Am 20. Januar blickt die ganze Welt auf Washington, wenn Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wird. Während der 78-Jährige national wohl gleich am ersten Tag etliche Wahlversprechen einlösen wird, sind die Absichten auf internationaler Ebene noch unklar. Oder zumindest deren Umsetzungsfähigkeit.
Ein Satz von Trump wird seit der Wahl im November in Anbetracht der internationalen Lage immer wieder zitiert: Er werde den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden nach dem Einzug ins Weisse Haus beenden und Frieden schaffen.
Dass Trump in der Ukraine auf eine schnelle Lösung pocht, steht ausser Zweifel. Ein diplomatischer Durchbruch in einem Konflikt, der seit gut drei Jahren den europäischen Kontinent beherrscht, wäre für Trump ein grosser politischer Triumph. Nur: Was für Bedingungen müssten vorherrschen, dass sowohl Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch sein russisches Pendant Wladimir Putin Friedensbedingungen zustimmen würden?
Während sich Putin kaum in die eigenen Karten blicken lässt, bringt Selenskyj nun eine konkrete Lösung auf den Tisch: Eine sofortige NATO-Mitgliedschaft seines Landes im Tausch für die Aufgabe der von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine. «Unser Land wird dem jedoch nur zustimmen können, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind», sagte Selenskyj in einem rund dreistündigen Gespräch mit dem US-Podcaster Lex Fridman.
Selenskyj führt auch gleich aus, wie diese Bedingungen aussehen könnten. So soll neben der erwähnten NATO-Mitgliedschaft gewährleistet sein, dass der Ukraine als Sicherheitsgarantie umfassende Waffenpakete aus der USA und der EU zugesprochen werden.
Zudem pocht der ukrainische Präsident auf weitere Sanktionen gegen den russischen Aggressor, um zu verhindern, dass Putin weiterhin seine Kriegskasse mit dem Verkauf von Erdgas und Erdöl finanziert und so im Konflikt auf Zeit spielen kann.
Es ist ein weiterer Versuch Selenskyjs, mit dem designierten US-Präsidenten konkrete Vorschläge für einen Waffenstillstand zu definieren, die sowohl im Sinne der Ukraine als auch der USA und (im Ansatz auch) Russlands sind.
Selenskyj weiss um die Unberechenbarkeit Trumps. Und vor allem weiss er um die Abhängigkeit der Ukraine von den USA, dem mit Abstand wichtigsten Partner der NATO. Darum kann es sich Selenskyj schlicht nicht leisten, bei Trump in Ungnade zu fallen.
Dies ist auch der Grund, warum sich der ukrainische Präsident seit der US-Wahl um eine gute Beziehung zum neuen alten US-Präsidenten bemüht. Auch im neuen Interview mit Fridman lobt er Trump erneut in den höchsten Tönen.
Er preist die Stärke Trumps an und betont zudem die charakteristischen Vorzüge Trumps gegenüber seiner demokratischen Herausforderin Kamala Harris: «Er hat gewonnen, weil er viel stärker war. Er hat intellektuell und körperlich Stärke gezeigt.» Und weiter: «Ich zähle wirklich auf ihn, und ich glaube, dass unser Volk wirklich auf ihn zählt, sodass er genug Macht hat, um (…) Putin unter Druck zu setzen», so Selenskyj.
Worte, die einem Menschen wie Trump natürlich gefallen. Doch dahinter steckt auch klares Kalkül. Selenskyj hat gar keine andere Wahl, als Trump Honig um den Mund zu schmieren. Ob sich Trump aber mit Worten kaufen lässt in einem Konflikt, der die USA politisch gespalten hat, bleibt abzuwarten. Zu unberechenbar wird ein Trump in seiner zweiten Amtszeit agieren, zu sehr politisiert ist der Krieg in den USA.
Dennoch: Eine Aussicht auf eine Beendigung des langjährigen Konflikts und damit ein politischer Coup gleich zu Beginn seiner Amtszeit dürfte auch in Donald Trumps Interesse sein. Nur: zu welchen Bedingungen?
Denn damit ein Waffenstillstand erreicht werden kann, braucht es nicht nur die Bereitschaft eines Trumps und Selenskyjs, es braucht auch die Bereitschaft des Kreml-Chefs Wladimir Putin.
Aufseiten Putins stellt sich dabei die Frage, wie lange Russland seinen Abnützungskrieg noch auf diesem Niveau durchführen kann. Auch der Kreml zahlt in der Ukraine einen hohen Preis. Nicht nur was Soldaten anbelangt, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht gibt es Zweifel an der Fähigkeit Russlands, den Krieg ewig in die Länge ziehen zu können.
Wenn der zwar stetige, aber langwierige Vormarsch im gleichen Stil wie heuer weitergeht, braucht Putin noch Monate, wenn nicht Jahre, bis nur schon die Ostukraine eingenommen ist.
Und in dieser Zeit würden nicht nur massenhaft weiter Russen (und Nordkoreaner) sterben, sondern auch die russische Wirtschaft weiter unter Druck geraten. Die Preise in Russland sind am steigen, die Inflation ist hartnäckig. Dies kriegt auch die russische Bevölkerung zu spüren. Und das wird für Putin immer mehr zum Problem.
Nur: Der russische Präsident wird wohl Mühe mit einem Deal haben, der die Ukraine als Teil der NATO beinhaltet. Wirtschaftliche und personelle Probleme hin oder her.
Sicher ist: Mit der Inauguration Trumps wird sich in der Ukraine-Frage eine neue Dynamik entwickeln. Die Frage ist nur, welche.
Und leider wird Putin, bei so etwas niemals zustimmen.
Ich hoffe immer noch darauf, dass der Terrorist im Kreml Trump in seinem Ego kränkt und Amerika dann die Ukraine vollends unterstützt.