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British Prime Minister Boris Johnson arrives for an EU summit in Brussels, Thursday, Oct. 17, 2019. Britain and the European Union reached a new tentative Brexit deal on Thursday, hoping to finally escape the acrimony, divisions and frustration of their three-year divorce battle. (Julien Warnand, Pool Photo via AP)

Noch zerzauster als sonst: Boris Johnson trifft am Donnerstag in Brüssel ein. Bild: AP

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Was Boris Johnsons «Einknicken» beim Brexit für die Schweiz bedeutet

Premierminister Boris Johnson hat mit der EU einen neuen Austrittsvertrag vereinbart. In der Schweiz könnte dies Hoffnungen auf eine ähnliche Entwicklung beim Rahmenabkommen wecken. Sie wären trügerisch.



Er werde Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. So lautete die Botschaft, die Boris Johnson seit seinem Amtsantritt als Premierminister im Juli fast mantraartig verbreitet hat. Einen No-Deal-Brexit nahm er ausdrücklich in Kauf. In der Thronrede der Queen am Montag tönte es schon differenzierter: Die Umsetzung des Brexits am 31. Oktober habe «Priorität».

In den letzten Tagen entstand eine bemerkenswerte Dynamik in den Brexit-Gesprächen. Noch vor einer Woche waren London und Brüssel damit beschäftigt, sich gegenseitig die Schuld an einem vertragslosen Austritt in die Schuhe zu schieben. Nun konnten beide Seiten am Donnerstagmittag den Durchbruch bei den Verhandlungen vermelden.

Die Zustimmung der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten am EU-Gipfel ist mehr oder weniger Formsache. Schwieriger dürfte es für Johnson an der «Heimatfront» werden. Das Unterhaus muss den Vertrag an einer Sondersitzung am Samstag absegnen. Widerstand gibt es von allen Seiten. Brexit-Ultrahardliner Nigel Farage lehnt den Deal ebenso ab wie die Labour-Partei.

Quadratur des Kreises

Besonders heikel ist die Haltung der nordirischen Protestantenpartei DUP. Sie tut sich schwer mit der neuen, sehr komplizierten Lösung für die Grenze zur Republik Irland. Mit ihr soll die «Quadratur des Kreises» umgesetzt werden: Die Grenze soll «unsichtbar» bleiben und der europäische Markt gleichzeitig vor unerwünschten Importen aus Drittstaaten geschützt werden.

Boris Johnsons Chancen sind dennoch intakt. Der begnadete Sprücheklopfer versteht es wesentlich besser als seine autistisch veranlagte Vorgängerin Theresa May, Menschen um den Finger zu wickeln. Wenn es hart auf hart geht, kann er vermutlich auf Labour-Abgeordnete aus Pro-Brexit-Wahlkreisen zählen. Mit ihrer Hilfe könnte er im Unterhaus eine knappe Mehrheit erreichen.

Seine konservative Partei hat die PR-Maschinerie für den «grossartigen neuen Deal» bereits angeworfen. Nach den Drohgebärden der letzten Wochen aber ist Johnson faktisch vor der EU «eingeknickt». Der Grund dafür ist simpel: It's the economy, stupid! In den letzten Tagen haben sich die Warnsignale aus der britischen Wirtschaft vor den Folgen eines Chaos-Brexits gehäuft:

epa07418905 (05/66) Nissan employees exit the Nissan motor plant in Sunderland, Britain, 13 February 2019. Nissan which employs eight thousand staff in Sunderland has warned a hard Brexit or no deal Brexit could force the Japanese car manufacturer to move elsewhere. Britain is scheduled to leave the European Union on 29 March 2019, two years after Prime Minister Theresa May invoked Article 50, the mechanism to notify the EU of her country's intention to abandon the member's club after the tightly-contested 2016 referendum. The results of that referendum exposed a divided nation. Leave won, claiming 52 percent of the overall vote. Voters in England and Wales came out in favor of leave, while Scotland and Northern Ireland plumped for remain. It was still unclear on what terms the UK would leave the EU, with lawmakers having rejected Prime Minister Theresa May's initial deal hammered out with the EU, the fruit of years of negotiations. There was also talk of extending the March 29 deadline, which would delay Brexit, as well as the floating of a second referendum, with the opposition Labour Party of Jeremy Corbyn appearing to now throw its weight behind that. Citizens and industries across the UK, including the banking, tourism and farming sectors, and many of whom rely on exporting products or bringing in goods from Europe, will have to adapt in a post-Brexit Britain, whether there is a deal with the EU or not.  EPA/ANDY RAIN  ATTENTION: For the full PHOTO ESSAY text please see Advisory Notice epa07418899 , epa07418900

