünheide, «die Planungen noch einmal zu überdenken und dann zu überarbeiten.» Das Ergebnis der Befragung zeige, «dass wir uns viel mehr Gedanken über die Infrastruktur eines Bauvorhabens im Umfeld machen müssen.»
Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, reagierte ernüchtert auf den Ausgang der Befragung. Die Tesla-Investition sei ein Glücksfall für Grünheide und für ganz Brandenburg, teilte er am Dienstagabend mit. «Wir finden, dass nicht die Risiken, sondern die Chancen der Investition im Mittelpunkt stehen sollten, auch mit Blick auf die Umwelt.»
Der US-Elektroautobauer Tesla habe seit Produktionsbeginn für eine «beispiellose wirtschaftliche Dynamik in der Hauptstadtregion gesorgt», mit Tausenden zusätzlichen Jobs und Hunderten Ausbildungsplätzen. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger in Grünheide «sehen wir als den klaren Auftrag, noch intensiver das Gespräch zu suchen und über die Erweiterung des Werks zu informieren», so Schirp.
Tesla verfügt in Grünheide bereits über eine Fläche von 300 Hektar. Gegen die geplante Erweiterung wehren sich unter anderem Naturschützer, sie befürchten Probleme in der Wasserversorgung in der Region. Tesla sieht hingegen Vorteile für die Region, sollte der Bebauungsplan schliesslich durchkommen. Durch den geplanten Werksbahnhof könnte der Güterverkehr entlastet werden, so der Autobauer. Ausserdem soll sich die Liefersicherheit durch zusätzliche Lagerflächen erhöhen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP
