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Putin poltert gegen Westen – der Brics-Gipfel in 7 Punkten

Putin poltert gegen Westen, Lula will gemeinsame Währung – der Brics-Gipfel in 7 Punkten

23.08.2023, 19:09
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Die Mitglieder der Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer haben in Südafrika ihr Gipfeltreffen begonnen. Chinas Präsident Xi Jinping, Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva, Südafrikas Cyril Ramaphosa und Indiens Premierminister Narendra Modi trafen am Dienstag in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg zusammen – Russlands Präsident Wladimir Putin wurde per Video zugeschaltet. Bei dem dreitägigen Treffen steht vor allem die Diskussion über eine Erweiterung der Gruppe im Mittelpunkt. Die neusten Entwicklungen in 7 Punkten.

Xi Jinping will schnelle Erweiterung der Brics-Gruppe und kritisiert die USA

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für eine rasche Erweiterung der Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer ausgesprochen.

epa10815280 President of China Xi Jinping attends the plenary session during the 2023 BRICS Summit at the Sandton Convention Centre in Johannesburg, South Africa, 23 August 2023. South Africa is hosti ...
Chinas Staatschef Xi. Bild: keystone

Der Prozess zur Aufnahme weiterer Staaten in die «Brics-Familie» solle beschleunigt werden, sagte der chinesische Staats- und Parteichef am Mittwoch in Johannesburg. Die Brics-Gemeinschaft werde weiter wachsen und zu Frieden und Entwicklung in der Welt beitragen. Internationale Standards sollten von allen Ländern auf der Grundlage der Ziele und Prinzipien der UN-Charta geschrieben und aufrechterhalten werden, «anstatt von denen mit den stärksten Muskeln und der lautesten Stimme diktiert zu werden», so Xi Jinping weiter.

Weiter äusserte China Kritik an den USA. «Es gibt ein Land, das seine Hegemonie aufrechterhalten will und alles getan hat, um die Schwellen- und Entwicklungsländer zu lähmen», erklärte Chinas Präsident Xi in einer von seinem Handelsminister Wang Wentao verlesenen Erklärung, ohne die USA namentlich zu nennen. «Wer sich schnell entwickelt, wird von ihnen eingedämmt. Wer aufholt, wird behindert.»

Putin lädt zu Brics-Gipfel 2024 in Russland und poltert gegen den Westen

Beim diesjährigen Gipfel der Brics-Staaten ist Russlands Präsident Wladimir Putin wegen seines Kriegs gegen die Ukraine nicht persönlich dabei – den nächsten will er dafür selbst ausrichten.

Russia's Foreign Minister Sergei Lavrov, centre, listens during the plenary session as Russian President Vladimir Putin delivers his remarks via video link, during the 2023 BRICS Summit in Johann ...
Wladimir Putin meldete sich per Video zu Wort. Bild: keystone

In seiner Rede, die am Mittwoch per Video zum Treffen ins südafrikanische Johannesburg übertragen wurde, lud Putin die Vertreter der anderen Mitgliedstaaten Brasilien, Indien, China und Südafrika für Oktober 2024 in die russische Stadt Kasan ein. Das konkrete Datum solle über diplomatische Kanäle abgesprochen werden.

Unter dem russischen Brics-Vorsitz werde es im kommenden Jahr insgesamt mehr als 200 politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veranstaltungen geben, kündigte Putin an.

Putin, dem in Südafrika wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs die Festnahme gedroht hätte, nahm das Treffen zudem zum Anlass, das Aufkündigen des Getreideabkommens mit der Ukraine erneut mit scharfer Kritik am Westen und an Kiew zu rechtfertigen. Keine der vertraglich festgehaltenen Bedingungen zur Erleichterung des Exports von russischem Getreide und Dünger sei erfüllt worden, klagte der Kremlchef. Moskau werde die Blockade ukrainischer Häfen erst dann wieder aufheben und zum Abkommen zurückkehren, wenn alle russischen Forderungen erfüllt seien.

