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Analyse

Warum die Demokraten sich jetzt Donald Trump als Kandidaten wünschen

Der klare Sieg von Gouverneur Gavin Newsom in Kalifornien wird zur Blaupause der demokratischen Strategie für die Zwischenwahlen.
16.09.2021, 15:14

Im liberalen Kalifornien haben die Republikaner keine Chance mehr, reguläre Wahlen zu gewinnen. Deshalb versuchten sie es mit dem Recall-Trick: Der amtierende Gouverneur wird mittels einfacher Mehrheit abgesetzt. Ein Nachfolger kann mit weniger als einem Drittel der Stimmen eingesetzt werden.

Bei Arnold Schwarzenegger hat dieser Trick seinerzeit funktioniert. Bei Larry Elder ist er fürchterlich in die Hose gegangen. Obwohl Kalifornien unter Waldbränden, grassierender Obdachlosigkeit und steigender Kriminalität leidet, und obwohl Gavin Newson sich einen unverzeihlichen Fehltritt leistete – er speiste während des Lockdowns maskenlos mit Sponsoren in einem Nobelrestaurant –, erzielte der amtierende Gouverneur am Dienstag rund 64 Prozent aller Stimmen. Das sind mehr als bei seiner Wahl 2018.

Klar gewonnen: Gouverneur Gavin Newsom.
Klar gewonnen: Gouverneur Gavin Newsom.
Bild: keystone

Die Republikaner haben eine schallende, weit über Kalifornien hinaus wirkende Ohrfeige erhalten – und die Demokraten mussten nicht einmal viel dafür tun. Ihr Erfolgsrezept war mehr als simpel. Newsoms Frage «Wollt ihr mich, oder wollt ihr Trump?» genügte vollauf.

Donald Trump hat 2016 überraschend das Weisse Haus erobert. Doch seither geht es mit ihm bergab. Bei den Zwischenwahlen 2018 bescherte eine blaue Welle den Demokraten eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus. 2020 verlor Trump die Präsidentschaft, und 2021 sorgte er mit seinem kindischen Verhalten dafür, dass die Demokraten im Bundesstaat Georgia gleich zwei Senatssitze und damit die Mehrheit in diesem Gremium erlangten. In Kalifornien hat sich dieses Muster erneut bestätigt.

Der «schwarze Trump» Larry Elder hat mit seinen Versprechungen – Maskenpflicht sofort abzuschaffen, härtere Abtreibungsgesetze, kein Mindestlohn – die Frauen in den Vorstädten ebenfalls abgeschreckt. Sie stimmten mit über 60 Prozent für Newsom, und ohne deren Stimmen ist bei amerikanischen Wahlen kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Die regierende Partei muss traditionell bei den Zwischenwahlen Federn lassen. Nach Kalifornien glauben die Demokraten nun, diesen Trend brechen zu können. «Wir sehen einen Silberstreifen am Horizont», sagt Sean Glegg, Newsoms Chefstratege, im «Wall Street Journal». «Wir wissen nun, wie wir das Problem unserer ‹schlafenden Basis› lösen können.»

Das sieht auch Mike Madrid, Berater der Republikaner, so. «Der grosse Aufmarsch der demokratischen Wähler zeigt, dass es ihnen gelingt, in dieser Ära der Polarisierung neue Bereiche zu erobern.»

Mit ihnen ist kein Blumentopf zu gewinnen: QAnon-Anhänger und Trump-Unterstützer Jacob Anthony Chansley.
Mit ihnen ist kein Blumentopf zu gewinnen: QAnon-Anhänger und Trump-Unterstützer Jacob Anthony Chansley.
Bild: keystone

Die schlafende Basis der Demokraten ist dank Trump erwacht. Sie musste nicht mit komplexen Argumenten über das Steuersystem oder moralischen Ausführungen über Gerechtigkeit zur Urne gepeitscht werden. Kalifornien zeigt, dass die simple Formel «Wollt ihr mich oder Trump?» funktioniert.

