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Demonstranten der «Together for the Final Say» - Parade.
Demonstranten der «Together for the Final Say» - Parade.
Bild: EPA

Schon wieder kein Brexit-Deal ... so soll es jetzt weitergehen

19.10.2019, 19:5220.10.2019, 14:38

Alle Entwicklungen im Brexit-Drama findest du in unserem Liveticker.

Aktuelle Lage:

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt.

Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Dies will Johnson aber auf keinen Fall tun, wie er am Samstagnachmittag im Unterhaus sagte. Der Premierminister ist eigentlich gesetzlich gehalten, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum (heutigen) Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt. Johnson sagte jedoch im Parlament, er sei nicht verpflichtet, mit der EU über die Fristverlängerung zu verhandeln.

Wie weiter?

Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

Hinter dem Vorstoss zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU.

Was meint die EU?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf rasche Erklärungen aus London. «Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren», erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Bild: AP

Nach der Verschiebung des britischen Votums über den neuen Brexit-Vertrag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten an diesem Sonntagvormittag (ab 09.30 Uhr) beraten, wie es weiter geht.

Ein EU-Diplomat sagte am Samstagabend in Brüssel, man brauche nun Klarheit über die nächsten Schritte der britischen Regierung. Sollte eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober beantragt werden, werde die EU diesen konstruktiv prüfen.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt.

Der Johnson-Deal mit der EU
EU-Unterhändler Michel Barnier wies zwar noch am Donnerstag darauf hin, dass Johnson «solide Garantien» für vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards gegeben habe. Darauf hatte die EU bestanden, denn sie will einen neuen Konkurrenten mit Sozial-, Steuer- oder Umweltdumping vor ihrer Küste unbedingt vermeiden. Und doch bedeutet der Johnson-Deal im Paket eine weniger enge Bindung an die EU als die Variante, die seine Vorgängerin Theresa May wollte.
Der aus dem Vertrag gestrichene Backstop für Nordirland hätte eine Tür für eine dauerhafte Zollunion zwischen Grossbritannien und der EU offen gelassen - genau deshalb war er Johnson so verhasst. Im Gegensatz zur politischen Erklärung wäre diese Klausel im Austrittsvertrag rechtlich verbindlich gewesen. Nachdem sie gestrichen wurde, gibt es diese Nabelschnur nicht mehr, sondern letztlich nur Absichtserklärungen. Johnsons Ziel ist ein einfaches Freihandelsabkommen ohne grosse Verpflichtungen. Und die EU stellt sich auf den Standpunkt: je weniger Verpflichtungen, desto loser die Beziehungen.

(dac/sda/dpa)

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Wie britische Promis zum Brexit stehen

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Wie britische Promis zum Brexit stehen
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Das sagt Boris Johnson zu seinem Brexit-Deal

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