Die Nissan-Fabrik in Sunderland steht auf der Kippe. Bild: EPA/EPA

Mit den Worten «Fuck Business» soll der Premierminister einst solche Bedenken vom Tisch gewischt haben. Am Ende konnte er sie nicht mehr ignorieren. Sein «Einknicken» enthält auch eine Botschaft an die Schweiz und die hiesige Debatte über das Rahmenabkommen: Man setzt nicht ungestraft das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner aufs Spiel.

In Brüssel wird stets betont, wie unterschiedlich die Ausgangslage sei: Mit den Briten gehe es um einen Scheidungsvertrag, während man das bilaterale Verhältnis mit der Schweiz konsolidieren und vertiefen wolle. Sie ist stärker in den EU-Binnenmarkt integriert als manches Mitgliedsland. Und vor allem hat London auch mit dem neuen Deal mehr Zugeständnisse als die EU gemacht.

Briten treten Souveränität ab

Die Briten sind vordergründig den umstrittenen Backstop für das Irland-Problem losgeworden, faktisch aber müssen sie einen Teil ihrer Souveränität über Nordirland abtreten. Dies ist der Hauptgrund, warum die DUP sich weiterhin querlegt. Interessant ist dieser Aspekt nicht zuletzt mit Blick auf die «dynamische» Übernahme von EU-Recht, die nicht nur von der SVP verteufelt wird.

Eigentlich wissen der Bundesrat, die meisten Parteien und die Sozialpartner, was auf dem Spiel steht. Deshalb wurde Europa im Wahlkampf weitgehend totgeschwiegen, zum Leidwesen der SVP. Nach den Wahlen aber muss die Schweiz Farbe bekennen. Vielleicht erhält sie nochmals eine «Gnadenfrist», weil die neue EU-Kommission wohl erst im Dezember ihr Amt antreten wird.

Sich vom Briten-Deal blenden zu lassen und auf Zugeständnisse bei umstrittenen Punkten wie dem Lohnschutz zu hoffen, wäre ein Fehler. Wenn Boris Johnson «umkippt», kann sich die Schweiz erst recht nicht erlauben, ihr Verhältnis zur EU mutwillig zu gefährden.

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  • simiimi 18.10.2019 10:57
    Highlight Highlight Wo ist denn Boris Johnson eingegknickt? Der neue Deal ermöglicht GB das abschliessen bilateraler Handelsabkommen, eine eigenständige Einwanderungspolitik bei einer unsichtbaren Grenze in Irland. Nichts mehr oder weniger hatte er versprochen. Die Message ist viel eher, dass die EU bereit ist zu verhandeln, sobald es auf eine Klippe zugeht. Hiess es nicht noch vor einigen Monaten, Mays Deal sei der bestmögliche Deal und weitere Verhandlungen seien unmöglich?
    • DemonCore 18.10.2019 12:40
      Highlight Highlight Es hiess nicht Verhandlungen seien unmöglich, sondern dass Anpassungen an der politischen Deklaration jederzeit möglich und dass Änderungen am Rückzugsabkommen die Substanz wahren müssen (keine harte Grenze in Irland, Schutz des Binnenmarktes). Offensichtlich ist die EU der Ansicht dass die Verhandlungsziele erreicht wurden. Dass die Briten nach gut 2 Jahren das endlich auch kapiert haben ist grossartig. Wie gesagt ein beachtlicher Teil der brexiter sieht Johnsons "Erfolg" als Niederlage, nicht zuletzt weil der Deal nur in Nuancen von May's zu unterscheiden ist. Abwarten.
  • Eugen65 18.10.2019 10:00
    Highlight Highlight So wie Boris verhandelt man wenn man ein besseres Resultat will.
  • Meyer Andrej 17.10.2019 20:13
    Highlight Highlight Transitachse Nord/Süd dichtmachen, oder Alternativ pro EU Fahrzeug PW 20/LKW 200 verlangen. Mit der EU würde ich mich niemals einlassen. Wieso spielt sie Schweiz nicht sie Trümpfe aus? Die Schweiz hätte eine sehr starke Verhandlungsposition, die sind geographische Lage. Aber beiden Luschen im Parlament, was soll man da erwarten?
    • B-Arche 17.10.2019 21:14
      Highlight Highlight Wäre halt blöd wenn daraufhin auch niemand mehr die Schweiz beliefert. Handelstechnisch ist die Schweiz ein Zwerg.
    • DemonCore 17.10.2019 21:28
      Highlight Highlight Ohje... wieder einer, der von der Schweiz als Grossmacht träumt, die den 500 Mio Europäern zeigt wo der Hammer hängt. Was glaubst du was die EU als erstes tun würde, wenn die Schweiz einen auf dicke Hose macht? Z.B. EU Luftraum sperren? Fracht in die Schweiz blockieren? Ein bisschen mehr Realitätssinn bitte...
    • Alienus 17.10.2019 21:51
      Highlight Highlight So, so , Andrej.

