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Überfordert, machtlos, verängstigt: Das Unterhaus in London. Bild: AP/UK Parliament
Ein anonymes Labour-Mitglied hat ein Brexit-«Tagebuch» verfasst. Es ist ein erschütterndes Dokument eines verwirrten und hilflosen Parlaments und einer verbunkerten Premierministerin, die aus dem Tag heraus regiert.
Im zunehmend traumatischen Brexit-Prozess ist einmal mehr das britische Parlament am Zug. Es stimmt am Mittwochabend über eine Reihe von nicht bindenden Anträgen ab. Zur Debatte stehen etwa eine zweite Volksabstimmung oder eine Zollunion mit der EU. Beobachter zweifeln, dass danach Klarheit herrschen und einer der Anträge überhaupt eine Mehrheit erreichen wird.
Was vor bald drei Jahren mit einer simplen Abstimmung über den Austritt oder Verbleib in der Europäischen Union begann, hat zu einer heillosen Überforderung der britischen Politik geführt, die in letzter Konsequenz die Demokratie beschädigt. Dies zeigt das «geheime Tagebuch» eines anonymen Labour-Mitglieds, das die Londoner «Times» am Dienstag veröffentlicht hat.
Um ein Tagebuch im eigentlichen Sinne handelt es sich nicht. Der oder die Abgeordnete – das von der «Times» verwendete Icon deutet auf einen Mann hin – schildert vielmehr, wie «beschämt, erniedrigt und enorm, ja überwältigend frustriert» er oder sie sich in diesem Brexit-Irrsinn fühle.
Der Labour-Anonymous hat für die EU gestimmt, vertritt aber einen Wahlkreis, der klar für den Austritt war. Das trifft auf nicht wenige in seiner Fraktion zu. Um seinen Wahlkreis kümmern kann er sich derzeit nicht, denn fast jede Woche müsse er in Westminster präsent sein, ohne zu wissen, was genau ablaufe. So ergehe es nicht nur den Labour-Leuten, sondern auch den meisten Tories.
Er habe mit ranghohen Tory-Kollegen gesprochen in der Hoffnung, dass sie ihm versichern würden, Theresa May sei eine «fantastische Pokerspielerin», die sich mit brillanten Köpfen berate und das Land mit sicherer Hand führe. Zurückgekommen sei nichts dergleichen.
Die Lähmung bei den Konservativen wäre ein Chance für Labour, als starke Opposition die Initiative zu ergreifen. Doch das geschehe nicht, seine Partei sei genauso zerrissen, schreibt der Anonymous. Parteichef Jeremy Corbyn sei vollkommen ambivalent und versuche, es allen recht zu machen. Was wiederum den Tories gefällt, wie eine Aussage aus ihren Reihen zeigt:
Wirklich schlimm aber ist für die anonyme Labour-Stimme das Gefühl von «Finsternis, Machtlosigkeit und Furcht». Man wisse, dass man etwas beitragen könnte und würde dafür bis zum Umfallen arbeiten. Stattdessen müsse man ständig befürchten, dass wieder etwas schief laufe. Die «erschreckende Wahrheit» sei, dass die demokratischen Strukturen auf Sand gebaut seien.
Das anonyme Dokument ist vielleicht eine Art «Racheakt» an Theresa May, die letzte Woche dem Unterhaus die Schuld an der Brexit-Blockade in die Schuhe geschoben hat. Im Endeffekt ist es ebenso eine Bankrotterklärung der gesamten britischen Politik wie die Multipack-Abstimmung vom Mittwoch.
SRF1 zeigt am Donnerstag um 22.55 Uhr das Channel-4-Dokudrama «Brexit – Chronik eines Abschieds» (im Original treffender «The Uncivil War» genannt) mit Benedict Cumberbatch. Hier die Rezension von watson.
