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epa06504028 Leader of the Social Democratic Party (SPD) Martin Schulz speaks during a press conference at the SPD headquarters Willy-Brandt-Haus in Berlin, Germany, 07 February 2018. Schulz announced his resignation from the party leadership, which is expected to be transferred to Andrea Nahles. Schulz confirmed that he wants to serve as the next German Foreign Minister after the new government will be established. After an overnight coalition negotiation session the leaders of the Christian Democratic Union of Germany (CDU), the Christian Social Union (CSU) from Bavaria and Social Democratic Party (SPD) formed the coalition of a new German government.  EPA/ALEXANDER BECHER

Das war's: Martin Schulz ist nicht mehr SPD-Parteivorsitzender. Bild: EPA/EPA

Martin Schulz tritt mit sofortiger Wirkung als SPD-Parteivorsitzender zurück



SPD-Chef Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Das Parteipräsidium nominierte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag einstimmig.

Die Wahl soll am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden. Das kündigte Schulz nach der Präsidiumssitzung in Berlin an. Wer die Partei bis zum Parteitag führen soll, blieb zunächst unklar.

epa06504047 Andrea Nahles, parliamentary group leader of the Social Democratic Party (SPD), speaks during a press conference at the SPD headquarters Willy-Brandt-Haus in Berlin, Germany, 07 February 2018. Martin Schulz announced his resignation from the party leadership, which is expected to be transferred to Nahles. Schulz confirmed that he wants to serve as the next German Foreign Minister after the new government will be established. After an overnight coalition negotiation session the leaders of the Christian Democratic Union of Germany (CDU), the Christian Social Union (CSU) from Bavaria and Social Democratic Party (SPD) formed the coalition of a new German government.  EPA/ALEXANDER BECHER

Andrea Nahles: Die 47-Jährige soll die Nachfolgerin von Schulz werden.  Bild: EPA/EPA

Der Parteivize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz soll nun kommissarisch die SPD führen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen der Beratungen. Zur Begründung hiess es, Scholz sei der dienstälteste stellvertretende Parteichef. Mehrere Landesverbände hatten formelle Einwände gegen die sofortige Übernahme des Spitzenamts durch Nahles vorgebracht.

epa06502877 (FILE) - Olaf Scholz, first mayor of Hamburg and vice chairman of the Social Democratic Party (SPD), arrives for coalition talks at the headquarters of the Christian Democratic Union (CDU), the Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin, Germany, 03 February 2018 (re-issued 07 February 2018). German media reports on 07 February 2018 state Olaf Scholz may according to unconfirmed reports become the new German finance minister, replacing acting Minister of Finance Peter Altmaier of the Christian Democratic Union (CDU). The three German parties, conservative CDU, CSU and social democratic SPD have been conducting coalition talks to form a new government, four months after the general election in September 2017.  EPA/HAYOUNG JEON

Olaf Scholz: Der Hamburger Bürgermeister soll die SPD vorläufig führen.  Bild: EPA/EPA

Schulz hatte bereits vor einigen Tagen Nahles als seine Nachfolgerin für die Parteispitze vorgeschlagen. Er hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union aus CDU und CSU – entgegen vorherigen Aussagen – angekündigt, er wolle Aussenminister in einer Grossen Koalition werden und den Parteivorsitz abgeben.

Auf grossen Druck hin erklärte Schulz aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten. Vor dem entscheidenden Mitgliederentscheid steckt die Partei damit in grossen Turbulenzen.

Die Parteiführung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles als kommissarische Parteichefin zu benennen, verursachte aber neue Verwerfungen.

Widerstand aus den Landesverbänden

Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben. Die Genossen dort forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden die Aufgabe übernehmen. Sie argumentierten unter anderem, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt.

Es gibt aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führen an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht einmal Mitglied des SPD-Vorstandes. Dass sie kommissarisch die Führung übernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar.

Dort ist zwar festgelegt, dass im Falle des Rückzugs eines Vorsitzenden ein Parteitag innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger wählen muss. Was in der Übergangszeit passiert, ist in der Satzung aber nicht genau geregelt.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommissarisch Vorsitzender – nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre.

Konkurrenz aus Flensburg

Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht den Stellvertreterposten innehatte.

Auch die generelle Vorfestlegung auf eine einzige Kandidatin sorgt bei den Genossen für Unmut. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte aus diesem Grund überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an – als Alternative zu Nahles.

Das Amt der Bundesvorsitzenden der SPD sei «von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden», schrieb die 41-jährige Lange in einem Brief an den Bundesvorstand der Partei. (sda/dpa/reu/afp)

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