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Brasilien: Bolsonaro-Anhänger demonstrieren für «Meinungsfreiheit»

Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien für «Meinungsfreiheit»

21.04.2024, 21:45
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Brazil's former President Jair Bolsonaro speaks during a demonstration calling for freedom of expression, spurred by Brazilian court orders to suspend accounts on the social media platform X, in  ...
Jair Bolsonaro spricht am 21. April 2024 zu den Demonstranten in Rio de Janeiro.Bild: keystone

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand in Rio de Janeiro vor Tausenden Anhängern «zur Verteidigung der Meinungsfreiheit» aufgerufen. Die Veranstaltung fand am Sonntag inmitten der Auseinandersetzungen zwischen dem Tech-Milliardär Elon Musk und dem brasilianischen Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof statt, dem Musk Zensur vorwirft. Bolsonaro bezeichnete der Milliardär als «einen Mann, der den Mut hatte, zu zeigen, wohin unsere Demokratie führt».

Moraes führt in Brasilien mehrere Verfahren unter anderem gegen sogenannte digitale Milizen, die vor allem während der Amtszeit des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) in sozialen Netzwerken Falschinformationen und Hassreden verbreitet haben sollen. Im Zuge der Ermittlungen ordnete Moraes die Schliessung mehrerer Konten von Verdächtigen auf Musks Kurznachrichtenplattform X, ehemals Twitter, an.

Supporters of former Brazilian President Jair Bolsonaro take part in a demonstration calling for freedom of expression, spurred by Brazilian court orders to suspend accounts on the social media platfo ...
Die Demonstranten in Rio de Janeiro stellen sich auf die Seite von Elon Musk.Bild: keystone

Der Milliardär wiederum warf Moraes vor, die Verfassung und das brasilianische Volk zu verraten. Er drohte, gesperrte Konten zu reaktivieren und damit Gerichtsbeschlüsse zu missachten. Musk versteht sich als Verteidiger der freien Rede. Der brasilianische Richter leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsmann ein.

Bolsonaro forderte in seiner Rede erneut eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel Anfang 2023 zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt wurden. Erst vor knapp zwei Monaten hatten Zehntausende Anhänger bei einer Kundgebung in der Millionenmetropole São Paulo gegen die strafrechtlichen Ermittlungen protestiert, die gegen den ehemaligen Staatschef laufen.

Wegen seiner mutmasslichen Beteiligung an Umsturzplänen nach dem Wahlsieg des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wird derzeit gegen Bolsonaro ermittelt. Er war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Lula unterlegen. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. (sda/dpa/lyn)

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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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up4you
21.04.2024 21:57registriert März 2023
Bolsonaro ist genau wie Trump..., solche Leute gehören sicherlich nicht an die Schalthebel der Macht..., da diese Herren nur sich als unabdingbar akzeptieren und wahrnehmen...
Traurig ist..., dass immer wieder soviel Leute auf solche Personen hereinfallen
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