      Nu, alle Wege, Straßen und Autobahnen sowie Wasserwege enden an EU-Grenzen.

      Vom Luftraum möchte man auch nicht sprechen.

      Da bleiben einige Fragen offen und ungelöst bei solchen geographischen Albträumen, aber selber Erpresser sein wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 17.10.2019 19:18
    Highlight Highlight "Was Boris Johnsons «Einknicken» beim Brexit für die Schweiz bedeutet"

    Ich finde nicht, das nur Johnson eingeknickt ist. Die EU hat ja auch nochmal nachgelegt bei einer Sache, die angeblich schon seit Monaten per Definition sakro sankt war in ihrer Substanz.

    Was heisst das für uns? Mit der EU kann man Reden. Überraschung! Aber der Deal muss ja erst noch durchs Parlament in GB..
    • Victor Paulsen 17.10.2019 22:50
      Highlight Highlight Aber ich vermute, die werden vor allem froh sein, dass Johnson doch einen Deal ausgearbeitet hat
  • flyingdutch18 17.10.2019 18:51
    Highlight Highlight Johnson hat seine Kritiker, er wolle einen No-Deal-Brexit, Lügen gestraft. Es ist ihm zuzutrauen, dass er bis Samstag genügend Abgeordnete überzeugen wird, um den Deal im Unterhaus durchzubringen. Dann stehen seine Chancen gut, die vorgezogenen Wahlen zu gewinnen und die rechtsextreme Brexit-Partei von Farage auf den Müllhaufen der Geschichte zu schmeissen.
    • Smörebröd 17.10.2019 22:32
      Highlight Highlight Ihm wär's egal gewesen, Hauptsache 31. Oktober. Aber das Parlament hat ihn mittels Gesetz zu einem Deal gezwungen. Ansonsten hätte er den Termin erneut verschieben müssen. Aber warten wir mal ab was das Unterhaus macht.
  • Love_Lu 17.10.2019 18:43
    Highlight Highlight Dasselbe Deal, EU lass es offen, weil England das selber mit Nord-Irland regelt.
    Nun ist nur noch klarer deklariert.
  • John H. 17.10.2019 18:34
    Highlight Highlight
    Come on (Brian, äh) Boris, cheer up

    Worse things happen at (sea, äh) syria you know
    Play Icon
  • Fischra 17.10.2019 18:33
    Highlight Highlight Das wird spannend. Ich kann mir eine EU ohne GB nicht vorstellen. Ich denke das geht einigen Briten such so. Warten wir mal ab wie sm Samstag entschieden wird.
    • DemonCore 17.10.2019 19:01
      Highlight Highlight Ich denke der Wiedereintritt - in die Erdatmosphäre ;) - wird schon kurz nach Erreichen der Fluchtgeschwindigkeit - um bei den Raumfahrt-Analogien zu bleiben - diskutiert und geplant. Falls nicht, wird es auf eine enge Partnerschaft hinauslaufen, wie für die Schweiz oder Norwegen. Die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Gemeinsamkeiten sind zu gross um längerfristig ignoriert zu werden.
    • Smörebröd 17.10.2019 22:41
      Highlight Highlight @DemonCore: Das Hauptproblem der Briten sehe ich darin, dass sie nicht kapieren, dass sie nicht mehr die Weltmacht sind die sie mal (bis nach WW2) waren.
      Der Weg EFTA/EWR steht ihnen ja nach wie vor offen. Der EWR z.B. wäre auch für uns die beste Lösung gewesen, denn dieser Vertrag ist "lockerer" als das jetzt zur Diskussion stehende Rahmenabkommen. Norwegen hat z.B. die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernommen und hat kein Problem damit.
    • misohelveticos 18.10.2019 11:05
      Highlight Highlight Smörebröd, Du kennst den "BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 158/2007
      vom 7. Dezember 2007"?
      Darin wird Richtlinie 2004/38/EG = Unionsbürgerschaftsrichtslinie in das EWR-Abkommen aufgenommen.
      https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.L_.2008.124.01.0020.01.DEU

