25'000 Personen auf eine Feindesliste gesetzt – Neonazi-Treffen in Berlin, 2009.Bild: AP
Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren tausende Menschen auf «Feindeslisten» gesetzt. Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen, auf denen mehr als 25'000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als «Feinde» aufgeführt waren.
Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben) aus einer Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Linken.
Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze stammen demnach vor allem aus den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011 sowie aus den Ermittlungen gegen einen terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten und zwei Komplizen. Zudem wurden zahlreiche entsprechende Daten in den Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung «Nordkreuz» im vergangenen Jahr beschlagnahmt. (wst/sda/afp)
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Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor – so lief das Treffen am Montag
Am Montag trafen sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump in Washington. Dabei sorgte vor allem Netanjahu mit einigen Aussagen für Aufsehen – die wichtigsten Punkte.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Zu Beginn eines gemeinsamen Abendessens im Weissen Haus lobte er in Anwesenheit von Journalisten Trumps «Streben nach Frieden und Sicherheit, das Sie in vielen Ländern, aber jetzt insbesondere im Nahen Osten, anführen». Trump schmiede «in diesem Moment Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen». Dann reichte Netanjahu Trump einen Brief, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt habe, um den US-Präsidenten für den Friedenspreis zu nominieren.