Russland sieht den Gipfel als Chance, um auf internationaler Bühne zu zeigen, dass es in der Weltpolitik trotz aller Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges nicht isoliert ist. Schon vorab betonte Putin und sein Aussenminister Sergej Lawrow immer wieder, dass nicht alle Länder der Welt die Sicht des Westens auf den Krieg teilen und sie für eine multipolare Weltordnung ohne eine Vormachtstellung der USA eintreten.

Brasilien und Südafrika fordern Ende des Ukraine-Kriegs

Beim Brics-Gipfeltreffen am Mittwoch haben die Präsidenten von Brasilien und Südafrika erneut für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geworben.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach sich für ein schnelles Ende des Konflikts aus. Der Krieg habe globale Auswirkungen, die nicht ignoriert werden könnten, sagte Lula am zweiten Tag des Gipfels in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Die Brics-Gruppe sei demnach ein wichtiges Forum, um Fragen der Weltsicherheit und des Friedens zu diskutieren.

epa10815156 President of Brazil Luiz Inacio Lula da Silva attends the plenary session during the 2023 BRICS Summit at the Sandton Convention Centre in Johannesburg, South Africa, 23 August 2023. South ...
Brasiliens Präsident Lula. Bild: keystone

«Wir sehen es als positiv, dass eine wachsende Zahl von Ländern, darunter auch Brics-Länder, in direktem Kontakt mit Moskau und Kiew stehen», sagte Lula. «Wir unterschätzen nicht die Schwierigkeiten, Frieden zu erreichen, aber wir können auch nicht gleichgültig gegenüber dem Tod und der Zerstörung sein, die jeden Tag geschehen.»

Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa plädierte dafür, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu lösen. «Die Brics-Länder werden die Bemühungen unterstützen, diesen Konflikt durch Dialog, Vermittlung und Verhandlungen zu beenden», sagte der 70-Jährige. Ramaphosa leitet eine afrikanische Friedensinitiative für ein Ende des Kriegs, mit Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew. Auch Lula hatte zu Beginn des Jahres für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Konflikts geworben. Beide Initiativen blieben allerdings ohne erkennbaren Erfolg.

Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine vertreten die Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen. Lediglich China gibt Putin volle Rückendeckung und will die Invasion Russlands in der Ukraine nicht verurteilen. Brasilien, Indien und Südafrika geben sich neutraler. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa leitet eine afrikanische Friedensinitiative für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Jüngste Vermittlungsbemühungen der Initiative in Moskau und Kiew blieben allerdings ohne erkennbaren Erfolg.

Lula plädiert für gemeinsame Währung

Lula hat am Rande des Brics-Gipfeltreffens in Südafrika erneut für eine gemeinsame Währung der Staatengruppe geworben.

«Die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften muss Hand in Hand gehen mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen, Industrialisierung, grüner Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen für alle. Durch die Neue Entwicklungsbank werden wir uns diesen Herausforderungen stellen. Die Schaffung einer Währung für Transaktionen zwischen den Brics-Ländern verringert unsere Anfälligkeit», schrieb der Staatschef am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter) bekannt war.

Lula sucht schon länger nach Mitteln und Wegen, um die Dominanz des US-Dollar in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu brechen. Bei der Amtseinführung der früheren brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff als Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der Brics-Staaten in Shanghai brachte er im April bereits eine gemeinsame Währung ins Spiel. Auch auf dem Südamerika-Gipfel im Mai sprach sich Lula für die Einführung einer gemeinsamen Währung aus, um sich unabhängiger vom US-Dollar zu machen. Details zu seiner Idee nannte er jedoch bisher nicht.

Ramaphosa will Neokolonialismus nicht akzeptieren

Südafrikas Präsident Ramaphosa forderte eine «grundlegende Reform globaler Finanzinstitutionen». Aktuell profitierten vor allem westliche Industriemächte von einem «Protektionismus», der faires Wachstum in der Weltwirtschaft untergrabe, so Ramaphosa. Finanzinstitutionen sollten agiler auf die Herausforderungen von Entwicklungsländern reagieren können.

epa10813788 South African President Cyril Ramaphosa speaks during the 15th BRICS Summit, in Johannesburg, South Africa, 22 August 2023. South Africa is hosting the 15th BRICS Summit, (Brazil, Russia,  ...
Der südafrikanische Präsident Ramaphosa während des 15. Brics Gipfels.Bild: keystone

«Wir können die Gier des Neokolonialismus nicht akzeptieren, der unter dem Deckmantel von Schutzrichtlinien Handelsbarrieren und diskriminierende Massnahmen verhängt», sagte Lula. Die Brics-Staaten setzten sich daher für einen gerechteren Welthandel ein.