      Island, Liechtenstein und Norwegen haben die Unionsbürgerschaftsrichtslinie - und keinen stört es!
      Stören würde die Norweger allerdings eine GB-Beitritt zum EWR:
      https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-briten-sind-nicht-willkommen-1.3130430
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 17.10.2019 18:21
    Highlight Highlight Wie kann man bloss so wenig denken und in die marode EU wollen. Die gehört ordentlich reformiert und anstatt vorzuschreiben wie krumm die Banane zu sein hat, sollen sie sich um die ursprünglichen Gründngsgedanken kümmern. Dazu braucht es auch nicht bald 5‘000 Beamten.
    • Grohenloh 17.10.2019 18:36
      Highlight Highlight Was? 5000 Beamte? Das ist weniger als die Stadt Zürich beschäftigt. Die Stadt Bern beschäftigt 4400 Menschen.
      Es gibt kaum eine schlankere Verwaltung als die der EU.
      Fakt
    • DemonCore 17.10.2019 18:57
      Highlight Highlight Dass die EU marode sei höre ich etwa seit 1998. Es ist eine extrem langweilige Behauptung geworden mittlerweile. Gähn.
    • Zahlenheini 17.10.2019 18:59
      Highlight Highlight Diese 5000 Beamte managen den Laden für 28 Mitgliedstaaten ziemlich gut. Die Schweiz hat 7 Mal mehr Beamte im Bund und 40 Mal weniger Einwohner. Auch bei uns gibt es unsinnige Mikro-Reformen und die grossen Themen (Gesundheit, Klima, Altersvorsorge) sind ungelöst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dede7 17.10.2019 18:04
    Highlight Highlight Boris ist nicht dumm. Und ein Zocker. Und hat die falsche politische Einstellung. Wer ihn aber mit Trump vergleicht, wird erstaunt sein wie geistig flexibel Johnson ist.
  • victoriaaaaa 17.10.2019 18:01
    Highlight Highlight Ich würde sagen, wenn es einen Deal gibt haben beide Seiten, links und rechts ihre argumente darauf;
    -die Linken können sagen, BoJo hat eingesehen, dass ein no-deal-brexit desaströs ist, und selbst er sich nichts schlimmeres vorstellen könnte, als auf ernst zu machen und einen no-deal brexit zu gefährden -> (gute beziehungen) sind also wichtig, und betrachtet man das grosse ganze, sieht man das auch so.
    -von der Rechten seite könnnte jedoch auch geltend gemacht werden: wenn man es „gut“ macht, und nur stur genug auf etwas beharrt, kriegt der Vertragspartner angst und geht zugeständnisse ein.
  • Patrick H. 17.10.2019 17:10
    Highlight Highlight Was für ein BULLSHIT! Die EU hat stets behauptet, das Austrittsabkommen liesse sich nicht ändern und es gebe keine Alternative zum Backstop. Gibt es eben doch! Johnson ist nicht "eingeknickt", sondern hat erfolgreich verhandelt. Und für die Schweiz muss die Folgerung sein, dass das Rahmenabkommen keinesfalls unterschrieben werden darf. Da würden wir NIE wieder rauskommen!
    • bebby 17.10.2019 18:16
      Highlight Highlight Sie haben schon gelesen, was genau sich verändert hat, oder? Deshalb ist Farage auch so vehement dagegen.
    • B-Arche 17.10.2019 18:22
      Highlight Highlight Es ist der kleine Backstop. Nordirland bleibt unter Regulierung der EU, darf aber alle 4 Jahre abstimmen ob sie doch eine Grenze aufbauen will.

      Das hätten die Briten früher haben können, das war einer der ersten Vorschläge Barniers: Zollgrenze in der irischen See.

      Die DUP stellte sich dagegen und daher gab es den grossen Backstop.

