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Bild: EPA/EPA FILE

Apple zahlt fast 16 Milliarden Steuern nach, aber die Sache hat einen Haken

19.09.2018, 15:5821.09.2018, 11:17
«Die Methoden, mit denen Apple Gewinne in dreistelliger Milliardenhöhe im Ausland hin- und hergeschoben und Abgaben darauf grösstenteils vermieden hat, waren so perfektionistisch wie seine Produkte.»
Wirtschafts-Journalist Stefan Schultzspiegel online

Der iPhone-Hersteller Apple hat im Steuerstreit mit den Wettbewerbshütern der EU mehr als 14 Milliarden Euro (fast 16 Milliarden Franken) auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, entspricht die Summe dem Profit, den Apple durch illegale Steuervergünstigungen in Irland machte. Sie soll endgültig gezahlt werden müssen, wenn EU-Gerichte über noch laufende Einsprüche von Apple und Irland entschieden haben.

Noch wehren sich Apple und Irland also auf juristischem Weg gegen die Steuernachforderungen. Mit der Einzahlung auf das Treuhandkonto will der US-Konzern weitere Verfahren in der EU abwenden.

0.005 Prozent Steuersatz

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission waren bereits 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland dem US-Technologiekonzern Apple wettbewerbsverzerrende Steuervorteile in Milliardenhöhe gewährt hatte. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12.5 Prozent gezahlt – für die Handelsfirma Apple Sales International sank die Körperschaftssteuer demnach etwa auf bis zu 0.005 Prozent.

Laut den veröffentlichten «Paradise Papers» der Anwaltskanzlei Appleby war Apple gar auf der Suche nach einem Land, wo der Konzern gar keine Steuern zahlen muss.

Paradise Papers: Die Steuertricks der Reichen und Mächtigen

Video: srf

Wegen der Weigerung Irlands, das zu wenig gezahlte Geld plus Zinsen nachzufordern, leitete die EU-Kommission 2017 juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Tim Cook: «Politischer Mist»

Trump umrahmt von Apple-Chef Tim Cook (links) und Microsoft-CEO Satya Nadella.
Trump umrahmt von Apple-Chef Tim Cook (links) und Microsoft-CEO Satya Nadella.Bild: AP/AP

Schon nach der ersten Entscheidung der EU im Spätsommer 2016 hatte Apple-Chef Tim Cook die Nachforderung als «politischen Mist» kritisiert. Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. «Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen», sagte er der Tageszeitung «Die Welt».

Das Verfahren in der EU wird nun voraussichtlich eingestellt. Angesichts der Zahlung von Apple werde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen entsprechenden Vorschlag machen, teilte ein Sprecher am Abend mit.

Rekordverdächtige Steuernachzahlung in den USA

Wegen Trumps Steuerreform konnten US-Konzerne wie Apple ihre im Ausland erzielten Gewinne zuletzt zu massiv tieferen Steuersätzen in die USA verlagern, sprich nach Hause bringen.

Dank der umstrittenen Steuerreform kann Apple seine im Ausland erzielten und geparkten Gewinne grösstenteils behalten: «Statt wie bislang 35 Prozent muss der Konzern nur noch maximal 15,5 Prozent Steuern darauf zahlen», schreibt Spiegel Online. Der Konzern könne «die rund 252 Milliarden Dollar, die er derzeit im Ausland parkt, nun wieder auf dem Heimatmarkt USA investieren und bekommt dafür - genau! - weitere Steuergeschenke.»

Tim Cook beim Spatenstich eines Apple-Datencenters in Reno.
Tim Cook beim Spatenstich eines Apple-Datencenters in Reno.

Apple-Chef Tim Cook verkaufte der US-Bevölkerung die von der Trump-Regierung erzwungene Steuernachzahlung als Milliarden-Investition in die US-Wirtschaft. Diese Investitionen sind wiederum vollständig von den Steuen abziehbar.

«Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht.»
US-Senator Carl Levin im Jahr 2013spiegel online

Zuletzt deckte die Zeitung «San Francisco Chronicle» auf, dass Apple Einspruch gegen fast 500 Steuerbescheide eingelegt hat. In einem Einspruch von 2015 behauptet Apple, dass die Firmengrundstücke ausserhalb des neuen Apple-Hauptquartiers gerade einmal 200 Dollar wert seien. Der Immobilien-Gutachter hatte den Wert zuvor auf rund eine Milliarde Dollar geschätzt.

Apple sei zwar der grösste Steuerzahlern in der Region, gebe aber auch Millionen für Anwälte aus, um die Steuerlast zu reduzieren, schrieb die Zeitung.

(oli/awp/sda/dpa)

Mehr zu Apples Streuertricks:

Apple macht dein iPhone absichtlich langsamer

Video: Angelina Graf
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