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Marokko wählt zum zweiten Mal – ganz umsonst war der Arabische Frühling also nicht



A voter casts his ballot at a polling station in Rabat, Morocco October 7, 2016. REUTERS/Youssef Boudlal

In Marokko wird gewählt. Bild: YOUSSEF BOUDLAL/REUTERS

Zum zweiten Mal seit dem «Arabischen Frühling» im Jahr 2011 wählen die Marokkaner am Freitag ein neues Parlament.

Jüngste Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der gemässigt islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) und der dem Königshaus nahestehenden liberalen Partei für Authentizität und Modernität (PAM) voraus.

A man casts her ballot at a polling station for the parliamentary elections, in  Rabat, Morocco, Friday, Oct. 7, 2016. Millions of Moroccans hit the voting booths, with worries about joblessness and extremism on many minds as they choose which party will lead their next government.(AP Photo/Abdeljalil Bounhar)

Bild: Abdeljalil Bounhar/AP/KEYSTONE

Die Wahllokale sollen um 20.00 Uhr (MESZ) schliessen, erste Ergebnisse werden für den späteren Abend erwartet. Zur Wahl aufgerufen sind knapp 16 Millionen Stimmberechtigte.

Um die 395 Mandate bewarben sich Kandidaten von rund 30 Parteien, allerdings hatten nur acht Parteien ernsthafte Aussichten, die Drei-Prozent-Hürde zu nehmen. Rund 4000 Beobachter, darunter 92 aus dem Ausland, überwachen den Urnengang.

PJD seit fünf Jahren an Spitze

Bei der letzten Wahl im November 2011 lag die Beteiligung bei 45 Prozent. Damals hatte die PJD den Sieg davongetragen, seitdem regiert sie in einer Koalition mit Kommunisten, Liberalen und Konservativen. Ihre Anhänger kommen vor allem aus der urbanen Mittelschicht, während sich ihre Hauptrivalin PAM vor allem auf Bewohner der ländlichen Gebiete und die marokkanische Elite stützt.

In ihrem Wahlkampf präsentierte sich die PAM als «Verteidigerin der bürgerlichen Freiheiten» und der Frauenrechte. Zugleich kritisierte sie eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft. Die PJD unter Ministerpräsident Abdelilah Benkirane versprach ihrerseits, die von ihr begonnenen Wirtschafts- und Sozialreformen fortzusetzen.

Steigende Arbeitslosigkeit

Zwar ist es der PJD seit 2011 gelungen, das Haushaltsdefizit zu senken und einige Reformen einzuleiten. Kritiker aber machen sie für eine steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich und werfen ihr vor, zu wenig gegen die Korruption im Land zu unternehmen. Zudem leidet Marokkos wichtiger Agrarsektor unter der schweren Dürre in diesem Jahr.

Frauen protestieren in Marokko

Unter dem Eindruck massiver Strassenproteste im Gefolge des «Arabischen Frühlings» hatte König Mohammed VI. im Sommer 2011 in einer Verfassungsänderung die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsprozess sowie die Position des Ministerpräsidenten gestärkt. Unter anderem muss der Monarch seitdem den Regierungschef aus den Reihen der stärksten Parlamentsfraktion ernennen.

Nach Angaben von politischen Analysten trifft der König aber weiter in allen wichtigen strategischen Fragen die Entscheidungen, sowohl in der Aussenpolitik, in Fragen der Sicherheit als auch bei grösseren Infrastruktur-Projekten.

(sda/afp)

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