      Erstaunlich wie schnell man vergisst wenn ein Rechtspopulist Sprüche klopft: Die Leute nehmen ihm das ab.
    • Grohenloh 17.10.2019 18:38
      Highlight Highlight Für die EU ist es jetzt besser als vorher. Logisch ist sie einverstanden. Es würde nach diesem Abkommen eine Zollgrenze zwischen GB und Nordirland geben. Bitte genau lesen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tjuck 17.10.2019 17:10
    Highlight Highlight Die Fans von Boris (auch hier in der Schweiz) feiern ihr Idol, als ob nicht schon Theresa May vor ihm ein Abkommen erzielt hätte (welches dann allerdings im Britischen Parlament scheiterte). Das Abkommen von Johnson enthält einige Anpassungen gegenüber demjenigen von May, basiert aber in fast allen Punkten auf demjenigen seiner Vorgängerin im Amt. Im Wesentlichen hat Johnson nun die Interessen Nordirlands verraten, wodurch mit einer Zustimmung der DUP kaum mehr zu rechnen ist. Ob Boris Johnson ohne die Zustimmung der DUP sein Abkommen überhaupt durch das Parlament bringt, ist daher fraglich.
    • Meyer Andrej 17.10.2019 20:17
      Highlight Highlight Du glaubst aber nicht im ernst, dass Boris damit durchkommt, das Unterhaus wird dem sogenannten Deal niemals zustimmen. Ich bin nachwievor felsenfest davon überzeugt, dass die Briten ohne EU besser werden fahren. Die EU verpflichtet Länder sich in Abhängigkeit der EU zu begeben, dafür erhalten sie ein paar Goodies, vereinfachter Zugang zu den Märkten. Dafür,bezahlen alle einen sehr hohen Preis, der Austritt aus der Geiselhaft kostet noch mehr und wird begleitet von massiven Drohungen. Die EZB soll den Geldfluss stoppen, dann ist die EU in kürzester Zeit tot!
    • bebby 18.10.2019 19:05
      Highlight Highlight Habe jüngst einen Bericht auf bbc gesehen zur Grenze Norwegen-Schweden. Norwegen ist ja quasi das Vorbild für UK.
      Fazit: ohne Grenzen für Lastwagen geht das nicht, geschmuggelt wird en Masse, weil in Norwegen alles viel teurer ist als im EU Land Schweden. Schon eine tolle Sache, diese Unabhängigkeit;-)
  • Bynaus @final-frontier.ch 17.10.2019 17:01
    Highlight Highlight Ich weiss, das ist nicht populär, aber vermutlich wäre die Schweiz als EU Mitglied (aber ohne Euro) insgesamt besser dran. Insgesamt heisst: Vorteile in einigen Bereichen (Mitsprache, Rechtssicherheit, garantierter Marktzugang) überwiegen insgesamt die Nachteile bei anderen (Verlust einer gewissen Souveränität nicht nur faktisch, sondern auch formell). Und falls wir dann doch mal den Swissix wollen: wir haben immerhin kein "Nordirland". Ich denke, wir sollten es wagen.
    • landre 17.10.2019 17:14
      Highlight Highlight Deutschland, Frankreich und Italien sind historisch nicht nur EU-Gründerstaaten, sondern gegenwärtig immer noch zu (über-)mächtig für einen Bund...

      Das heisst, wir haben nicht nur ein "Nordirland", sondern gleich drei (Rumantsch verzeih mir bitte).

      Oder haben Sie den Mut zu äussern dass Welsche mehr mit Italien, Deutschschweizer mehr mit Frankreich und Tessiner mehr mit Deutschland wirtschaften?
    • Charivari 17.10.2019 17:23
      Highlight Highlight Volksinitiative und Referendum kastrieren? Nein danke.
    • fools garden 17.10.2019 17:28
      Highlight Highlight Die Schweiz ist abhängiger vom Ausland als dies bei Großbritanien der Fall ist, seis Import, Export oder Tourismus. Daher sind die Fälle kaum vergleichbar. Die größten Ängste bestehen bei den Löhnen und den Jobs. Nur zu Nehmen ohne zu Geben wird aber nirgend extrem goutiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • landre 17.10.2019 16:49
    Highlight Highlight Muss ich als Schweizer nun Angst und Panik vor der EU haben?(!)
    • DemonCore 17.10.2019 23:41
      Highlight Highlight Gemäss SVP schon, keine Ahnung, wie gut dieser Ratschlag ist
  • DemonCore 17.10.2019 16:42
    Highlight Highlight Die EU ist eine regel- und konsensorientierte Union souveräner europäischer Staaten. Die EU hat keine machiavellistischen Allmachtsfantasien oder Weltherrschaftsallüren. Das verstehen viele nicht. Sie projizieren ihre eigene politische Philosophie auf die EU und scheitern kläglich.

