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International
China

So brutal geht China gegen die Proteste vor

So brutal geht Chinas Regierung gegen die Proteste vor

01.12.2022, 15:1802.12.2022, 14:01

Flächendeckende Proteste sind in China selten, sehr selten sogar. Denn die Kommunistische Partei hat alle Lebensbereiche der Chinesinnen und Chinesen fest im Griff, da sie einen hoch technisierten Überwachungsstaat aufgebaut hat – und die Regierung geht rigoros gegen Andersdenkende vor.

Doch während der letzten Tage eskalierte die Situation im Reich der Mitte und die grösste Welle zivilen Ungehorsams in Festlandchina seit den Tiananmen-Protesten von 1989 schwappte über China.

A Chinese man stands infront of tanks heading down Cangan Boulevard, past the Beijing Hotel, near Tiananmen Square, China, 5th June 1989. The tanks stopped their advance momentarily as he cried and pl ...
Der Tank Man stellt sich auf dem Tiananmen-Platz (Platz des himmlischen Friedens) vor einen Konvoi von Panzern, um ihre Abfahrt zu blockieren, 1989.Bild: keystone

Und genau wie 1989 schrecken die Behörden auch 2022 nicht davor zurück, gewaltsam gegen die Protestierenden vorzugehen:

So protestieren die Menschen in China

Bislang wurden in 17 chinesischen Städten Proteste bestätigt – darunter in der Hauptstadt Peking und in der Wirtschaftsmetropole Shanghai.

Menschen riefen Xi Jinping, den Staatspräsidenten der Volksrepublik China, dazu auf, zurückzutreten. Oder sie sangen die sogenannte Internationale, eine sozialistische Hymne, die weltweit bei Demonstrationen gesungen wird.

Ein Hintergrund der Proteste sind die strengen Covid-Massnahmen im Land. Bereits im Oktober kam es zu vereinzelten Protestaktionen, als in verschiedenen chinesischen Städten Anti-Null-Covid-Slogans an die Wände öffentlicher Toiletten geschmiert wurden.

Inspiriert waren die Aktionen von einem Transparent, das an einer Überführung in Peking aufgehängt wurde, und auf dem die Covid-Massnahmen infrage gestellt wurden – nur wenige Tage bevor Xi seine dritte Amtszeit antrat.

Mittlerweile haben die Proteste eine neue Dimension angenommen: Alleine in Schanghai versammelten sich am Samstag Hunderte von Menschen, wie CNN schreibt. Viele hielten eine Mahnwache für die Opfer eines Brandes, die am vergangenen Donnerstag in Urumqi ums Leben kamen. Denn die Rettungskräfte wurden aufgrund der Covid-Massnahmen aufgehalten – es gab Tote und Verletzte.

epa10336071 Mainland Chinese students hold sheets of blank paper during a vigil for the victims of China
Universität in Hongkong, 28. November 2022.Bild: keystone

Nach dem Brand marschierten Einwohner von Urumqi in Xinjiang zum Regierungsgebäude und forderten in Sprechchören das Ende der Abriegelungen.

Die Proteste breiteten sich rasch über Xinjiang hinaus aus. Viele Demonstrierende halten weisse Papierbögen hoch – ein symbolischer Protest gegen die Zensur. Sie rufen dazu:

«Wir brauchen Menschenrechte, wir brauchen Freiheit.»

Andere reissen Barrikaden ein oder gehen mit schierer Masse gegen die Polizisten vor, die in weissen Schutzanzügen unterwegs sind.

Maria Repnikowa von der amerikanischen Georgia State University sagte darum der CNN:

«Dies ist eine andere Art von Protest als die lokal begrenzten Proteste, die wir in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder erlebt haben.»

Die Chinesinnen und Chinesen fordern also nicht nur ein Ende der Covid-Massnahmen, sondern auch politische Freiheiten.