«Brics plus»

Ein wichtiger Fokus des Spitzentreffens ist die geplante Erweiterung der Fünfer-Gruppe. Sie will zu «Brics plus» werden und durch zahlreiche neue Mitglieder ein Gegengewicht zur geopolitischen und wirtschaftlichen Dominanz des Westens bilden. Auf Aufnahmekriterien müssen sich die Mitgliedstaaten noch einigen. Auch ab wann zusätzliche Länder aufgenommen werden, ist noch unklar.

Nach Angaben der südafrikanischen Aussenministerin Naledi Pandor hätten etwa 40 Staaten mehr oder weniger verbindlich Interesse an einer Brics-Mitgliedschaft bekundet, 23 davon konkret, darunter Argentinien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Iran und Bangladesch.

Beschlüsse werden erst am Donnerstag verkündet

Anders als ursprünglich geplant, fand die Verkündung der Beschlüsse des 15. Brics-Gipfels nicht am Mittwoch statt. Die Abschlusserklärung werde voraussichtlich auf Donnerstag verschoben, teilte ein Sprecher der südafrikanischen Regierung mit. Die Minister der Mitgliedsstaaten müssten sich noch länger beraten, hiess es.

Es wird erwartet, dass die Brics-Staaten Aufnahmekriterien für neue Mitglieder beschliessen. Auch könnte es Hinweise geben, ab wann zusätzliche Länder aufgenommen werden, um aus der Gruppe durch zahlreiche Neuzugänge «Brics plus» zu machen. Auf diese Weise will Brics als Machtzentrum des Globalen Südens ein Gegengewicht zu anderen Foren wirtschaftlich starker Länder wie den G7 bilden. Schon jetzt machen die fünf Brics-Länder nach eigenen Angaben 42 Prozent der Weltbevölkerung und etwa ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung aus.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprach sich am Mittwoch erneut für eine rasche Erweiterung der Brics-Gruppe aus. Auch Indiens Premierminister Narendra Modi, der «Brics plus» bislang kritisch gegenüberstand, sagte seine Unterstützung für eine Ausweitung der Gruppe zu.

(saw/sda/dpa)

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61 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Saatkrähe
23.08.2023 08:22registriert Oktober 2021
Ramaphosa ist echt eine Witzfigur. Gegen Neokolonialismus wettern um sich dann mit den grössten aktuellen Akteuren dieses Prinzips an einen Tisch zu setzen. Aber er ist ja auch nicht bekannt dafür sich um sein Land zu kümmern. Hauptsache er hat am Ende das Land verschachern können. Mit solchen Leuten am Steuer wird Südafrika nie aus der Krise rauskommen.
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AlfredoGermont
23.08.2023 07:35registriert März 2022
Wenn es irgendein Land gibt, welches sich neokolonialistisch gebärdet ist es Ruzzland , welches lokale putschisten unterstützt um nachher (etwa mittels der wagnergruppe) das Land auszubeuten.
China mit seiner belt and Road initiative ist sogar noch deutlich aktiver aber immerhin subtiler und weniger brutsl
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mrmikech
23.08.2023 07:39registriert Juni 2016
China gibt die BRICS Länder (obwohl meist Afrikanische) gerne günstige Dollar-Kredite, mit eigene neokolonialistische Bedingungen. Das loswerden von der Dollar (de-dollarisation) ist nur etwas was in VT Kanäle "diskutiert" wird.

Niemand will Yuan, China könnte abrutschen und Yuan ist nicht frei verhandelbar, und China ist sich davon bewusst. Es geht China nur um Macht und Grundstoffe. Der Dollar wird so auf dauer nur noch stärker.

Die BIS Länder sollten RC fallen lassen.
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