Als Bill Clinton 1998 wegen einer Affäre mit einer Assistentin in ein Impeachment-Verfahren verwickelt wurde, triumphierten die Republikaner. Sie wähnten sich in der Vorstellung, den verhassten demokratischen Präsidenten endlich erniedrigt und gebändigt zu haben. Es sollte sich um ein fatales Missverständnis handeln: Clinton wurde nicht nur vom Senat freigesprochen, die Grand Old Party (GOP) erlitt danach bei den Zwischenwahlen eine empfindliche Niederlage.
Die Geschichte wiederholt sich, aber sie nicht zwingend im Sinne von Karl Marx als Farce. Erneut streben die Republikaner ein Impeachment an, diesmal gegen Joe Biden. Das Abgeordnetenhaus hat mit allen Stimmen der GOP einer Voruntersuchung zu einem Impeachment-Verfahren zugestimmt. Sie wird wahrscheinlich in ein richtiges Verfahren münden.
Vordergründig geben sich die Demokraten empört. Jamie Raskin, ein führender Abgeordneter und Ankläger im zweiten Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump, erklärt beispielsweise: «Die Voruntersuchung zu einem Impeachment-Verfahren ändert nichts daran, dass monatelange und endlose Untersuchungen der Republikaner offensichtlich keine Verfehlungen von Präsident Biden zutage gefördert haben, schon gar keine Verfehlungen, die ein Impeachment rechtfertigen würden.»
Hinter vorgehaltener Hand und natürlich ohne mit Namen hinzustehen, sind die Demokraten geradezu happy über das Vorgehen der Republikaner. Was könnte ihnen Besseres passieren? Präsident Biden befindet sich nach wie vor in einem Umfrageloch. Die Bidenomics, seine Wirtschaftspolitik, entzückt zwar alle Ökonomen und Menschen, die etwas Ahnung von Wirtschaft haben, sind aber noch nicht bei Johnny Sixpack angekommen.
Dazu kommt, dass die Situation an der Grenze zu Mexiko tatsächlich chaotisch geworden ist und die Biden-Regierung bisher noch keine Antwort auf dieses Problem gefunden hat. Kurz: Es gäbe genügend Angriffspunkte, um Biden und die Demokraten in die Ecke zu drängen. Die Republikaner entscheiden sich indes, ihre knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus für etwas zu vergeuden, das ohnehin keinen Erfolg haben wird – der demokratisch kontrollierte Senat wird Biden niemals verurteilen – und das ausser der Trump-Meute die Amerikanerinnen und Amerikaner kaltlässt. Sie mögen den Namen Hunter Biden schon gar nicht mehr hören.
Nicht nur das. Raskin hat recht, wenn er sagt, die Republikaner hätten nichts in den Händen. Alles, was James Comer, der Vorsitzende des Komitees, an liquiden Beweis vorweisen kann, ist ein Scheck von Hunter Biden an seinen Vater in der Höhe von 4000 Dollar. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Beteiligung an einem dubiosen Geschäft mit Chinesen, Ukrainern oder Rumänen, wie uns die Republikaner glauben machen wollen, sondern um die Rückzahlung eines Darlehens, welches Vater Biden seinem Sohn zum Zweck des Kaufs eines Autos gewährt hat.
Ansonsten hat sich der Abgeordnete Comer vor allem bis auf die Knochen blamiert. Sein Kronzeuge, der die angeblichen Verwicklungen von Vater Biden in dubiose Geschäfte seines Sohnes hätte bezeugen soll, ist abgetaucht. Aus guten Gründen: Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen illegalen Waffenhandels und Geldwäscherei mit China.
Hunter Bidens ehemaliger Partner hat zwar ausgesagt, dass Vater Biden gelegentlich seinen Sohn in Anwesenheit von Geschäftsfreunden angerufen habe. Ausser Plattitüden – Wie geht es? Was für Wetter habt ihr? – habe er jedoch nichts Substanzielles ausgesagt. Zudem hat David Weiss, ein von Trump eingesetzter Staatsanwalt im Bundesstaat Delaware – inzwischen ist er gar in den Status eines Sonderermittlers erhoben worden – trotz jahrelanger Untersuchungen keine Beweise für eine geschäftliche Verbindung zwischen Vater und Sohn gefunden.
Hunter Biden ist inzwischen für Steuerhinterziehung und Drogenmissbrauch angeklagt worden, mit beidem hat sein Vater jedoch nichts zu tun. Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner haben zudem Verständnis dafür, dass sich ein Vater für seinen Sohn einsetzt. Ein drogenabhängiges Mitglied gibt es schliesslich in sehr vielen Familien.
Die «Biden crime family» existiert somit bloss in der Einbildung der GOP – und auf Fox News. Doch selbst dort gibt es Zweifel. Als James Comer in der Morgensendung «Fox & Friends» von Steve Doocy – weiss Gott nicht die hellste Kerze auf dem amerikanischen Medienkuchen – gefragt wurde, was für konkrete Beweise er denn für eine geschäftliche Beziehung zwischen Vater und Sohn habe, musste er passen. Comer will jetzt nicht mehr bei «Fox & Friends» auftreten.
Selbst innerhalb der GOP gibt es gewichtige Vorbehalte, nicht nur bei den üblichen Verdächtigen wie den Senatoren Mitt Romney und Lisa Murkowski. Selbst Senator Chuck Grassley, ein greiser Hardliner aus dem Bundesstaat Iowa, erklärte gegenüber CNN, er habe «bisher keine Fakten zu Gesicht bekommen, die beweisen würden, dass sich der Präsident in irgendeiner Art und Weise schuldig gemacht habe».
Die Republikaner stehen einmal mehr als Heuchler der übelsten Sorte da. Der neue Speaker Mike Johnson, ein Verfassungsjurist, hatte beim Impeachment-Verfahren gegen Trump noch gewarnt. «Ausser einer Kriegserklärung ist ein Impeachment-Verfahren die mächtigste Waffe, die das Abgeordnetenhaus hat. (…) Wir sollten sie daher methodisch, langsam und vorsichtig einsetzen, und sie nicht politisch missbrauchen.»
Genau diesen politischen Missbrauch begehen die Republikaner jetzt. Warum tun sie sich das an? Die Antwort ist simpel und lautet: Auf Geheiss des «orangen Jesus», wie Trump von den Republikanern heimlich genannt wird. Der Ex-Präsident will auf Biegen und Brechen ein Impeachment-Vefahren gegen Biden erzwingen. Er hat die GOP deshalb gewarnt: «Entweder klagt ihr den Clochard an oder ihr versinkt in der Vergessenheit. Sie haben es uns ebenfalls angetan.»
Um die Rachegelüste von Trump zu befriedigen, streben die Republikaner somit ein Impeachment-Verfahren an, das ihnen nicht nur nichts bringen wird, sondern wahrscheinlich schaden dürfte. Zum politischen Schaden gesellt sich daher der Spott. Eric Swalwell, ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, erklärt amüsiert: «Ich muss James Comer ein wenig Kredit einräumen. Er hat auf über 50’000 Seiten, in denen er die Aussagen von geheimen Hearings zusammenfasst, bewiesen, dass Hunter Biden der Sohn von Joe Biden ist.»
Trumps Schwiegersohn hingegen schon. Der eehielt ndanach von den Saudis 2 Mrd. und niemand weiss wieso.
Auch erhielt er keine Sicherheitsfreigabe weil er dermassen shady ist
Ach und Kushners Vater musste von Trump begnadigt werden
Gäb es wirklich Beweise, würde es die Republikaner jeden unter die Nase reiben. Bisher kam aber nur heiße Luft.
😂