Mit ihrem – sagen wir mal unklugen – Verhalten tragen die Oberen der Grand Old Party (GOP) dazu bei, diesen Slogan zu untermauern. 17 republikanische Gouverneure wollen Joe Biden wegen seines Impfzwanges – der übrigens gar keiner ist – verklagen. Dabei zeigen jüngste Umfragen, dass 60 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner den Präsidenten in dieser Frage unterstützen.

Im Zeitalter der Delta-Variante zeigt sich zudem, dass der lockere Umgang mit dem Virus verheerende Folgen hat. In Florida, wo Gouverneur Ron DeSantis eine Maskenpflicht in den Schulen strikt ablehnt, füllen sich die Spital-Betten mit Jugendlichen und Kindern. In Idaho sind die Ärzte gezwungen, schwer kranke Patienten abzuweisen, weil es für sie wegen der zahlreichen Covid-Patienten keinen Platz mehr gibt. In Alabama ist deswegen ein Mann an einem Herzinfarkt gestorben.

Nach wie vor steht die Basis der GOP hinter Trump. Wer sich nicht zur Big Lie bekenne, sei kein richtiger Republikaner. Das hat eine Umfrage kürzlich ergeben. Trotzdem gibt es erste Anzeichen, dass man zumindest in der Covid-Frage den Kurs ändern will. Neuerdings versuchen die Moderatoren bei Fox News, die Schwarzen für die nach wie vor ungenügende Impfquote verantwortlich zu machen.

Zwar trifft es zu, dass diese Quote bei den Schwarzen unterdurchschnittlich ist. Doch der Grund liegt vor allem darin, dass arme Schwarze schlecht informiert sind. Die miserable Impfquote bei den weissen republikanischen Männern hingegen ist ideologisch begründet. Sie ist der Ausdruck eines idiotischen Versuches, eine «Freiheit» zu verteidigen, die es nicht gibt.

Die Strategen der GOP versuchen deshalb verzweifelt, vom Thema Covid abzulenken. Weil der Rückzug aus Afghanistan bereits im Begriff ist, an Wirksamkeit zu verlieren – und zudem grundsätzlich von Dreivierteln der Bevölkerung unterstützt wird –, stürzen sich die Republikaner neuerdings mit Gusto auf den vermeintlichen Skandal um Generalstabschef Mark Milley, den ranghöchsten Offizier der US-Streitkräfte.

Milley hatte nach dem Sturm auf das Kapitol seinem chinesischen Amtskollegen Li versichert, die USA würden keinen Angriff auf China planen, und wenn, würde er ihn vorwarnen. Die Reaktion der konservativen Medien ist hysterisch: «Landesverrat» sei das gewesen, und Milley müsse sofort entlassen, wenn nicht vor ein Kriegsgericht gestellt werden, so die Forderungen.

Auch diese Nebelgranate dürfte bald verrauchen. Was Milley getan hat, ist üblich und notwendig. Um einen ungewollten Krieg, im schlimmsten Fall einen Atomkrieg zu vermeiden, tauschen sich die Oberkommandierenden der wichtigsten Nationen regelmässig untereinander aus.

Präsident Biden hat denn auch schon klargestellt, dass er nicht daran denke, Milley zu entlassen – und die Republikaner und ihre Handlager in den konservativen Medien täten besser daran, sich zu fragen, was zum Teufel im Weissen Haus los war, das den Generalstabschef zu diesen Schritten bewogen hat.

Mit Ablenkungsmanövern lässt sich das Kalifornien-Debakel mit seinen nationalen Folgen unter den Teppich kehren. Das sieht selbst das konservative «Wall Street Journal» so. In einem redaktionellen Kommentar heisst es:

«Was sich in Kalifornien ereignet hat, sollte dazu führen, dass sich die Republikaner ernsthaft neu überlegen müssen, mit welcher Botschaft sie 2022 antreten wollen. Wenn sie nur Impf- und Maskenzwang bekämpfen, werden sie in den Vorstädten keine Stimmen gewinnen. Sie werden auch keine Stimmen gewinnen, wenn sie sich Trumps «Ich bin 2020 betrogen worden»-Tournee anschliessen. Sie brauchen eine Botschaft gegen die Biden-Pelosi-Agenda und Ideen für die Zukunft.»
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