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Sri Lanka: Präsident hebt Suspendierung des Parlaments auf

Krise entschärft: Sri Lankas Präsident hebt Suspendierung des Parlaments auf

01.11.2018, 10:18
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Sri Lankan prime minister Mahinda Rajapaksa waves to people after assuming duties as finance minister in Colombo, Sri Lanka, Wednesday, Oct. 31, 2018. President Maithripala Sirisena dismissed Ranil Wi ...
Maithripala SirisenaBild: AP/AP

Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena hat am Donnerstag die Suspendierung des Parlaments aufgehoben und damit die seit einer Woche anhaltende Verfassungskrise in dem südasiatischen Land zunächst entschärft.

Für Montag setzte Sirisena laut offiziellen Angaben eine Parlamentssitzung an. «Die Stimmen des Volkes wurden erhört», schrieb der vergangene Woche von Sirisena geschasste Regierungschef Ranil Wickremesinghe im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Demokratie wird siegen.»

Sirisena hatte Wickremesinghe am Freitag entlassen und den umstrittenen Ex-Staatschef Mahinda Rajapakse zum Nachfolger ernannt. Wickremesinghe weigerte sich jedoch, seinen Posten zu räumen und verlangte eine Parlamentsabstimmung über seine Zukunft. Der Präsident suspendierte daraufhin die Kammer bis zum 16. November.

Die Entlassung des Ministerpräsidenten hatte zu massiven Protesten geführt. Parlamentssprecher Karu Jayasuriya warnte vor einem Blutbad, sollte sich der Machtkampf weiter zuspitzen. Ein Aktivist war am Sonntag bereits ums Leben gekommen.

Jayasuriya traf sich am Mittwochabend (Ortszeit) mit Sirisena, um einen Kompromiss zu finden. Er hatte gedroht, das Parlament auch ohne Erlaubnis des Präsidenten einzuberufen. Auch der Generalstaatsanwalt Sri Lankas hatte Zweifel an der Legalität von Sirisenas Vorgehen angemeldet.

Kampf um Stimmen hinter Kulissen

Die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien müssen nun offiziellen Angaben zufolge über eine Agenda für die Sitzung am Montag entscheiden. Rajapakse und Wickremesinghe kämpfen in Erwartung einer möglichen Abstimmung über den Posten des Regierungschefs hinter den Kulissen um Stimmen. Nach jüngsten Schätzungen kann Wickremesinghe auf 104 der 225 Abgeordneten zählen, Rajapakse auf 99.

Selbst wenn die Krise zunächst bewältigt werden sollte, blicken Beobachter mit Sorge auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sowie auf die Parlamentswahl 2020. Der Machtkampf gefährde Reformen, Versöhnung und die Aussicht auf friedliche und faire Wahlen, erklärte die International Crisis Group. (aeg/sda/afp)

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