Im Schatten der Grünen Wahlerfolge und der Misere für Merkels CDU in beiden Bundesländern blieben die Resultate der Alternativen für Deutschland (AfD) fast unbemerkt, dabei sind diese bemerkenswert: Die Rechtspopulisten gehören zum Auftakt des «Superwahljahres» zu den grossen Verlierern, sie büssen in beiden Ländern fast 10 Prozent Wählerstimmen ein. AfD-Chef Jörg Meuthen lobte das Abschneiden dennoch und sprach von einer «Konsolidierung».
Der Dämpfer für die AfD hat mehrere Gründe: Das Thema Migration, das der Partei 2015 und in den Folgejahren massiv Stimmen eingebracht hatte, findet sich in Coronazeiten kaum auf der politischen Agenda. In der gegenwärtigen Krise macht die AfD zudem keine gute Figur: Einige ihrer Abgeordneten halten Corona eher für eine etwas schwerere Grippe und machen mit extremistischen Kräften der Querdenker-Bewegung gemeinsame Sache. Andere bemängeln das schleppende Impftempo der Bundesregierung. Folge: Die Wähler wissen nicht, wofür die AfD in der Krise nun eigentlich steht.
Zudem ist die Partei ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Berichte über eine geplante Beobachtung wegen rechtsextremistischer und damit antidemokratischen Tendenzen haben viele gemässigte Wähler aus dem bürgerlichen Lager abgeschreckt. Die Parteiführung ist zerstritten, es duellieren sich der gemässigte Flügel um Parteichef Meuthen mit dem radikalen Part des wegen rechtsextremistischer Tendenzen aufgelösten, aber noch immer in der Partei aktiven «Flügels» rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Die politische Konkurrenz sollte sich über die Verluste der AfD nicht allzu sehr freuen. Das Resultat zeigt, dass die AfD trotz Querelen und rechtsextremistischer Strömungen innerhalb der Partei in zwei westdeutschen Bundesländern mit Werten zwischen acht und zehn Prozent eine feste Grösse ist. Der Wähleranteil entspricht in etwa dem wahren Potential der Rechtspopulisten, wenn sie auf Stimmen überzeugter Anhänger ohne Protestwähler zählen kann.
Das dürfte auch ein Signal für den Bund sein: Möglicherweise wird die AfD – derzeit drittstärkste Kraft im Parlament - ihr Resultat von 2017 (12.6 Prozent) nicht mehr ganz bestätigen können, aber die Partei dürfte auf lange Sicht einen festen Platz in den Landesparlamenten und im Bundestag haben. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich die AfD in den nächsten Monaten steigern wird – je nach Fortgang der Coronapolitik der Bundesregierung oder bei neuerlichem Aufflackern des Migrationsthemas.
Zudem behält die Partei ihren Volksparteien-Status im Osten des Landes, wo im Sommer und Herbst in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls gewählt wird. Trotz Berichten über Rechtsextremismus-Tendenzen in der Partei stösst die AfD im Osten mit Werten zwischen 15 und 23 Prozent auf grossen Anklang. (bzbasel.ch)
