Mitte-Rechts Partei erklärt Wahlsieg in Bangladesch
Bei der ersten Parlamentswahl in Bangladesch seit dem Sturz der Regierungschefin Sheikh Hasina vor anderthalb Jahren hat der Oppositionspolitiker Tarique Rahman mit seiner Mitte-Rechts-Partei einen überwältigenden Sieg errungen.
Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission sicherte sich die Nationalistische Partei Bangladeschs (BNP) eine absolute Mehrheit.
Beobachter sahen in der vorgezogenen Wahl vom Donnerstag einen wichtigen Schritt hin zu Stabilität in dem südasiatischen Land. Zugleich stimmten die Wähler laut Berichten lokaler Medien in einem parallel abgehaltenen Referendum mehrheitlich einem Programm für tiefgreifende politische Reformen zu.
Indien und Pakistan gratulierten der BNP und ihrem 60-jährigen Vorsitzenden Rahman. Die Partei hatte schon frühzeitig den Sieg für sich reklamiert. Sie werde dank ihrer Mehrheit die nächste Regierung bilden, schrieb die Pressestelle der Partei auf der Plattform X.
Test für Demokratie
Nach den blutigen Unruhen im Sommer 2024 galt die Wahl auch als Test für einen geordneten demokratischen Übergang in dem überwiegend muslimisch geprägten Land. Fast 128 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
«Ein grosser Schritt für die Demokratisierung, und das Land kann aufatmen», schrieb der Südasien-Experte Michael Kugelman auf X. Der bangladeschische Interimsregierungschef Muhammad Yunus hatte bei seiner Stimmabgabe in Dhaka euphorisch von der «Geburt eines neuen Bangladeschs» gesprochen.
Nach Massenprotesten gegen die Regierung und Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften war die zunehmend autoritär agierende Regierungschefin Sheikh Hasina Anfang August 2024 nach Indien geflohen. Nach ihrer Flucht wurde eine Übergangsregierung unter dem Friedensnobelpreisträger Yunus eingesetzt.
Im November wurde Hasina dann von einem Straftribunal in ihrem Heimatland in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt. Die Aktivitäten ihrer Partei Awami-Liga sind aktuell ausgesetzt, Kandidaten für die Wahl aufzustellen war der Organisation untersagt.
BNP mit deutlicher Mehrheit
Die BNP habe in 209 von 297 Wahlkreisen, in denen Auszählungsergebnisse vorlägen, gewonnen, sagte Kommissions-Vertreter Akhter Ahmed in Dhaka. Hinzu kämen drei Sitze für BNP-Partner. Demnach folgte hinter der BNP die grösste islamistische Partei des Landes, Bangladesh Jamaat-e-Islami, die ein konservativ-religiöses Bündnis anführte, mit 68 Sitzen.
Bei der Wahl ging es um die Verteilung von 350 Parlamentsmandaten. Von ihnen werden 300 direkt gewählt, 50 Sitze sind Frauen vorbehalten. In zwei Wahlkreisen wurden jetzt die Ergebnisse aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zunächst zurückgehalten. In einem weiteren wurde die Stimmabgabe verschoben. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.
Comeback für die BNP
Rahman, der ein Sohn der früheren Ministerpräsidentin und langjährigen Hasina-Rivalin Khaleda Zia ist, kann sich Hoffnung machen, der nächste Regierungschef zu werden. Der BNP-Chef war erst im Dezember nach 17 Jahren im Exil aus London in seine Heimat zurückgekehrt.
Zugleich bedeutete die Wahl ein Comeback der BNP, die eine der grössten Parteien des Landes ist und zuletzt 2001 bis 2006 Regierungspartei war. Danach wurde sie während der langjährigen Herrschaft Hasinas zusammen mit der Jamaat-e-Islami immer stärker an den Rand gedrängt. In den vergangenen Jahren hatte sie wiederholt Wahlen boykottiert, darunter auch die Abstimmung im Januar 2024. Der Hasina-Partei warf sie wiederholt Wahlbetrug vor.
Schwierige Aufgaben erwarten Rahman
Auf Rahman warten bei einem Antritt als Regierungschef schwierige Aufgaben. Er muss das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und seine Wahlkampfversprechen erfüllen, vor allem die Wirtschaft ankurbeln und die Korruption bekämpfen zu wollen. Laut Umfragen vor der Wahl bereitet eine grassierende Korruption dem Grossteil der etwa 175 Millionen Einwohner des armen Landes die grösste Sorge. Auch meinen Kritiker, Rahman habe durch seine lange Zeit im Ausland kein richtiges Verständnis für die innenpolitische Realität.
Referendum zu Verfassungs- und Gesetzesänderungen
Parallel zur Wahl waren die Wähler aufgerufen, über ein Paket von geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderungen abzustimmen. Vorgesehen sind unter anderem eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten, die Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer sowie eine stärkere Kontrolle der Regierung. In lokalen Medien wurde kritisiert, dass das umfangreiche Reformpaket zu kompliziert sei, um einfach mit einem «Ja» oder «Nein» darüber abzustimmen. Viele Wähler würden demnach den Inhalt des Programms nicht verstehen.
Indien gratuliert
In Indien wurde die Wahl angesichts bestehender Spannungen zwischen beiden Nachbarländern genau beobachtet. Der indische Premierminister Narendra Modi äusserte in einer Glückwunschbotschaft an Rahman bei X die Hoffnung, dass beide Länder ihre «vielschichtigen Beziehungen» ausbauen könnten. (sda/dpa)
