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Wirtschaft

Deutsche Regierung stoppt zwei geplante China-Deals

Deutsche Regierung stoppt zwei geplante China-Deals – «öffentliche Ordnung gefährdet»

09.11.2022, 16:05

Einen Hafen-Deal hat die deutsche Regierung noch ermöglicht, andere China-Deals werden nun aber untersagt. Es geht um zwei deutsche Unternehmen der Elektronik-Branche. Der Wirtschaftsminister sagt, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft – aber nicht naiv.

Konkret untersagte das Bundeskabinett am Mittwoch den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Dies habe Elmos öffentlich gemacht.

Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen, sagte Habeck. Laut dem «Handelsblatt» geht es im zweiten Untersagungsfall um den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor. ERS Electronic sei ein weltweit tätiges Unternehmen in der Halbleiteranlagenindustrie.

Wie argumentiert der Wirtschaftsminister?

Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. «Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft.»

China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung.

Handels-und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Aussenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert. «Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen», so Habeck. In bestimmten kritischen Sektoren müssten Abhängigkeiten reduziert werden.

epa10295970 German Minister for Economy and Climate Robert Habeck speaks during a press statement in front of the Chancellery in Berlin, Germany, 09 November 2022. Habeck addressed the media after a s ...
Habeck an einer Medienkonferenz am Mittwoch.Bild: keystone

Verkauf der Chipproduktion verboten

Im Fall Elmos erfolgt die Untersagung laut Wirtschaftsministerium, weil der Erwerb die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte. Mildere Mittel, wie etwa eine Genehmigung des Erwerbs mit Auflagen, seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen.

Gerade im Halbleiterbereich sei es wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen, so Habeck.

Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.

Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung.

Hafen-Deal gegen Widerstände bewilligt

Vor kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24.9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann – statt wie geplant 35 Prozent.

Mehrere Minister, darunter Habeck, wollten die Beteiligung komplett verbieten. Der Kanzler betonte, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern «lediglich» um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.

(dsc/sda/awp/dpa)

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46 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Chris_A
09.11.2022 17:26registriert Mai 2021
Ausländische Investoren können in China keine Firma kaufen. Warum fordert man von China nicht endlich Gegenrecht?
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PolloHermano
09.11.2022 18:13registriert Juni 2014
Nachvollziehbarer, aber dennoch mutiger Schritt. Hut ab vor Habeck!
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lugro .
09.11.2022 17:56registriert April 2020
Vor 3 Jahren hätte man die Firmen verscherbelt , und sich dabei selbst gelobt, was man für den eigenen Wirtschaftsstandort getan habe. GOTT SEI DANK SIND DIE MEISTEN LEUTE AUFGEWACHT!
Wenigstens 1 einigermassen gute Nachricht, in den letzen Jahren.
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