    Die EU ist pragmatisch, sie will eine geordnete, stabile Zusammenarbeit. Sie wird der Schweiz jede kosmetische Änderung geben und sie als grossen Erfolg rühmen, solange die Substanz der Grundgedanken der EU geschützt ist.

    Irgendwann werden wir die hilflosen nationalistischen Reflexe überwinden.
    • dasKorrektorat 17.10.2019 18:35
      Highlight Highlight Ziemlich schräger Humor, aber recht lustig.
      Moment....Du meinst das ernst?
    • DemonCore 17.10.2019 23:59
      Highlight Highlight Du bist einer von denen dich ich meine :)
    • Paperlapap2 18.10.2019 03:34
      Highlight Highlight Weil die EU keine Allmachtsfantasien hat, braucht sie eine Armee??
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jaklar 17.10.2019 16:42
    Highlight Highlight Da haben die briten aber glück gehabt, dass die eu ihnen wohlgesonnen ist.
    Würde mich allerdings nicht wundern, wenn sie den neuen vertrag wieder versenken. Und schuld ist dann wieder die eu....
    Kopfschüttel
  • Friedolin Kiesewetter 17.10.2019 16:39
    Highlight Highlight „[...] als seine autistisch veranlagte Vorgängerin Theresa May [...]“. Liebe Watsons: solch eine Äusserung hätte ich von Euch jetzt nicht erwartet und finde ich in dem Kontext unnötig.
    • You will not be able to use your remote control. 17.10.2019 18:39
      Highlight Highlight "Der begnadete Sprücheklopfer versteht es wesentlich besser [...], Menschen um den Finger zu wickeln."

      Was eigentlich das zu verurteilende Merkmal wäre, nicht eine vermutete autistische Veranlagung.
    • TheDoctor 17.10.2019 23:14
      Highlight Highlight Ich bezweifle sehr oft ernsthaft, dass Watson über ein Lektorat verfügt.
    • Aladdin 17.10.2019 23:57
      Highlight Highlight Danke, Friedolin Kiesewetter.
      Diese Formulierung Von Herrn Blunschi zu lesen, hat mich SEHR enttäuscht. Ich denke, das war eine vorübergehende Gedankenlosigkeit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 17.10.2019 16:33
    Highlight Highlight Sollte auch eine Mitte-Links Mehrheit in Bern erreicht werden (was ich nicht denke), jegliche Form des Rahmenabkommens wird abgelehnt an der Urne. Niemand will EU Löhne, Unionsbürgerschmarren und EU Richter.

    Da sind sich meine Linken und Rechten Kollegen für einmal einig: Kein Rahmenabkommen (Stand jetzt) und schon gar keinen EU Beitritt.

    Nur scheinen es die Politiker in Bern nicht zu kapieren...
    • Cpt. Jeppesen 17.10.2019 17:58
      Highlight Highlight Chrigi-B, wie immer, Hauptsache Angst schüren. Als hätte die Schweiz alleine irgend etwas zu sagen auf der Welt.
      Es sind leider die Angstmacher die den Fortschritt verhindern und damit die Ursache für die nächste Rezession stellen. Siehe die Zeit zw. der EU Abstimmung und der Einführung der bilateralen Verträge.
    • Chrigi-B 17.10.2019 18:16
      Highlight Highlight Ähm unser System (wo man gewählte Politiker zur Rechenschaft ziehen kann via Referendum und Initiative) für etwas mehr wirschaftlichen Fortschritt opfern? Nei, merci.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 17.10.2019 18:31
      Highlight Highlight @Chrigi
      Es sind eher die Menschen, die blind den Rechtspopulisten nachschwafeln, die es absolut nicht im Ansatz kapieren.
      Es gibt KEINEN Beitritt ohne dass dieser in einer Volksabstimmung beschlossen wird.
      Ständig dieses vollkommen schwachsinnige Märchen herunterzubeten, wenn die Linken die Mehrheit hätten gäbe es zwangsläufig den Beitritt, zeugt von Ignoranz und vollkommener Inkompetenz bezüglich politischen Verständnisses.
    Weitere Antworten anzeigen

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