Ecuador hat bestätigt, dass es die Internetverbindung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gekappt hat. Dies, nachdem die Enthüllungsplattform gehackte Dokumente von Hillary Clintons Wahlkampfmanager veröffentlicht hatte.
Ecuadors Aussenministerium erklärte am Dienstag, es habe entschieden, die Internetverbindung Assanges in der Londoner Botschaft «vorübergehend einzuschränken». Er betonte, Ecuador sei gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
«Die Regierung Ecuadors respektiert das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten», erklärte das Ministerium. «Sie mischt sich nicht in externe Wahlprozesse ein und bevorzugt auch keinen bestimmten Kandidaten.» Die zeitweilige Kappung von Assanges Internetverbindung bedeute aber nicht die «Verhinderung von Wikileaks journalistischen Aktivitäten».
Entsprechend seiner «Tradition der Verteidigung von Menschenrechten» stehe Ecuador weiter zum Asylrecht für Assange, hiess es weiter in der Erklärung. Quito bekräftige seine Absicht, Assanges «Leben und physische Integrität zu schützen», bis er an einen sicheren Ort gelangen könne.
Am Montag hatte Wikileaks dem südamerikanischen Staat vorgeworfen, Assanges Internetverbindung unterbrochen zu haben. Zugleich beschuldigte Wikileaks US-Aussenminister John Kerry, Druck auf Ecuador ausgeübt zu haben.
Der US-Aussenamtssprecher John Kirby wies diese Vorwürfe am Dienstag zurück. Zwar sei die US-Regierung seit langem über Wikileaks «besorgt», doch habe sie mit dem Vorgang nichts zu tun.
Die Behauptung von Wikileaks, dass Kerry mit Ecuadors Präsident Rafael Correa am Rande der Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Kolumbiens Regierung und der FARC-Guerilla am 26. September über dieses Thema gesprochen habe, sei falsch.
Assange lebt seit Juni 2012 in einem kleinen Zimmer von Ecuadors Botschaft in London, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo ihn die Justiz zu Vorwürfen der Vergewaltigung befragen will. Der 45-jährige Australier befürchtet nach eigenen Angaben, von Stockholm in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen würde.
Auch vier Jahre nach Assanges Flucht in die Botschaft ist keine Lösung der Situation absehbar.
Wikileaks hatte zuletzt Dokumente vom E-Mailkonto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta veröffentlicht, darunter drei bezahlte Reden, die die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin für die Investmentbank Goldman Sachs gehalten hatte.
Clintons Wahlkampfteam wirft Russland vor, hinter dem Hackerangriff auf Podestas E-Mailkonto zu stecken. Zugleich beschuldigte es Wikileaks, Clintons republikanischen Rivalen Donald Trump zu begünstigen.
(sda/afp)
Nächstes Mal wenn ein Komiker sich über die Türkei lustig macht, stellt ihm das Internet ab. Ob nun Trump-Gegner oder nicht, dieses Thema hätte eine Schlagzeile verdient. Bei China und Russland würden jetzt alle aufschreien.