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Gut bewacht: Lange Warteschlange vor einem Wahllokal in Uganda.
Bild: DAI KUROKAWA/EPA/KEYSTONE

Uganda wählt, das heisst: Oppositionsführer festgenommen, Facebook gesperrt

19.02.2016, 00:4419.02.2016, 08:11

Die Präsidentenwahl in Uganda ist von Unregelmässigkeiten und der Festnahme des aussichtsreichsten Oppositionskandidaten überschattet worden. Zudem blockierte die Regierung den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Der seit 30 Jahren amtierende Staatschef Yoweri Museveni bewarb sich bei der Wahl vom Donnerstag um ein weiteres Mandat.

Der 59-jährige Oppositionsführer Kizza Besigiye wurde am Abend in Kampala festgenommen, als er sich Zugang zu einem «illegalen Wahllokal» verschaffen wollte, wie Parteisprecher Ibrahim Semuju Nganda sagte. Besigiye wurde später wieder auf freien Fuss gesetzt. Die Opposition geht davon aus, dass in dem Gebäude Wahlergebnisse gefälscht werden sollten.

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Oppositionsführer Kizza Besigiye spricht nach der Stimmabgabe mit Unterstützern: Der aussichtsreichste Rivale des amtierenden Präsidenten war mehrmals festgenommen worden.  
Bild: Ronald Kabuubi/AP/KEYSTONE

Rund 15 Millionen Wahlberechtigte waren in dem ostafrikanischen Land an die Urnen gerufen, um zwischen Museveni und sieben anderen Kandidaten zu entscheiden. Viele Menschen standen stundenlang an, um ihre Stimme abzugeben. Die Ergebnisse der Wahl sollen am Wochenende bekanntgegeben werden.

Zahlreiche Behinderungen

Viele Wahllokale in der Hauptstadt Kampala – einer Hochburg der Opposition – wurden erst verspätet geöffnet, weil Wahlunterlagen fehlten.

Falls Besigye die Wahl in Kampala nicht mit grossem Abstand gewinnen sollte, werde er das Ergebnis wegen der Unregelmässigkeiten wahrscheinlich anfechten, erklärte Analystin Emma Gordon von der Risikoberatung Verisk Maplecroft. Dies könne wie schon bei der Wahl 2011 zu Protesten führen, bei denen «Sicherheitskräfte unausweichlich Tränengas und Gummigeschosse» einsetzen werden, sagte sie.

Der 59-jährige Besigye war bereits am Montag während einer Wahlveranstaltung für einige Stunden festgenommen worden. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Protesten, bei denen ein Demonstrant getötet und viele weitere verletzt wurden.

Amtsinhaber im Vorteil

Er will an der Macht bleiben:&nbsp;Staatschef Yoweri Museveni.<br data-editable="remove">
Er will an der Macht bleiben: Staatschef Yoweri Museveni.
Bild: JAMES AKENA/REUTERS

Als es am Donnerstag vor einem Wahllokal in Kampala zu einem Tumult kam, griff die Polizei mit Tränengas durch. «Viele von uns kamen, um für eine Veränderung zu stimmen, aber diese Regierung plant, an der Macht zu bleiben», sagte ein Wähler in Kampala.

Umfragen sahen den 71-jährigen Museveni bei über 50 Prozent der Stimmen. Sollte es Besigye und einem weiteren aussichtsreichen Kandidaten, dem früheren Ministerpräsidenten Amama Mbabazi, jedoch gelingen, Museveni eine Mehrheit streitig zu machen, müsste er sich erstmals einer Stichwahl stellen.

Presse unter Druck – Opposition gegängelt

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte der Staatsapparat die Presse unter Druck gesetzt und die Opposition gegängelt. In der Sperre sozialer Medien am Wahltag sahen viele Beobachter den Versuch, die Organisation von Protesten oder das Verbreiten von Berichten über Unregelmässigkeiten zu erschweren.

«Dies ist eine Verletzung der Verfassung, die Zugang zu Information und Meinungsfreiheit vorsieht», sagte der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation FHRI, Livingstone Sewannyana. (trs/sda/dpa)

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