Ruandas prominenteste Dissidentin, Diane Rwigara, ist vom Vorwurf der Anstiftung zum Regierungssturz freigesprochen worden. Es habe keine ausreichenden Beweise gegeben, teilten die Richter am Donnerstag in Kigali mit.
Der 37-Jährigen und ihrer Mutter Adeline wurde neben der Anstiftung zum Sturz der Regierung auch die Fälschung von Dokumenten zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte für Rwigara eine Haftstrafe von 22 Jahren gefordert. Die Politikerin hatte die Anschuldigungen stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Auch ihre Mutter wurde nun freigesprochen.
Die Urteilsverkündung sorgte in dem kleinen Gerichtssaal in Ruandas Hauptstadt für lauten Applaus, einige Menschen begannen zu singen. «Diane und Adeline Rwigara hätten nie, nur weil sie ihre Meinung geäussert haben, angeklagt werden sollen», sagte Joan Nyanyuki von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Man begrüsse zwar den Freispruch, «wir sind aber besorgt, dass die Meinungsfreiheit in Ruanda weiterhin unter Beschuss ist».
Rwigara ist die wohl bekannteste Kritikerin des umstrittenen Langzeitpräsidenten Paul Kagame. Sie wollte bei der jüngsten Präsidentenwahl im August 2017 gegen Kagame antreten und galt als aussichtsreichste Oppositionskandidatin. Doch vor der Wahl wurde sie wegen angeblich mangelnder Unterschriften von Unterstützern von der Abstimmung ausgeschlossen. Nur einige Wochen nach der Wahl wurde sie festgenommen, erst ein Jahr später kam sie auf Kaution frei.
Die 37-Jährige wurde in Ruandas Hauptstadt Kigali geboren, ihr Vater war Unterstützer der Patriotischen Front Ruandas (RPF) von Kagame. Ihre Familie verliess Ruanda und ging erst nach Burundi und Belgien und dann in die USA, wo Rwigara studierte. Wieder in der Heimat arbeitete die Buchhalterin für das Familienunternehmen und begann sich politisch zu engagieren.
Rwigara machte sich einen Namen, indem sie stets Menschenrechtsverletzungen in dem Land anprangerte, und sie rief junge Menschen dazu auf, sich politisch zu engagieren. Ob sie noch einmal gegen Kagame antreten möchte, hatte die Aktivistin zuletzt offengelassen.
Der ruandische Staatschef Kagame ist seit 1994 Teil der politischen Führung, seit 2000 Präsident. Unter seiner Führung hatte die RPF den Völkermord beendet, in dem rund 800'000 Tutsi und gemässigte Hutu getötet worden waren. Er geniesst grosse Popularität und hat in dem ostafrikanischen Staat für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt.
Allerdings regiert der 61-Jährige das Land zunehmend autoritär, Presse und Opposition werden nach Kräften gegängelt. Über die Jahre baute er seine Macht stetig aus, etliche Oppositionelle und Kritiker sind verschwunden oder ins Exil gegangen. (aeg/sda/dpa)