«Nieder mit Xi Jinping!» – Proteste in China gegen Regierung

Video: watson/Fabian Welsch

Chinas Covid-Politik

Am Montag wurden in China 40'052 neue Covid-Fälle registriert. Das sind mehr als beim bisherigen Höchststand im April. Als am stärksten betroffen gelten die Städte Guangzhou im Süden und Chongqing im Südwesten des Landes. Dass die Ansteckungen plötzlich so in die Höhe schiessen, liegt wohl auch daran, dass China die strengen Zero-Covid-Massnahmen vor drei Wochen leicht gelockert hat. Die Gesamtzahl der Infektionen und Todesfälle in China ist jedoch im Vergleich zu anderen Ländern immer noch gering.

Die Bilder und Videos, die die chinesischen Massnahmen dokumentierten, gingen um die Welt: staksende Roboterhunde, die Corona-Massnahmen in die leeren Strassen bellen, oder verzweifelte Menschen, die aus ihren Fenstern in die dunkle Nacht schreien.

Menschen schreien von ihren Balkonen in Shanghai

Video: watson/een

Lärmende Roboterhunde und Bettenlager:

Video: watson/nfr

Trotz der Lockerungen dieser teilweise absurd anmassenden Vorkehrungen verhängen die lokalen Behörden weiterhin Lockdowns überall dort, wo es Ausbruchsherde gibt. So zum Beispiel letzte Woche in der Metropole Guangzhou, wo die Menschen ihre Wohnungen zwischenzeitlich nur noch unter Vorweisen eines negativen Coronatests verlassen durften.

Zudem gilt weiterhin, dass Massentests dort durchgeführt werden, wo Fälle gemeldet wurden; dass Menschen mit Covid zu Hause isoliert oder in staatlichen Einrichtungen unter Quarantäne gestellt werden; dass Non-Food-Geschäfte und Schulen in betroffenen Gebieten geschlossen werden. Diese Massnahmen gelten jeweils so lange, bis keine neuen Infektionen mehr gemeldet werden. Einige lokale Behörden haben im Weiteren eigene Massnahmen verfügt und lassen Arbeiter in Fabriken schlafen.

Und so leben weiterhin Millionen Menschen in China abgeriegelt von ihrer Umwelt.

Trotz der leichten Lockerung der chinesischen Covid-Massnahmen ist die chinesische Wirtschaft stark geschwächt – was auch Auswirkungen auf den globalen Handel hat, wie Bloomberg schreibt.

So reagiert Chinas Regierung

Angesichts der Proteste hat die politische Führung des Landes ein energisches Vorgehen gegen Unruhen angekündigt. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auf einer Sitzung am Dienstag auch «feindliche» Elemente für eine Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien am Mittwoch berichteten. Die Nachrichtenagentur Xinhua zitiert in einer Mitteilung:

«Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.»

Bei den Protesten kam es bereits während der letzten Tage immer wieder zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Shanghai zum Beispiel kam es am Wochenende zu Festnahmen. Unbeeindruckt davon kehrten die Demonstranten am Sonntag allerdings zurück, wo sie auf eine aggressivere Reaktion trafen. Videos in den sozialen Medien zeigen chaotische Szenen, in denen die Polizei die Demonstranten schubst und schlägt.

Später wurde die Polizei dabei beobachtet, wie sie eine Reihe von Personen in Handschellen an einen unbekannten Ort eskortierte, wie Reuters meldet.

Ein weiteres Video zeigt Eskalationen zwischen einer Menschenmenge und Polizisten, die in Covid-Schutzkleidung unter einem Panzerschild defilieren. Laut Reuters stammen die Bilder aus dem Stadtteil Haizhu in Guangzhou. Und wurden womöglich am Dienstagabend aufgenommen.

Die Videos wurden inzwischen von der Zensur aus dem chinesischen Internet gelöscht, schreibt CNN.

Aufsehen erregte die kurzzeitige Festnahme ausländischer Reporter, die über die Proteste in China berichteten.

Am Dienstag verteidigten hohe Beamte des Gesundheitswesens das Vorgehen des Staates. Sie versprachen aber, die Unannehmlichkeiten für die Öffentlichkeit zu verringern, indem sie die Abriegelungen nach Ausbrüchen «so schnell wie möglich» aufheben würden, denn die Ungewissheiten könnten «Angst und Lebensschwierigkeiten verursachen».

Dies dürfte jedoch nicht mehr ausreichen, um die Demonstranten zu besänftigen.

(yam, mit Material der sda)

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