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Biden versichert Taiwan US-Unterstützung bei chinesischem Angriff

22.10.2021, 08:5122.10.2021, 11:43

In den Spannungen um Taiwan hat US-Präsident Joe Biden deutlicher als seine Vorgänger zugesagt, dass die USA die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden.

US-Präsident, Joe Biden, will Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen.
US-Präsident, Joe Biden, will Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen.Bild: keystone

Die US-Regierung habe eine «Verpflichtung», dies zu tun, sagte Biden im TV-Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, «dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden», sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit). China reagierte am Freitag empört, während Taiwan die Beistandserklärung begrüsste.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

Taiwan freut's, China nicht

Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoss gegen dessen «Ein-China-Doktrin» gesehen würde. Mit dieser «strategische Mehrdeutigkeit» der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.

Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin wies Bidens Äusserungen scharf zurück. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe. Die USA sollten dem Ein-China-Grundsatz folgen und «umsichtig handeln und sprechen».

Auch sollten sie davon absehen, «irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden», sagte Wang weiter. «Taiwan ist ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums.» Niemand solle die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität aufrechtzuerhalten.

Die Äusserungen, Taiwan auch militärisch zur Seite stehen zu wollen, fielen bei einem TV-Gespräch in Baltimore. Nach der Frage eines Bürgers hakte CNN-Moderator Anderson Cooper nach und fragte Biden mit Blick auf China: «Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?» Biden antwortete daraufhin: «Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.»

Eine solche militärische Beistandserklärung hatten die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz haben. Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen.

Unterschied nationaler Luftraum und ADIZ
Es gibt einerseits den nationalen Luftraum und andererseits Luftraumüberwachungszonen (ADIZ). Während der nationale Luftraum durch das internationale Recht geregelt ist, gibt es für die ADIZ keine Grundlage im internationalen Recht.

Nationaler Luftraum: Der nationale Luftraum eines Staates umfasst den Luftraum, der sich über das gesamte Landgebiet sowie die Hoheitsgewässer erstreckt.
Das internationale Recht legt fest, dass ein Staat in seinem nationalen Luftraum volle Souveränität hat. Während der Einflug eines zivilen Flugzeugs in den nationalen Luftraum eines Staates normalerweise keiner Genehmigung bedarf, ist das Eindringen mit Militärflugzeugen ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

Luftraumüberwachungszonen (ADIZ): Eine ADIZ wird einseitig von Nationalstaaten ausgerufen. Die Staaten, die eine ADIZ ausrufen, erwarten von allen durchfliegenden Flugzeugen, dass sie sich identifizieren und ihre Koordinaten durchgeben. Zurzeit haben weltweit 20 Staaten eine ADIZ definiert – darunter Taiwan und China. Die ADIZ von Taiwan und China überlagern sich teilweise.

Taiwans Regierung begrüsste die amerikanische Haltung. «Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert», sagte ein Präsidentensprecher in Taipeh. Taiwan sei seiner Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zu Frieden und Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwanstrasse beizutragen.

Die US-Politik gegenüber Taiwan stützt sich auf den «Taiwan Relations Act», den der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte. Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan «Waffen defensiver Art» zu liefern und «Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren».

Jeder Versuch, «die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen», wird darin auch als Bedrohung des Westpazifiks und grosse Sorge der USA definiert. Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, «sich jeder Gewaltanwendung oder anderer Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanesischen Volkes gefährdet».

Vor zwei Wochen hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Druck auf Taiwan erhöht, indem er eine «Wiedervereinigung» forderte, die am besten friedlich erfolgen sollte. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans ein «böses Ende» nehmen werde.

Taiwans Regierung wies die Aufforderung zurück. Die Inselrepublik sei ein «souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China», sagte ein Präsidentensprecher. Die Zukunft des freiheitlichen Landes werde von den Taiwanern entschieden.

(yam/sda/dpa)

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