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Highlight
Meine Prognose für die Indicative Votes heute Abend: Keine Option (oder zumindest: keine der plausiblen Optionen) findet eine Mehrheit, weil es keine Option gibt, die im heillos zerstrittenen Unterhaus eine Mehrheit finden kann. Kurz: Man wird heute Abend nicht schlauer sein als vorher. Highlight
Das Ganze ist ein tragisches Schlamassel. Und wer hat es angezettelt? Ein paar Idioten, die sich einen Scherz erlaubten und zum Spass mit der Zukunft des Landes spielten. Highlight
Ich denke, auch wenn dieser Schritt den meisten Parlamentariern zuwider läuft, dass man zu guter Letzt doch eine zweite Volksabstimmung durchführen wird. Highlight
Der Brexit wird so lange verschoben, bis die Briten es leid sind und nochmal abstimmen. Solange bis es passt. Das ist die heutige Scheindemokratie. Highlight
Demokratie heisst, das Volk regiert per Mehrheitsentscheid. Bzw die vom Volk gewählten Vertreter. In diesem Fall gibt es jedoch noch 3 Optionen und für keine eine Mehrheit. 1 harter Brexit 2 Brexit mit Vertrag 3 Kein Brexit. Dazu war der Volksentscheid damals auch sehr eng. Das bringt die Demokratie an ihre Grenzen. Ein zweiter Volksentscheid würde sinn machen weil nun dazu auch plausible Wege und Folgen bekannt sind. Das war beim ersten Entscheid absolut nicht der Fall. In der Schweiz wurde über gewisse Themen auch mehrfach abgestimmt. Highlight
Das ganze politische Gebilde im UK erinnert stark an den Film V wie Vendetta, als Grosskanzler Adam Sutler wie ein irrer "England obsiegt" schreit... Highlight
Wenn schon, dann erinnert es an dessen Britische Comic-Vorlage, wo der isolierte und sozial komplett unfähige Grosskanzler einsam seinen Computer abknutscht, während sein intrigantes Kabinett sich in bester Shakespeare-Manier gegenseitig zerfleischt und das Land und die Leute zunehmend vor die Hunde gehen. Highlight
Wo ist das einst stolze Britain? Warum zerfleischen die sich intern und zeigen keine Stärke? Dies wäre aktuell der perfekte Zeitpunkt, um die EU-Verträge durch den Schredder zu lassen und knallhart auf einen "harten Brexit" zuzusteuern. Zeitgleich intern alles auf Schiene bringen und den Unternehmen mitteilen, dass man alles nötige tun wird, um GB wieder zu einer neuen Wirtschaftsmacht emporsteigen zu lassen. Mit der EU werden dann im Chaos die einzelnen Posten (Bilateral ausgehandelt). Kein Erfolg (wirtschaftliche Stärke) ohne Risiko! Highlight
Wenn man vor dem britischen Volk einen ziemlichen Kollaps der britischen Wirtschaft und ein erneutes Aufflammen des irischen Bürgerkrieg rechtfertigen kann, nur zu. 😂 Highlight
Ach was sollen sie denn intern tun damit GB wieder eine Wirtschaftsmacht wird? Highlight
Das Ganze ist ein tragisches Schlamassel. Und wer hat es angezettelt? Ein paar Idioten, die sich einen Scherz erlaubten und zum Spass mit der Zukunft des Landes spielten. Highlight
So einfach ist es nicht! Highlight
Wie so oft, liebe Lilie, mal wieder sehr treffend auf den Punkt gebracht. Highlight
@Lilie: 1/2 Nun, so ungern ich das sage: von Idioten kann man in diesem Fall nicht wirklich reden (im Gegensatz zu einiger unserer Populisten). Vor allem Nigel Farage, der in den EU-Parlamentsdebatten am liebste Frontalangriffe auf die EU-Kommission veranstaltete (Videos sind auf Youtube verfügbar), war - was die Argumentation betraf - so stark, dass die Angesprochenen jeweils ziemlich betretene Gesichter machten. Ich denke, das hat er auf dem "Heimmarkt" gleich gemacht, was die Abstimmung dann entsprechend ausfallen liess. Highlight
Hahnebüchend, was dieser Parlamentarier von sich gibt. Das ganze Parlament ist so blockiert, so dass es vielleicht einen Marschhalt braucht. Man sollte sich für ein paar Tage zurückziehen und dann mit hoffentlich frischen Gedanken an die Sache angehen. Highlight
Was man in 3 Jahren nicht gewchafft hat wird man in ein paar Tagen nicht hinbekommen. Highlight
Meine Prognose für die Indicative Votes heute Abend: Keine Option (oder zumindest: keine der plausiblen Optionen) findet eine Mehrheit, weil es keine Option gibt, die im heillos zerstrittenen Unterhaus eine Mehrheit finden kann. Kurz: Man wird heute Abend nicht schlauer sein als vorher.
