Konservative von Premier English gewinnt Parlamentswahl in Neuseeland
In Neuseeland hat der konservative Premierminister Bill English die Parlamentswahl klar für sich entschieden. Der 55-Jährige ist aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Viel hängt nun von den Populisten der Partei New Zealand First ab.
Die seit 2008 regierende National Party kam nach dem vorläufigen Endergebnis am Samstag auf 46,0 Prozent. Dies reicht im Parlament des Pazifikstaates mit insgesamt 4,7 Millionen Einwohnern jedoch nicht zu einer eigenen Mehrheit.
Am wahrscheinlichsten ist nun ein Bündnis mit der Antieinwanderungspartei New Zealand First (NZF), die bei der Wahl 7,5 Prozent erreichte. Beide Parteien sassen schon einmal zusammen in der Regierung. Bislang hatten die Konservativen mit drei kleinen Parteien regiert, von denen am Samstag allerdings zwei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.
Auf dem zweiten Platz landete die Labour-Partei unter Spitzenkandidatin Jacinda Ardern. Die Sozialdemokraten hatten sich nach einer Aufholjagd im Wahlkampf Hoffnung auf einen Machtwechsel gemacht.
Schliesslich kamen sie auf 35,8 Prozent, was für sie das beste Ergebnis seit 2005 bedeutet. Die Grünen erzielten 5,8 Prozent. Möglich – wenn auch nicht sehr wahrscheinlich – wäre damit auch ein Bündnis aus Labour, NZF und Grünen.
English will mit NZF verhandeln
English machte deutlich, dass er den Regierungsauftrag weiterhin für sich beansprucht. Neuseeland brauche jetzt eine «starke und stabile Regierung».
Zugleich kündigte er an, das Gespräch mit der NZF zu suchen, um «gemeinsamen Boden» auszuloten. Deren Parteichef Winston Peters lehnte es allerdings ab, sich jetzt schon festzulegen.
«Wir werden gewiss nicht unsere Karten offenlegen, bevor wir uns an den Tisch setzen», sagte er. Die NZF hatte auch schon zusammen mit Labour regiert.
Für die neue Labour-Vorsitzende Ardern bedeutet das Ergebnis einen Erfolg, auch wenn sie sich mehr erhofft hatte. Mit der jungen Spitzenkandidatin, die erst Anfang August ins Amt gekommen war, hatte Labour im Wahlkampf erheblich Boden gut gemacht. Zwischenzeitlich lag sie in den Umfragen sogar vorn. Die Hoffnung, die National Party auch am Wahltag zu überholen, erfüllte sich jedoch nicht.
Fünf Parteien im Parlament
Im Parlament von Wellington mit seinen 120 Mandaten sind für die Mehrheit 61 Sitze erforderlich. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die National Party auf 58 Sitze. Zusammen mit der NSZ, die künftig neun Abgeordnete stellte, würde dies zu einer komfortablen Mehrheit reichen.
Labour hat künftig 45 Mandate, die Grünen haben sieben. Die rechtsliberale Kleinpartei ACT errang ein Direktmandat.
Im vorläufigen Endergebnis fehlen noch Stimmen, die im Ausland und ausserhalb des eigenen Wahlkreises abgegeben wurden. Dadurch können sich auch noch Verschiebungen bei der Verteilung der Mandate ergeben. Das offizielle Endergebnis wird erst in zwei Wochen erwartet. (sda/dpa)
